Anti-Terror-Gesetz soll vors Volk

Gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus haben die Jungen Grünen, die JUSO, die Piratenpartei, die Jungen Grünliberalen und weitere Organisationen das Referendum ergriffen. Das Gesetz sieht präventive Massnahmen gegen sogenannte Gefährder vor, die zum Zug kommen sollen, wenn das Strafrecht noch nicht greift, weil keine strafbare Handlung vorliegt. Der Nationalrat hiess das Gesetz in der Schlussabstimmung mit 112 zu 84 Stimmen gut, der Ständerat mit 32 zu 11 Stimmen.

Indem das Gesetz Massnahmen mit strafrechtlichem Charakter in polizeiliche Massnahmen umwandle, öffne es Tür und Tor für Missbrauch, kritisieren die Jungparteien. Dass die Polizei auf blossen Verdacht hin eine vorübergehende Festsetzung oder Anhaltung anordnen könne, sei rechtsstaatlich problematisch und verstosse gegen die EMRK. Zudem führe das Gesetz Gesinnungsstrafrecht ein und verstosse gegen die UNO-Kinderrechtskonvention.