Criminal law (special part)

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (4M 19 43 = LGVE II 2020 Nr. 6) 20.1.2020

Art. 220 StGB. Wer als sorgeberechtigter Elternteil verhindert, dass der andere sorgeberechtigte Elternteil das Kind im Rahmen eines Besuchsrechts oder einer alternierenden Obhut betreut, macht sich grundsätzlich nicht wegen Entziehens von Minderjährigen strafbar.

Urteil 6B_216/2018 vom 14.11.2018

Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV. Eine Einspurstrecke auf der Autobahn berechtigt nur dann zum Rechtsvorfahren, wenn sich auf dieser Spur ausschliesslich ein anderes Fahrziel als auf der benachbarten Spur befindet.

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Die (Sport-)Schiedsgerichtsbarkeit ist ein wichtiger Bestandteil des Sportrechts; denn nur durch die Konzentration von Streitigkeiten an einem (Schieds-)Ort lassen sich einheitliche Standards im organisierten Sport sicherstellen. Die grosse Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit für das Sportrecht lässt sich auch an den stetig steigenden Fallzahlen des Court of Arbitration for Sport (CAS) ablesen.

Urteil 6B_804/2018 vom 4.12.2018

Art. 271 Ziff. 1 StGB. Verbotsirrtum. Wer als Verwaltungsratspräsident einer Vermögensgesellschaft Kundendossiers dem US-Justizdepartement übergibt, ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen, kann sich nicht darauf berufen, an die Rechtmässigkeit seines Vorgehens geglaubt zu haben.

Das qualifizierte Steuer­vergehen als Vortat zur Geldwäscherei

Da die Geldwäschereistrafnorm seit dem 1. Januar 2016 neben Verbrechen auch qualifizierte Steuervergehen als Vortaten erfasst, stellen sich mit Bezug auf die Vortat des qualifizierten Steuervergehens zahlreiche Auslegungsfragen. Der vorliegende Beitrag analysiert den Begriff des qualifizierten Steuervergehens und widmet sich den Fragen, ob Steuerersparnisse als rechnerisch-abstrakte…

Urteil 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019

Art. 307 StGB. Das Gericht muss die Namen sämtlicher Personen, die Abhörprotokolle übersetzt haben, bekannt geben und dartun, dass sie auf die Straffolgen einer falschen Übersetzung hingewiesen worden sind. Bei Polizeibeamten, die als Übersetzer tätig sind, darf diese Kenntnis angenommen werden.

St. Gallen, Kantonsgericht, Strafkammer (ST.2017.40-SK3) 28.6.2018

Art. 179 ^ter und 179 ^quinquies Abs. 1 lit. b StGB. Straflose Ausnahmen vom Verbot unbefugter Aufzeichnungen nichtöffentlicher Gespräche. Auslegung der «ähnlichen Geschäftsvorfälle». Die Fakturierung und Einforderung offener Zahlungen im bestehenden Vertragsverhältnis bilden Bestandteil der Vertragsabwicklung. Diese wie auch die darauf zurückzuführenden Strafverfahren und Streitigkeiten zwischen dem…

Urteil 6B_261/2018, 6B_283/2018, 6B_284/2018 vom 28. Januar 2019

Art. 35 Abs. 3 SVG. Bei einem Radrennen können die Verkehrsregeln, namentlich die besondere Rücksichtnahme beim Überholen, nicht analog angewendet werden.

Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte / Entwicklungen im Personenrecht (natürliche ­Personen) und im Erwachsenenschutzrecht

La Convention du Conseil de l’Europe sur la prévention et la lutte contre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique (Convention d’Istanbul) est entrée en vigueur en Suisse le 1^er avril 2018.¹ La Loi fédérale sur l’amélioration de la protection des victimes de violence qui met cette Convention en œuvre a pour sa part été adoptée par le Parlement le 14 décembre 2018.

Urteil 6B_979/2018 vom 21.3.2019

Art. 181 StGB. Ein Hausverbot, das unzulässigerweise ausgesprochen worden ist, muss keine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuches darstellen.