Suchergebnisse für unentgeltliche Rechtspflege

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Familienrecht, Entscheid FE.2022.2-4-EZE2 vom 19. August 2022

Art. 288 Abs. 1 aZPO-SG; Art. 123 Abs. 1 ZPO. Nachzahlungsverfügung gegen die Erben derjenigen Person, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war. Die Erben einer Person, der die…

Urteil 4A_362/2017 vom 26. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Wird keine unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, kann das Gericht die in einem Vergleich vereinbarte Kostenverteilung nicht abändern, wie aus dem deutschen und dem italienischen…

Urteil 5A_49/​2017 vom 18. Juli 2017; keine BGE-Publikation

Wird im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ausdrücklich dargelegt, weshalb auf einen Prozesskostenvorschuss zu verzichten ist, kann das Gesuch ohne Weiteres…

St. Gallen, Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht (KES.2018.7-EZE2) 17.5.2018

Art. 117 ff. ZPO. Kostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege. Ein bezahlter Kostenvorschuss wird in der Regel auch bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zurückerstattet.

Bundesgericht, Urteil 1B_460/2022 vom 24. November 2022

Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 123 Abs. 2 StPO. Die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Privatklägerschaft muss in jedem Verfahrensstadium darlegen, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint.

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer 14. April 2016

Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO. Auch im Eheschutzverfahren besteht trotz Untersuchungsgrundsatz ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind.

Urteil 1B_310/2017 vom 26. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Wird der Angeklagte erstinstanzlich von einer Mehrheit des Gerichts in dubio freigesprochen, darf dem Opfer, das sich im Berufungsverfahren mit der Beweiswürdigung auseinandersetzen…

Urteil 5A_875/2014 vom 20. Mai 2015; keine BGE-Publikation

Fehlende Sprachkenntnis kann einen in der Person des Rechtssuchenden liegenden Grund darstellen, der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verschafft. Bejaht wird der…

Urteil 5A_299/2015 vom 22. September 2015; keine BGE-Publikation

Es genügt, wenn die betroffene Partei im Rahmen des gleichen Zivilprozesses einmal die Gelegenheit erhält, um unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen. Ein zweites Gesuch…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid KES.2021.15-EZE2 vom 18. Januar 2022

Art. 149 ZPO. Wiederherstellung einer Frist. Gegen den Entscheid der (Nicht-)Wiederherstellung einer Frist ist auch dann ein Rechtsmittel einzuräumen, wenn innert der verpassten Frist ein Gesuch um…

Urteil 2C_4/2018 vom 21. Februar 2018

Art. 62 BGG. Die Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses kann auch durch die Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gewahrt werden, wenn dieses korrekt begründet und die…

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…

Zug, Obergericht, I. Zivilabteilung, Präsidialverfügung 5.4.2018

Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 ZPO. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege kann für eine juristische Person ausnahmsweise dann bestehen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, ZKBES.2020.126 vom 9. November 2020

Art. 117 lit. a ZPO; Art. 159 Abs. 3, Art. 163 ZGB. Ein Konkubinatsverhältnis, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, ist bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums wie ein eheliches…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, in Kraft getreten am 1.7.2018 (AS 2018 2343); Teilrevision des Militärstrafprozesses, in Kraft getreten am 1.1.2019 (AS 2018 3911); BG über den Datenschutz im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen, in Kraft getreten am 1.3.2019 (AS 2019 639)

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBES. 2017.142) 9.1.2018

Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 lit. a ZPO. Wer im laufenden Verfahren sich seines Vermögens entledigt, um dann ein URP-Gesuch zu stellen, handelt rechtsmissbräuchlich und ist nicht zu schützen.

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht (FE.2019.16-EZE2) 11. Oktober 2019

Art. 123 ZPO: Nachzahlungsforderung aus unentgeltlicher Rechtspflege, Verfahren und Verjährung. Die Nachzahlung aus unentgeltlicher Rechtspflege ist ausdrücklich anzuordnen. Die entsprechende…

Urteil 5A_632/2017 vom 15. Mai 2018

Art. 117 Bst. b ZPO. Je schwieriger die sich in der Sache stellenden Fragen sind, desto mehr ist im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege von ausreichenden Erfolgsaussichten auszugehen. Sind…

Urteil 5A_734/2015 vom 17. Dezember 2015; BGE-Publikation

Eheliche Unterstützungs- und Beistandspflichten treffen selbstredend nur Ehegatten und keine Konkubinatspartner, mangels gesetzlicher Grundlage auch nicht im Zusammenhang mit der…

Urteil 4D_67/2017 vom 22. November 2017; keine BGE-Publikation

Aussichtslosigkeit im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege ­beurteilt sich auch im Schlichtungsverfahren mit Blick auf den Prozess­ausgang und nicht mit Blick auf einen möglichen…

