Criminal law (special part)

Einschränkung der Militärjustiz-Zuständigkeit für Straftaten von Zivilpersonen

Bis heute betrifft die Zuständigkeit der Militärjustiz von Straftatbeständen sowohl Militär- als auch Zivilpersonen. Hierzu zählen, nebst weiteren Straftaten, Verletzungen militärischer Geheimnisse…

Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht

Im Nationalrat wurde eine breit abgestützte parlamentarische Initiative lanciert, um die Gesetzgebung an die Antifolterkonvention der UNO anzupassen. Der Bundesrat war bisher skeptisch.

Bundesgericht, Urteil 6B_1030/2020 vom 30. November 2020

Art. 148a Abs. 2 StGB. Abgesehen von Fällen mit geringem Deliktsbetrag ist ein leichter Fall vor allem dann gegeben, wenn das Verhalten des Täters nur eine geringe kriminelle Energie offenbart oder seine Beweggründe und Ziele nachvollziehbar sind.

25 Jahre Rassismusstrafnorm unter der Lupe

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat eine Analyse der Rechtsprechung zu Art. 261^bis StGB publiziert, die einen Überblick über die Gerichtspraxis im Bereich Rassismus und…

Unternehmensspenden – ein Fall für den Staatsanwalt?

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob sich Verwaltungsräte der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) strafbar machen, wenn sie aus dem Gesellschaftsvermögen Spenden für karitative, soziale, kulturelle oder politische Zwecke tätigen. Eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben erhellt, dass das strafrechtliche Risiko zwar nicht überzubewerten ist, der…

Vernehmlassung zur Revision des Sexualstrafrechts

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats schlägt Anpassungen der Strafrahmen sowie weitere Änderungen des Sexualstrafrechts vor. Unter anderem soll ein Tatbestand des «sexuellen Übergriffs»…

Geldwäschereirisiken im Kunsthandel

Das Schweizer Dispositiv zur Geldwäschereiabwehr beschränkt sich nicht auf Finanzintermediäre, sondern betrifft alle Personen, die mit Vermögenswerten direkt oder indirekt in Berührung kommen. Gewisse Branchen sind dabei besonders anfällig, für Geldwäschereizwecke missbraucht zu werden. Der Kunstmarkt gehört aufgrund seiner Eigentümlichkeiten dazu. Dieser Beitrag will aufzeigen, was für…

Bundesgericht, Urteil 6B_75/2020 vom 19. Januar 2021

Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA; Art. 66a ff. StGB. Ein geringes, tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine Landesverweisung eines EU-Bürgers genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter beschlägt.

Transparency-Studie ortet Defizite im Unternehmensstrafrecht

Eine neue Untersuchung der Nichtregierungsorganisation bemängelt die bescheidene Urteilsbilanz des Art. 102 StGB über die Verantwortlichkeit des Unternehmens.

Bundesgericht, Urteil 6B_1306/2020 vom 2. März 2021

Art. 146 Abs. 1, Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Wer einen Vertrag bewusst blind unterzeichnet, kann sich nicht darauf berufen, dass die Tatbestandsverwirklichung des Betrugs und der Urkundenfälschung für ihn nicht voraussehbar war.