Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement*
I. Gesetzgebung
A. In Kraft getretene Erlasse
An der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 wurde für die Zeit nach 2020 ein neues Übereinkommen1 verabschiedet, welches am 5. November 2017 in der Schweiz in Kraft getreten ist. Zum ersten Mal wurden alle Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet.
Mit der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Revision der Strahlenschutzverordnung2 (und den dazugehörigen EDI-Verordnungen) wurde die Gesetzgebung an die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, an die technischen Weiterentwicklungen und an internationale Richtlinien angepasst.
Zeitgleich neu in Kraft getreten ist sodann die Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA)3, die erstmals das Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen regelt, die dem Bund zur Unterbringung Asylsuchender resp. zur Durchführung von Asylverfahren dienen. Dieses Plangenehmigungsverfahren soll die Baubewilligungsverfahren für die neuen Zentren erleichtern. Leider geht damit auch…
