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From the magazine SJZ-RSJ 9/2017 | S. 221-221 The following page is 221

Urteil 4A_692/2015 vom ; BGE-Publikation

(bearbeitet durch lic. iur. Markus Felber, Mauensee / Lausanne)

Verfahrensrecht

Dass der Kostenvorschuss zweckgebunden zu verwenden ist, ändert nichts daran, dass es sich um eine Geldforderung handelt, die gemäss Art. 104 OR im Fall des Verzugs für die…

[…]