Urteil 5A_58/2014 vom 17. Oktober 2014; keine BGE-Publikation

Im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung ist die Bedürftigkeit ohne Berücksichtigung rückwirkend zugesprochener Unterhaltsbeiträge zu beurteilen, wenn äusserst ungewiss ist, ob der…

Urteil 4A_375/2016 vom 8. Februar 2017; keine BGE-Publikation

Bei der summarischen Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gilt es, das erstinstanzliche Urteil mit den Rechtsmittelanträgen zu vergleichen. Wenn dem erstinstanzlichen…

Behördliche Mitwirkung beim Erbgang – Mechanik eines ­«eigenartigen» Verfahrens

Die Autoren stellen das Verfahren vor dem Einzelgericht Erbschaftssachen im Kanton Zürich dar, welches sich als Geschäft behördlicher Mitwirkung am Erbgang mit der Nachlassabwicklung befasst. Sie zeigen systematische Gemeinsamkeiten trotz der Vielfalt und der Eigenheiten der zu treffenden Vorkehren auf. Die Mitwirkung beim Erbgang ist dogmatisch vom mate­riellrechtlichen Entscheid abzugrenzen…

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Entscheid 1C 21 26 = LGVE 2021 I Nr. 7 vom 28. September 2021

Art. 123 Abs. 1 ZPO; § 96 Abs. 1 lit. c JusG LU. Ob eine mit unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei zur Nachzahlung verpflichtet ist, beurteilt sich nach den gleichen Grundsätzen, nach…

Urteil 5A_244/2019 vom 15.4.2019

Ist die Mittellosigkeit einer Partei augenfällig, verlangt das Gericht aber dennoch, dass die Aussichtslosigkeit eines Gesuchs um Prozesskostenvorschuss dargelegt wird, liegt überspitzter Formalismus…

Urteil 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016; keine BGE-Publikation

Wird im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege vom Privatkläger der Nachweis verlangt, dass von dem der häuslichen Gewalt beschuldigten Ehegatten kein Unterhaltsbeitrag erhältlich…

Urteil 5A_49/2015 vom 4. Mai 2015; keine BGE-Publikation

Nur weil ein Begehren im Ergebnis zu Recht abgewiesen wurde, folgt keineswegs, dass das gegen den Entscheid gerichtete Rechtsmittel aussichtslos war. Das gilt insbesondere, wenn es…

Entwicklungen im Gesellschafts­recht und im Wertpapier­recht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Berichtszeitraum standen die vom Bundesrat verfasste Botschaft zur Aktienrechtsrevision sowie der erstinstanz­liche Entscheid in Sachen SIKA im Mittelpunkt.

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO

Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird einer bedürftigen Partei, die einen Prozess aus Kostengründen nicht führen könnte, die Inanspruchnahme der Gerichte ermöglicht. Das Bundesrecht verpflichtet die Partei allerdings zur Rückzahlung, sobald diese dazu in der Lage ist. Die organisatorische und ­verfahrensrechtliche Regelung, Rückzahlungen zu erwirken, ist Sache der Kantone. Die Autoren…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Vorschriften über elektronische Eingaben bzw. elektronische Zustellung in Art. 130, 139 und 143 ZPO wurden durch das Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES)² mit Wirkung ab 1. Januar 2017³ geändert. Das Bundesgericht passte per 1. April 2017 sein Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen an das neue ZertES an.⁴

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Im Vorfeld der Abstimmung zur Revision des Geld- und Glückspielrechts wurde in den Räten die Regulierung von Online-Spielen heftig diskutiert. Der Entwurf sichert den Schweizer Spielbanken auch für Online-Spiele ein Monopol (vgl. Art. 9 des Entwurfes zum Geldspielgesetz). Ausländische Anbieter sind hingegen vom Schweizer Markt ausgeschlossen (Art. 84 des Entwurfes zum Geldspielge­setz)¹,…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Unter dem leicht irreführenden Titel «Änderungen des SchKG» hat die Bundesversammlung am 25. September 2015 diverse Änderungen auch der ZPO¹ beschlossen.² Gemäss der Botschaft³ sind die Anpassungen allerdings rein redaktionell, ohne dass inhaltliche Änderungen beabsichtigt wären.

