Suchergebnisse für strafrechtliche Folgen bei Verletzung der Meldepflicht

Abschaffung der Inhaberaktie sowie neue strafrechtliche Sanktionen für ­Verwaltungsrat und Aktionäre

Das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, das am 1. November 2019 in Kraft treten soll, bringt gravierende Änderungen des OR und StGB mit sich, die jede AG und GmbH betreffen und eine signifikante Verschärfung der GAFI-Bestimmungen bedeuten. Die Gesetzesnovellen werden nicht nur die Inhaberaktie faktisch…

Aufsichts- und verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bei Gremienentscheidungen in der Geldwäschereibekämpfung von Banken

Für den Entscheid über Meldungen bei Verdacht auf Geldwäscherei ist bei Finanzinstituten – vorbehältlich einer Delegation – die Geschäftsleitung zuständig. In der Praxis wird diese Aufgabe häufig an ein beson­deres Gremium übertragen. Unterbleibt eine Verdachtsmeldung, erfolgt diese zu spät oder ohne hinreichende Abklärungen und ohne entsprechende Dokumentation, kann eine Verletzung der…

Interessenkonflikte des Compliance Officers

Die jüngste Rechtsprechung zeigt, dass Compliance Officers ohne Weiteres straf- und aufsichtsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie die Meldepflicht an die MROS verletzen. Der vorliegende Beitrag untersucht die potenziellen rechtlichen Risiken und zeigt anhand zweier Urteile auf, dass Compliance Officers einer Vielzahl von Interessenkonflikten und Druckversuchen anderer…

GAFI-Pflichten des Verwaltungsrats gemäss Art. 697m Abs. 4 OR bei der Ausübung von Aktionärsrechten

Aus den neuen Bestimmungen von Art. 697i–697m OR zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen ergibt sich eine Fülle begrifflicher Aspekte und konzeptioneller Fragen. Der Autor analysiert die Begriffe «Meldepflicht» und «Erwerb» von nicht kotierten Aktien und zeigt die Konsequenzen einer Meldepflichtverletzung und die Kontrollpflichten des Verwaltungsrats auf. Die Überprüfungs- und Nachforschungspflicht…

Wer ist die wirtschaftlich berechtigte Person gemäss Art. 697j OR?

Die Autoren definieren den Rechtsbegriff des wirtschaftlich Berechtigten, der bei der Umsetzung der GAFI-Bestimmungen eine Schlüsselrolle spielt, und eruieren das Vorgehen zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person. Sie setzen sich mit der in der Praxis kontrovers diskutierten Frage auseinander, wer als wirtschaftlich berechtigte Person gemäss Art. 697j OR zu melden ist, und…

GwG-Meldepflicht – quo vadis?

Ein weiteres Mal steht das Geldwäschereigesetz zufolge internationaler Kritik vor einer Revision. Die Autoren beleuchten die vorgeschlagenen Änderungen, namentlich die Abschaffung der Koexistenz von Meldepflicht und Melderecht, nachdem die Rechtsprechung die Verdachtsschwelle der Meldepflicht gesenkt hatte. Sodann sieht der Gesetzesentwurf eine Ausweitung des personellen Anwendungsbereichs auf…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

Die von SR Luginbühl eingereichte parlamentarische Initiative 14.470 «Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung» ist im Jahre 2017 nach einigen Schwierigkeiten zustande gekommen.¹ Am 17.5.2019 hat die RK des SR eine Anhörung mit den Experten durchgeführt, deren Bericht der Initiative zugrunde lag. Im Anschluss hat sie beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu beauftragen…

Die Überprüfung der wirtschaftlich berechtigten Person – eine neue Sorgfaltspflicht bei der Geldwäscherei­bekämpfung?

Im Rahmen der jüngsten Revision des Geldwäschereigesetzes will der Bundesrat eine Pflicht zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person im Gesetz verankern. Der Autor analysiert das geltende Straf- und Geldwäschereirecht sowie die VSB und kommt zum Schluss, dass im Schweizer Recht eine Prüfungspflicht, wie sie die FATF verlangt, nicht existiert und für Banken und…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Die nachfolgende Zusammenstellung beschlägt die Zeit vom 1. August 2016 bis am 1. September 2017.

