Suchergebnisse für unentgeltliche Rechtspflege

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Familienrecht, Entscheid FE.2022.2-4-EZE2 vom 19. August 2022

Art. 288 Abs. 1 aZPO-SG; Art. 123 Abs. 1 ZPO. Nachzahlungsverfügung gegen die Erben derjenigen Person, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war. Die Erben einer Person, der die…

Urteil 4A_362/2017 vom 26. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Wird keine unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, kann das Gericht die in einem Vergleich vereinbarte Kostenverteilung nicht abändern, wie aus dem deutschen und dem italienischen…

Urteil 5A_49/​2017 vom 18. Juli 2017; keine BGE-Publikation

Wird im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ausdrücklich dargelegt, weshalb auf einen Prozesskostenvorschuss zu verzichten ist, kann das Gesuch ohne Weiteres…

St. Gallen, Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht (KES.2018.7-EZE2) 17.5.2018

Art. 117 ff. ZPO. Kostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege. Ein bezahlter Kostenvorschuss wird in der Regel auch bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zurückerstattet.

Bundesgericht, Urteil 1B_460/2022 vom 24. November 2022

Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 123 Abs. 2 StPO. Die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Privatklägerschaft muss in jedem Verfahrensstadium darlegen, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint.

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer 14. April 2016

Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO. Auch im Eheschutzverfahren besteht trotz Untersuchungsgrundsatz ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind.

Urteil 1B_310/2017 vom 26. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Wird der Angeklagte erstinstanzlich von einer Mehrheit des Gerichts in dubio freigesprochen, darf dem Opfer, das sich im Berufungsverfahren mit der Beweiswürdigung auseinandersetzen…

Urteil 5A_875/2014 vom 20. Mai 2015; keine BGE-Publikation

Fehlende Sprachkenntnis kann einen in der Person des Rechtssuchenden liegenden Grund darstellen, der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verschafft. Bejaht wird der…

Urteil 5A_299/2015 vom 22. September 2015; keine BGE-Publikation

Es genügt, wenn die betroffene Partei im Rahmen des gleichen Zivilprozesses einmal die Gelegenheit erhält, um unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen. Ein zweites Gesuch…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid KES.2021.15-EZE2 vom 18. Januar 2022

Art. 149 ZPO. Wiederherstellung einer Frist. Gegen den Entscheid der (Nicht-)Wiederherstellung einer Frist ist auch dann ein Rechtsmittel einzuräumen, wenn innert der verpassten Frist ein Gesuch um…

Urteil 2C_4/2018 vom 21. Februar 2018

Art. 62 BGG. Die Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses kann auch durch die Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gewahrt werden, wenn dieses korrekt begründet und die…

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…

Zug, Obergericht, I. Zivilabteilung, Präsidialverfügung 5.4.2018

Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 ZPO. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege kann für eine juristische Person ausnahmsweise dann bestehen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, ZKBES.2020.126 vom 9. November 2020

Art. 117 lit. a ZPO; Art. 159 Abs. 3, Art. 163 ZGB. Ein Konkubinatsverhältnis, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, ist bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums wie ein eheliches…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, in Kraft getreten am 1.7.2018 (AS 2018 2343); Teilrevision des Militärstrafprozesses, in Kraft getreten am 1.1.2019 (AS 2018 3911); BG über den Datenschutz im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen, in Kraft getreten am 1.3.2019 (AS 2019 639)

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBES. 2017.142) 9.1.2018

Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 lit. a ZPO. Wer im laufenden Verfahren sich seines Vermögens entledigt, um dann ein URP-Gesuch zu stellen, handelt rechtsmissbräuchlich und ist nicht zu schützen.

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht (FE.2019.16-EZE2) 11. Oktober 2019

Art. 123 ZPO: Nachzahlungsforderung aus unentgeltlicher Rechtspflege, Verfahren und Verjährung. Die Nachzahlung aus unentgeltlicher Rechtspflege ist ausdrücklich anzuordnen. Die entsprechende…

Urteil 5A_632/2017 vom 15. Mai 2018

Art. 117 Bst. b ZPO. Je schwieriger die sich in der Sache stellenden Fragen sind, desto mehr ist im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege von ausreichenden Erfolgsaussichten auszugehen. Sind…

Urteil 5A_734/2015 vom 17. Dezember 2015; BGE-Publikation

Eheliche Unterstützungs- und Beistandspflichten treffen selbstredend nur Ehegatten und keine Konkubinatspartner, mangels gesetzlicher Grundlage auch nicht im Zusammenhang mit der…

Urteil 4D_67/2017 vom 22. November 2017; keine BGE-Publikation

Aussichtslosigkeit im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege ­beurteilt sich auch im Schlichtungsverfahren mit Blick auf den Prozess­ausgang und nicht mit Blick auf einen möglichen…

Urteil 5A_58/2014 vom 17. Oktober 2014; keine BGE-Publikation

Im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung ist die Bedürftigkeit ohne Berücksichtigung rückwirkend zugesprochener Unterhaltsbeiträge zu beurteilen, wenn äusserst ungewiss ist, ob der…

Urteil 4A_375/2016 vom 8. Februar 2017; keine BGE-Publikation

Bei der summarischen Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gilt es, das erstinstanzliche Urteil mit den Rechtsmittelanträgen zu vergleichen. Wenn dem erstinstanzlichen…

Behördliche Mitwirkung beim Erbgang – Mechanik eines ­«eigenartigen» Verfahrens

Die Autoren stellen das Verfahren vor dem Einzelgericht Erbschaftssachen im Kanton Zürich dar, welches sich als Geschäft behördlicher Mitwirkung am Erbgang mit der Nachlassabwicklung befasst. Sie zeigen systematische Gemeinsamkeiten trotz der Vielfalt und der Eigenheiten der zu treffenden Vorkehren auf. Die Mitwirkung beim Erbgang ist dogmatisch vom mate­riellrechtlichen Entscheid abzugrenzen…

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Entscheid 1C 21 26 = LGVE 2021 I Nr. 7 vom 28. September 2021

Art. 123 Abs. 1 ZPO; § 96 Abs. 1 lit. c JusG LU. Ob eine mit unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei zur Nachzahlung verpflichtet ist, beurteilt sich nach den gleichen Grundsätzen, nach…

Urteil 5A_244/2019 vom 15.4.2019

Ist die Mittellosigkeit einer Partei augenfällig, verlangt das Gericht aber dennoch, dass die Aussichtslosigkeit eines Gesuchs um Prozesskostenvorschuss dargelegt wird, liegt überspitzter Formalismus…