Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel
I. Einleitung
Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2015 und Herbst 2016.
II. Rechtsetzung
A. Staatsverträge und internationale Übereinkommen
Im Bereich des internationalen Rechts sorgte dieses Jahr insbesondere die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens (FZA)1 auf Kroatien2 für Diskussionen. Gemäss dem mit der Masseneinwanderungsinitiative eingeführten Art. 121a Abs. 4 BV dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, welche gegen Art. 121a Abs. 1 bis 3 BV verstossen. Die Ratifizierung des sogenannten Kroatien-Protokolls bis zum 9. Februar 2017 ist jedoch Bedingung für die Vollassoziierung der Schweiz an das Forschungsrahmenabkommen Horizon 2020.3 Nach anfänglichem Zögern aufgrund des potenziellen Verfassungsverstosses4 unterzeichnete der Bundesrat das Protokoll und unterbreitete es dem Parlament zur Genehmigung. Dieses stimmte der Ratifizierung durch den…
