Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données
I. Gesetzgebung
Der Bund hat seine Bemühungen zur Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) weiter vorangetrieben. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde vom Bundesrat beauftragt, bis Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten. Dieser soll insbesondere die Datenschutzreformen in der EU und beim Europarat berücksichtigen1. Diese Reformen sind zurzeit noch nicht abgeschlossen.
II. Rechtsprechung
Das Bundesgericht2 hält fest, dass das Auskunftsrecht gegenüber einem (Bank)mitarbeitenden nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann, da keine diesbezügliche formell-gesetzliche Grundlage besteht. Vielmehr hat der Angestellte auch Anspruch auf Kopien, soweit keine das Auskunftsrecht überwiegende Drittinteressen bestehen. Ob grundsätzlich weitere über Art. 1 Abs. 3 VDSG hinausgehende Abweichungen von der schriftlichen Auskunftspflicht möglich sind, lässt das Bundesgericht offen. Der EDÖB ging von einer solchen Möglichkeit aus, was aber…