Der fehlgeleitete Art. 404 OR
Das jederzeitige Rücktrittsrecht, welches das Bundesgericht in Art. 404 OR zwingend verankert sieht, ist für das heutige Rechtsverständnis im internationalen Umfeld zu einem erheblichen Unsicherheitsfaktor geworden und stellt zunehmend ein wettbewerbsverzerrendes Wirtschaftshemmnis dar. Der Autor sieht die Aussichten auf eine Änderung von Art. 404 OR in weite Ferne gerückt. Er zeichnet anhand von Protokollen aus den Ratsdebatten die Entstehungsgeschichte des in Art. 394 ff. OR verwendeten Auftragsbegriffs nach und dokumentiert, wie sich das Verständnis des Begriffs «Auftrag» gewandelt hat. Er favorisiert eine Minimallösung durch Streichung bestehender Normen und Rückgriff auf eine frühere, bewährte Formulierung. Damit würde die bestehende Rechtsunsicherheit bezüglich der Abgrenzung von Geschäftsbesorgungsverträgen und übrigen Dienstleistungsverträgen zwar nicht gänzlich beseitigt, jedoch Entscheidendes gewonnen. Zi.
Le droit de résilier le contrat de mandat en tout temps…