Covid-19-Gesetz: Urnenentscheid am 13. Juni 2021
Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz, das die notrechtlichen Kompetenzen des Bundesrats ins ordentliche Recht überführt, ist zustande gekommen. Die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.
Le Référendum contre la Loi Covid-19 qui transfère les compétences d’urgence du Conseil fédéral dans le droit ordinaire a abouti. La votation aura lieu le 13 juin 2021. (P.P.)
Das Referendumskomitee, ein dazu gegründeter Verein «Freunde der Verfassung», hat die nötigen 50 000 Unterschriften bereits innerhalb von knapp zwei Monaten gesammelt. Es will verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert und bis Ende 2021 verlängert werden. Das Covid-19-Gesetz sei unnötig, betonen die Kritiker. Der grösste Teil des Gesetzes befasse sich mit Finanzierungsleistungen, die der Bundesrat auch ohne notrechtliche Kompetenzen mit Bundesbeschlüssen regeln könnte. Ausserdem könnte er bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie wieder…