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Die neu in Kraft getretenen Vorschriften ebenso wie die hängigen Gesetzgebungsprojekte zeigen, dass sich der Regulierungseifer im schweizerischen Finanzmarktaufsichtsrecht munter fortsetzt. Dabei geht es zu einem namhaften Teil um die Anpassung schweizerischer Vorschriften an internationale Standards,¹ einerseits aufgrund von rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen internationaler Abkommen,…

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…

Herausforderungen durch Cybersecurity in der modernen Unternehmensrealität

Die Bedrohungslage durch Cyber-Angriffe hat sich in den letzten Jahren für Unternehmen deutlich verschärft. Dabei zeigt sich in der Rechtspraxis, dass gute Cybersecurity Compliance proaktiv ist und sich insbesondere an den datenschutzrechtlichen, organisatorischen, arbeits- und aufsichtsrechtlichen Vorgaben des Unternehmens orientiert. In reaktiver Hinsicht geht es um einen angemessenen Umgang…

Entwicklungen im Gesellschafts- und Wertpapierrecht | Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Mit dem Abschluss der Aktienrechtsrevision ist die gesellschaftsrechtliche Grossbaustelle schlechthin vorerst geschlossen. Nun verlagert sich die Aufmerksamkeit im Berichtszeitraum auf verschiedene Nebenschauplätze. Nach einem Hinweis auf die Übergangsbestimmungen (UeB) zur Änderung vom 19. Juni 2020¹ (I.B.) wird zunächst auf die mit der Aktienrechtsrevision verbundenen Änderungen im…

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht | Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Fokus dieses Berichtszeitraums standen der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI), die Unternehmensnachfolge sowie die Reform des Handelsregisterrechts.

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Die nachfolgende Zusammenstellung beschlägt die Zeit vom 15. September 2017 bis am 14. September 2018.

Missbrauch von Bankvollmachten – Geschädigte aus zivil- und strafrechtlicher Perspektive

Der Missbrauch von Bankvollmachten durch Bevollmächtigte führt vielfach zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Kunden und Banken. Der Autor untersucht, wer zivilrechtlich und strafrechtlich als geschädigt gilt. Dazu werden zunächst die bankvertraglichen Grundlagen analysiert. Gestützt darauf wird dargestellt, welche Rolle den Banken in der Strafuntersuchung zukommt und wie es sich mit dem…

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 6. Dezember 2019 hat der Bundesrat die Botschaft¹ zur Genehmigung des Protokolls vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dieses modernisierte Übereinkommen² – kurz «Konvention 108+» – beinhaltet einen datenschutzrechtlichen «Minimalstandard», der sowohl in…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht | Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Die Arbeiten für ein neues Blockchain-Gesetz (Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register bzw. Distributed-Ledger-Technologie, DLT) schritten bemerkenswert zügig voran. Im November 2019 präsentierte der Bundesrat die Botschaft mit dem Ziel, «bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Schweiz als ein führender,…

Nicht-Aktionäre an der Generalversammlung

Die Autoren befassen sich in diesem Beitrag mit der Frage, ob unter Mitwirkung von Nicht-Aktionären zustande gekommene GV-Beschlüsse anfechtbar oder sogar nichtig sind. Zu diesem Zweck setzen sie sich mit dem Begriff der GV auseinander und analysieren, welche Voraussetzungen minimal erfüllt sein müssen, damit eine Personenversammlung als GV im Rechtssinne qualifiziert werden kann.

Geldwäscherei und das qualifizierte Steuervergehen von Art. 305bis Ziff. 1bis StGB

Die Autoren klären Anwendungsfragen und bieten Lösungsansätze zur Geldwäschereibestimmung von Art. 305^bis Ziff. 1^bis StGB, die im Rahmen der Angleichung des schweizerischen Rechts an die GAFI-Standards revidiert worden ist. Dabei untersuchen sie die Tatbestandselemente Täter, Tathandlung und Tatobjekt beim qualifizierten Steuervergehen und weisen auf Unklarheiten hin, die einer Beurteilung durch…

Die Vertraulichkeitsvereinbarung nach schweizerischem Recht

Vertraulichkeitsvereinbarungen sind im heutigen Wirtschaftsalltag nahezu ubiquitär, sodass sie kaum näher hinterfragt und häufig einfach unterzeichnet werden. Trotz ihrer praktischen Signifikanz sind gesonderte juristische Abhandlungen zur Vertraulichkeitsvereinbarung in der Schweiz aber rar geblieben. Mit der vorliegenden Darstellung soll ein Beitrag zur rechtsdogmatischen Durchleuchtung der…

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Berichtszeitraum standen der geänderte Vorentwurf zur Aktienrechtsrevision und die Umsetzung der GAFI-Empfehlungen im Mittelpunkt. Viel Beachtung fand der Bundesgerichtsentscheid zum «Swisscargo-Fall».

