Entwicklungen im Bau-, Planungs- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

A. In Kraft getretene Erlasse

Das neue Zweitwohnungsgesetz (ZWG) vom 20. März 2015¹ und die neue Zweitwohnungsverordnung (ZWV) vom 4. Dezember 2015² traten zusammen mit der entsprechenden Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG)³ am 1. Januar 2016 in Kraft. Die Gesetzgebung setzt Art. 75b BV⁴ um, wonach der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde auf höchstens 20 Prozent beschränkt ist. Auf die Mängel in der Umsetzungsgesetzgebung wurde bereits in der letztjährigen Ausgabe des Beitrags «Entwicklungen im Bau-, Planungs- und Umweltrecht» aufmerksam gemacht.⁵

Am 1. Januar 2016 traten die Änderungen vom 24. Juni 2015⁶ und vom 11. November 2015 der Energieverordnung (EnV)⁷ vom 23. Oktober 2013⁸ in Kraft. Die erste der beiden Änderungen bewirkte eine Erhöhung des von den Netzbetreibern nach Art. 15b EnG zu entrichtenden Netzzuschlags von 1,1 Rp./kWh auf 1,3 Rp./kWh, der u.a. zur Finanzierung…