Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage*
I. Zivilprozessrecht
A. Gesetzgebung
Unter dem leicht irreführenden Titel «Änderungen des SchKG» hat die Bundesversammlung am 25. September 2015 diverse Änderungen auch der ZPO1 beschlossen.2 Gemäss der Botschaft3 sind die Anpassungen allerdings rein redaktionell, ohne dass inhaltliche Änderungen beabsichtigt wären.
Mit der Annahme des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes und einer Änderung des ZGB betreffend Vorsorgeausgleich bei Scheidungen am 19. Juni 2015 werden Art. 5, 280, 281, 283, 284 und 407b ZPO geändert.4 Aufgrund des neuen Wappenschutzgesetzes wird die ZPO sodann um einen Art. 5 Abs. 1 lit. i ergänzt.5
Nach breiter Kritik hat der Bundesrat am 24. Juni 2015 beschlossen, die am 25. Juni 2014 in die Vernehmlassung gegebenen Entwürfe zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) und das Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) zu entschlacken. Die Botschaft zum FIDLEG wurde nun am 4. November 2015 verabschiedet. 6 Die Vorschläge zur Umkehr der Beweislast, zum…
