Vernehmlassung zur Revision des Sexualstrafrechts
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats schlägt Anpassungen der Strafrahmen sowie weitere Änderungen des Sexualstrafrechts vor. Unter anderem soll ein Tatbestand des «sexuellen Übergriffs» geschaffen werden.
La Commission des affaires juridiques du Conseil des États propose des ajustements des sanctions pénales ainsi que de nouvelles modifications des infractions contre l’intégrité sexuelle. Il est notamment prévu de créer une infraction punissant les abus sexuels. (P.P.)
Auf Antrag seiner vorberatenden Kommission für Rechtsfragen (RK-S) und der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) entschied der Ständerat im Juni 2020, die Bestimmungen zum Sexualstrafrecht aus der hängigen Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen (18.043) zu streichen, damit sie im Rahmen eines separaten Entwurfs von den Räten beraten werden können. Die RK-S beauftragte die Verwaltung, eine Vernehmlassungsvorlage zum Sexualstrafrecht auszuarbeiten, welche…
