Criminal law (special part)

Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus wird bis 30. Juni 2028 verlängert

Der Bundesrat hat beschlossen, das Engagement gegen Radikalisierung und Extremismus fortzusetzen. Hier­für stellt er einen Kredit in der Höhe von 3,75 Mio. CHF zur Verfügung, der diverse Massnahmen…

Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Entscheid ST.2021.78-SK3 vom 2. Februar 2022

Art. 221 Abs. 1 und 3, Art. 64 Abs. 1 StGB. Die Verwahrung setzt gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB eine schwere Beeinträchtigung der physischen, psychischen oder sexuellen Integrität einer Person oder zumindest einen entsprechenden diesbezüglichen Willen voraus. Die einfache Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 1 StGB schliesst in beiden Tatbestandsvarianten Personen nicht mit ein. Entsprechend scheidet die…

Besserer strafrechtlicher Schutz vor Stalking

Stalking soll im Rahmen bestehender Tatbestände (Drohung und Nötigung des Strafgesetzbuches [StGB]) explizit unter Strafe gestellt werden. Hierfür schickt die Kommission für Rechtsfragen des…

Massnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt

Bei der seit zwei Jahren laufenden Roadmap «Häusliche Gewalt» ziehen Bund und Kantone eine positive Zwischenbilanz. So gebe es unter anderem Fortschritte bei der Umsetzung der Massnahmen zur…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 31. Oktober 2023 | Publication ATF prévue pour le 31 octobre 2023

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Bundesgericht, Urteil 6B_1027/2021 vom 5. Juni 2023

Art. 67 Abs. 4^bis StGB. Das Gericht hat sich bei der Beurteilung, ob auf die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots ausnahmsweise verzichtet werden kann, an gewissen Beispielfällen zu orientieren. Das Fehlen pädophiler Neigungen des Täters führt nicht dazu, dass ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot nicht erforderlich wäre.

Entwicklungen im Strafrecht | Le point sur le droit pénal

Änderung im Rahmen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen vom 17. Dezember 2021, AS 2023 259, in Kraft seit dem 1. Juli 2023:

Bundesgericht, Urteil 6B_1437/2022 vom 2. August 2023

Art. 10 Abs. 3 StPO. Die Thurgauer Justiz durfte den Stadtschreiber von Frauenfeld, der seine Täterschaft bestritten hatte, wegen Wahlfälschung verurteilen. Unter dem Aspekt von in dubio pro reo sind nur unüberwindliche Zweifel relevant.

Anklageerhebung gegen Blatter und Platini im Zusammenhang mit der Überweisung der FIFA von CHF 2 Mio. an Platini

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen den ehemaligen FIFA-Präsidenten Joseph Blatter und den ehemaligen UEFA-Präsidenten Michel Platini Anklage erhoben. Joseph Blatter wird Betrug (Art. 146 Abs. 1…

Umsetzung des Verhüllungsverbots im StGB

Der Bundesrat schlägt vor, für die Umsetzung des Verhüllungsverbots das Strafgesetzbuch (StGB) zu ändern. Er plant u.a. zwei Ausnahmen für Demonstrationen, um einen Ausgleich zwischen dem…