Criminal law (special part)

Urteil 6B_332/2019 vom 29.10.2019

Art. 237 StGB. Ob ein Flugverkehrsleiter den Flugverkehr durch einen Fehlentscheid gefährdet, hängt davon ab, ob eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von Personen eintritt.

Urteil 6B_69/2019 vom 4.11.2019

Art. 198 Abs. 2 StGB. Der Tatbestand der verbalen sexuellen Be­läs­tigung setzt voraus, dass das Opfer die Äusserungen unmittelbar wahrnimmt; dies gilt auch für audiovisuelle Aufnahmen.

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Im Jahr 2012 sprach das Bundesstrafgericht (geständige) Wettbetrüger, die ein Fussballspiel der Challenge League manipuliert hatten, mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage frei.¹ Es verneinte insbesondere die Anwendbarkeit des Betrugstatbestands, da dieser das Hervorrufen eines Irrtums bei einer Person, d.h. einem Menschen – im Gegensatz zu einem Computer – voraussetzt. Um diese…

Urteil 6B_539/2019 vom 10.12.2019

Art. 286 StGB, Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO. Wer sich als Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration polizeilichen Anweisungen widersetzt, verhält sich in vorwerfbarer Weise. Die Strafbehörde darf bei Einstellung des Strafverfahrens eine Entschädigung und Genug­tuung verweigern.

Urteil 6B_941/2019 vom 14.2.2020

Art. 189 und Art. 190 StGB. Der Tatbestand der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung ist auch dann erfüllt, wenn das Opfer in einer Zwangssituation von vornherein auf Widerstand verzichtet.

Terrorismusbekämpfung – erweiterte Vorfelddurchleuchtung und -kriminalisierung oder Mut zur Lücke?

Die Vorstellung eines tödlichen terroristischen Attentats aus heiterem Himmel beschwört trotz dessen extremer Seltenheit Existenzängste. «Terrorismus» beschäftigt Öffentlichkeit und Politik meist im Gefolge eines Anschlags. Die geplante Gesetzgebung gegen Terrorismus erweist sich als Generalmobilmachung und passt damit durchaus in eine politische Landschaft, die Kriminalitätsbekämpfung als eine…

Le client peut-il diffamer en se confiant à son avocat?

Le Tribunal fédéral considère, dans l’ATF 145 IV 462, qu’il se justifie d’ouvrir une instruction pénale à l’encontre du client d’un avocat en raison des propos que le premier aurait tenus en présence du second, dans le cadre du mandat confié, et que cet avocat avait relaté dans un courrier à l’attention de la personne s’estimant diffamée. La présente contribution se propose d’analyser cet…

Die Überprüfung der wirtschaftlich berechtigten Person – eine neue Sorgfaltspflicht bei der Geldwäscherei­bekämpfung?

Im Rahmen der jüngsten Revision des Geldwäschereigesetzes will der Bundesrat eine Pflicht zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person im Gesetz verankern. Der Autor analysiert das geltende Straf- und Geldwäschereirecht sowie die VSB und kommt zum Schluss, dass im Schweizer Recht eine Prüfungspflicht, wie sie die FATF verlangt, nicht existiert und für Banken und…

Urteil 6B_83/2020 vom 18.6.2020

Art. 189 Abs. 1 StGB. Eine sexuelle Nötigung kann auch dann vorliegen, wenn sich das Opfer aufgrund der vom Täter geschaffenen Zwangssituation in einer Art Schockstarre befindet.

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch im Rahmen der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke vom 21. Juni 2019 (Änderung der Art. 327 und Art. 327a StGB), in Kraft seit 1. November 2019 (AS 2019 3161).