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB), Militärstrafgesetz (MStG) und Jugendstrafgesetz (JStG), Änderung infolge Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot vom 13. Dezember 2013 (Art. 19, Art. 67, Art. 67a–67e, Art. 95, Art. 105, Art. 187, Art. 294, Art. 295, Art. 366, Art. 369, Art. 369a, Art. 371 und Art. 371a StGB; Art. 50, Art. 50a–50f und Art. 60b MStG; Art. 16a und Art…

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung (Teil 1)

Mitwirkungspflichten bei der Konkursmassenfeststellung gibt es viele. Sie kommen im Konkursfall aber nicht nur dem Gemeinschuldner zu, sondern diversen Personen. Zentrale Fragen sind dabei jedoch bis heute unbeantwortet geblieben. Vorliegender Beitrag will Licht in die diesbezüglich unerforschten Ecken des Konkursrechts bringen. Im vorliegenden Teil 1 dieses Beitrags werden die jeweiligen…

Transaktionswertabhängige Belastung im Investitionsprüfgesetz als Form der pekuniären Verwaltungssanktion

Die pekuniäre Verwaltungssanktion erfreut sich als verwaltungsrechtliches Vollzugsinstrument aufsichtsrechtlicher Pflichten grosser legistischer Beliebtheit. Die Rechtsfolge bei einem Pflichtverstoss besteht in einer finanziellen «Belastung». Mit dem Vorentwurf des Investitionsprüfgesetzes wäre die pekuniäre Verwaltungssanktionsordnung um eine solche Belastung reicher. Dieser Beitrag geht auf die…

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Berichtszeitraum stand erneut die Aktienrechtsrevision im Mittelpunkt. Nach dem Beschluss des NR im Juni 2018 ging das Geschäft an die RK-SR, die am 7.11.2018 weitreichende Änderungen vorschlug. Diese stiessen auf breiten Widerstand und veranlassten SR Noser, einen Nichteintretensantrag zu stellen. Der SR lehnte diesen am 11.12.2018 mit 23:20 Stimmen ab und wies die Vorlage zur Überarbeitung…

Die neue Arbeitswelt und der Ruf nach mehr individueller Haftung als Gründe für einen Wandel im Verständnis der Compliance von Banken

Der Autor geht im vorliegenden Beitrag der Frage nach, inwiefern sich die neue Arbeitswelt 4.0 mit agilen Methoden und der Ruf nach Stärkung der individuellen Verantwortlichkeit für das oberste Management von Banken auf das Grundverständnis, die Organisation und die Aufgaben der Compliance einer Bank auswirken. Er kommt zum Schluss, dass nur mit einem proaktiven Grundverständnis von Compliance…

Entwicklungen im Strassenverkehrsrecht / Le point sur le droit de la circulation routière

Spezialkategorien vom Verfall ausnehmen? (BGer 1C_67/2014, 9.2.2015) – Der Verfall des Führerausweises auf Probe nach der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug führt, beschlägt grundsätzlich alle Kategorien und Unterkategorien (SVG 15a III). Ausnahmsweise, wenn der Betroffene dafür Gewähr bietet, dass er keine Widerhandlungen mehr begeht, können aber die Spezialkategorien G, F und M ausgenommen…

Fort-Schritte im Bereich der Straf­ver­fol­gung

Der Autor ruft in seiner Abschiedsvorlesung mit einem Augenzwinkern Eigenheiten der Strafverfolgung zu Beginn seiner ­Berufstätigkeit in Erinnerung. Er beleuchtet ausgewählte Entwicklungen, die für die heutige Situation in der Strafverfolgung charakteristisch sind: Respektierung des Fairnessprinzips, Um­setzung des Legalitätsprinzips, Pflicht zur Suche nach der Wahr­heit, Beweislastverteilung…

Entwicklungen im Steuerrecht / ​Le point sur le droit fiscal

Das Gesetzgebungsjahr 2016/17 ist von einer neuen Welle steuerlicher Transparenzvorschriften im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch geprägt, welche auf die Bemühungen der OECD und G20-Staaten zurückzuführen sind, Steuerverkürzungen und Gewinnverlagerungen effektiv entgegenzutreten. Betroffen sind dabei nicht nur Finanzinstitute, sondern vor allem auch grenzüberschreitend tätige Unternehmen…

Mantelgesellschaften und Mantelhandel nach neuem Recht oder «the road to hell is paved with good intentions»

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses vom 18. März 2022, genauer mit den darin enthaltenen Bestimmungen über die Mantelgesellschaften und über den Mantelhandel. Diese Bestimmungen werden am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Berichtszeitraum standen die Aktienrechtsrevision, die Konzernverantwortungsinitiative sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesellschaftsrecht im Mittelpunkt.