Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel
Berichtszeitraum Oktober 2019 bis Oktober 2020
I. Einleitung
Dieser Artikel setzt die Berichtsreihe fort, die Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann (Zürich) bis zum Jahr 2018 geschrieben hat. Nach wie vor geht es darum, in möglichst knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammenzutragen. Berichtszeitraum ist diesmal Herbst 2019 bis Herbst 2020. Die Rechtsetzung war dabei seit Mitte Februar 2020 stark durch die COVID-19-Pandemie geprägt. Dieser wird darum ein eigener Abschnitt gewidmet (II.D.).
II. Rechtsetzung
A. Staatsverträge und internationale Übereinkommen
Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»1, die im Ergebnis auf eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU hinausgelaufen wäre, ist in der Abstimmung vom September 2020 bei relativ hoher Stimmbeteiligung (59,5%) durch Volk und Stände deutlich abgelehnt worden (61,7% Nein-Stimmen).2 Damit zusammenhängend3 ist die bis zur Abstimmung zurückgestellte Diskussion über ein…