Entwicklungen im Sportrecht | Le point sur le droit du sport

Der Sport litt auch in dieser Berichtsperiode unter den Folgen der Corona-Pandemie. Im November 2020 schlug der Bundesrat dem Parlament eine Erweiterung der Finanzhilfen an Sportklubs vor, um die finanziellen Härten der ausbleibenden Ticketverkäufe und Gastronomieeinnahmen aufgrund fehlender Zuschauer abzufedern. Nebst Darlehen können professionellen und semiprofessionellen Klubs A-fonds-perdu-…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Im Zusammenhang mit der Änderung der ZGB-Bestimmungen zum Kindesunterhalt¹ und zum Vorsorgeausgleich bei Scheidungen² und der Änderung des Wappenschutzgesetzes³ wurden verschiedene Bestimmungen der ZPO mit Wirkung auf den 1. Januar 2017 revidiert. Bereits festgelegt ist auch, dass die diversen redaktionellen Anpassungen der ZPO, die die SchKG-Revision vom 25. September 2015 mit dem in diesem…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Der Bundesrat verabschiedete am 2. März 2018 die Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der ZPO mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». Durch punktuelle Anpassungen der ZPO soll Privaten und Unternehmen der Zugang zum Gericht erleichtert werden. So sollen etwa Kosten gesenkt werden, indem die Prozesskostenvorschüsse halbiert werden. Zudem wird die Regel…

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, ZR.2021.31 = RBOG 2021 Nr. 9 vom 29. Juli 2021

Art. 117 ff. ZPO. Entschädigungspflicht bei verspäteter Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

Bundesgericht, Urteil 2C_250/2021 vom 3. November 2021

Art. 12. lit. g BGFA. Es verstösst gegen die Berufsregeln, wenn ein Armenanwalt einen bedingten Kostenvorschuss zur Sicherstellung seiner Forderungen verlangt und diesen gegenüber dem Gericht nicht…

Urteil 5A_297/2016 vom 2. Mai 2017; BGE-Publikation

In Abkehr von der publizierten Rechtsprechung ist eine Abänderung der Unterhaltsleistung selbst dann auszuschliessen, wenn die vom Unterhaltspflichtigen in Schädigungsabsicht…

Verfügung 1B_458/2018 vom 3. Oktober 2018

Art. 64 Abs. 2 BGG. Die Praxis der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung wird dahingehend präzisiert, dass ein Anwalt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung bereits vor Abschluss des…

Prozessfinanzierung und anwaltliche Aufklärungspflichten

In Erfüllung ihrer auftragsrechtlichen und berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten sind Anwältinnen und Anwälte gehalten, Klienten über Erfolgsaussichten, Chancen und Risiken sowie wirtschaftliche Folgen ihrer Tätigkeit aufzuklären. Dazu gehört die Aufklärung über das prozessuale Kostenrisiko, das sich im Wesentlichen aus dem eigenen Honorar sowie möglichen Gerichtskosten und Parteientschädigungen…

Entwicklungen im Zivilprozessrecht und in der Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 17. März 2023 fand die Schlussabstimmung der beiden Räte zur ZPO-Revision mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung» statt.² Am 6. September 2023 beschloss der Bundesrat, die Änderung der ZPO auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.³

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 31. August 2022 | Publication ATF prévue pour le 31 août 2022

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. November 2018

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 12. April 2023 | Publication ATF prévue pour le 12 avril 2023

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Fachhandbuch Zivilprozessrecht

Das im Frühjahr 2020 erschienene «Fachhandbuch Zivilprozessrecht» ist ein Werk für Praktikerinnen und Praktiker. Das zeigt schon der Blick ins Verzeichnis der Autorinnen und Autoren: Neben…

Prozesskosten nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Zu den am stärksten diskutierten Fragen seit der Inkraftsetzung der neuen ZPO gehören die generelle Gerichtskostenvorschusspflicht der klagenden Partei nach Art. 98 ZPO und die Höhe der…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PS170147-O/U), 24.5.2018

Art. 56 ZPO, Art. 60 ZPO. Prüfung der Prozessvoraussetzungen. Auch wenn ein Laie einen Fachbegriff verwendet (hier: «materielle Klage, SchKG 85a»), ist zu prüfen, was damit gemeint ist. Wenn der…

Urteil 5A_922/2015 vom 4. Februar 2016; keine BGE-Publikation

Die Beschwerde gegen eine Verbeiständigung bedarf zwar einer Begründung, doch dürfen an diese in formeller Hinsicht keine hohen Anforderungen gestellt werden. Erkennbar sein muss…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

Der Begriff der Selbstregulierung ist teilweise mehr politisches Schlagwort als rechtliches Konzept. Es ist dementsprechend zu begrüssen, dass sich das Bundesgericht in BGE 143 II 162 ff. mit der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Bereich der gesteuerten Selbstregulierung der FINMA beschäftigt. Das Bundesgericht stellt klar, dass im Rahmen der Selbstregulierung der Erlass technischer…

Entwicklungen im Mietrecht | Le point sur le droit du bail

Am 18. Juni 2015 reichte der ehemalige Nationalrat Hans Egloff eine parlamentarische Initiative betreffend Einschränkung der Untermiete ein.¹ Es soll ein ausserordentliches Kündigungsrecht von 30 Tagen nach erfolgloser schriftlicher Abmahnung eingeführt werden, wenn der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters die Wohnung untervermietet, falsche Angaben zum Untermieter macht oder den Vermieter nicht…