Suchergebnisse für sexuelle Handlungen mit einem Kind

Urteil 6B_506/2019 vom 27.8.2019

Art. 187 Abs. 1 und Art. 22 StGB. Die Schwelle zum strafbaren Versuch wird überschritten, wenn sich der Täter am Wohndomizil des Kindes einfindet, mit dem er im Internet ein Treffen zum Zweck sexueller…

Urteil 6B_990/2017 vom 18. April 2018

Art. 140 StPO. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, im selbständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne Anwesenheit eines grundsätzlich notwendigen Verteidigers und bevor ein Strafverfahren…

Urteil 6B_83/2020 vom 18.6.2020

Art. 189 Abs. 1 StGB. Eine sexuelle Nötigung kann auch dann vorliegen, wenn sich das Opfer aufgrund der vom Täter geschaffenen Zwangssituation in einer Art Schockstarre befindet.

Solothurn, Obergericht, Strafkammer (STBER.2018.85) 21.2.2019

Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO. Eine Berufung gilt als zurückgezogen, wenn der Berufungskläger nicht vorgeladen werden kann. Eine vorgängige Vorladung durch Veröffentlichung im Amtsblatt ist im…

Bundesgericht, Urteil 7B_247/2022 vom 12. September 2023

Art. 293 StPO; Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Es liegt keine Tatprovokation vor, wenn ein verdeckter Fahnder mit einem potenziellen Sexualstraftäter Kontakt hält, nachdem dieser erklärt hat, von den geplanten…

Urteil 6B_267/2017 vom 26. April 2018

Art. 6 und Art. 389 Abs. 3 StPO. Der strafprozessuale Untersuchungsgrundsatz verlangt eingehendere Abklärungen, wenn das mutmassliche Opfer den Vorwurf sexueller Handlungen mit Kindern erst auf…

Solothurn, Obergericht, Strafkammer (STBER.2018.15) 13.9.2018

Art. 131 Abs. 3, Art. 147 Abs. 1 und Art. 244 f. StPO. Bei der Hausdurchsuchung handelt es sich nicht um eine Beweiserhebung im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO, an denen die Parteien Teilnahmerechte haben…

Entwicklungen im Strafrecht | Le point sur le droit pénal

Änderung im Rahmen des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) vom 18. Dezember 2020 (Änderung der Art. 354 Abs. 1 Bst. e, Abs. 4 Bst. d und…

Bundesgericht, Urteil 6B_1027/2021 vom 5. Juni 2023

Art. 67 Abs. 4^bis StGB. Das Gericht hat sich bei der Beurteilung, ob auf die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots ausnahmsweise verzichtet werden kann, an gewissen Beispielfällen zu…

Sexualstrafrecht soll revidiert werden

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-SR) hat einen Entwurf für die Reform des Sexualstrafrechts erarbeitet. Darin soll das Prinzip «Nein heisst Nein» festgehalten werden. Einen neuen…

St. Gallen, Anklagekammer (AK 2016 127) 22. Juni 2016

Art. 319 Abs. 1 StPO. Im Zweifel hat nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» bei gravierenden Sexualdelikten (hier unter Jugendlichen) eine Anklageerhebung zu erfolgen, selbst wenn…

Urteil 6B_167/2014 vom 5. Januar 2015; keine BGE-Publikation

Insbesondere bei Familiendelikten genügt es, wenn die Vorwürfe vom Ankläger so umschrieben werden, dass eine hinreichende Individualisierung der zu beurteilenden Taten möglich ist. Nicht…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. Juli 2021 | Publication ATF prévue pour le 15 juillet 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2017 und Herbst 2018.

Innocence in Danger

Seit einigen Jahren kann das Phänomen des Sharentings beobachtet werden, welches die Medienkompetenz und gleichzeitig die Moral der modernen Gesellschaft in Frage stellt. Sharenting bedeutet, dass Nutzer der sozialen Medien das Leben ihrer Kinder auf diesen Plattformen teilen. Aber wie steht es um die Rechte der Kinder? Ist es rechtmässig, wenn Eltern nach Belieben innerhalb der rechtlichen…

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Änderung der Art. 24 (Sachüberschrift und Abs. 1), Art. 172 Abs. 2 lit. b Ziff. 3, Art. 269 Abs. 2 lit. a und n sowie Art. 286 Abs. 2 lit. a und l StPO¹ aufgrund des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen…

Le point sur le droit de la procédure pénale | Entwicklungen im Strafprozessrecht

Modification, avec effet au 23 janvier 2023, de l’art. 261 CPP¹ (utilisation et conservation des données signalétiques) suite à l’entrée en vigueur de la loi sur le casier judiciaire (LCJ²).

Vernehmlassung zur Revision des Sexualstrafrechts

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats schlägt Anpassungen der Strafrahmen sowie weitere Änderungen des Sexualstrafrechts vor. Unter anderem soll ein Tatbestand des «sexuellen Übergriffs»…

Auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter?

Das Schweizer Gleichstellungsgesetz von Frau und Mann war 1995 zweifellos ein Meilenstein. Aufgrund der mittelmässigen Erfolgsbilanz fragt man sich nach einem Vierteljahrhundert, ob es im Zeitalter von Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Ausrichtung nicht an der Zeit wäre für einen Perspektivenwechsel. Warum tun wir uns so schwer mit der…

Aktuelle Entwicklungen rund um das Gleichstellungsgesetz

Die Autoren stellen die Hauptergebnisse einer neuen Analyse kantonaler Entscheide nach dem Gleichstellungsgesetz (GlG) vor und spannen einen Bogen zur aktuellen Rechtsprechung auf kantonaler und eidgenössischer Ebene. Sodann befassen sie sich mit der Anwendung des GlG in Fällen von Diskrimi­nierungen aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechts­identität und werfen einen Blick auf die…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch im Rahmen der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke vom 21. Juni 2019 (Änderung der Art. 327 und Art. 327a StGB), in Kraft seit 1. November 2019 (AS 2019 3161).

Was ist die Wahrheit bei hochstreitigen Familienkonflikten?

Mit hochstreitigen Familienkonflikten sind häufig mehrere Instanzen befasst: Zivilgerichte, KESB, Strafjustiz und Verwaltungsbehörden. Sie haben unterschiedliche Aufgaben und handeln nach unterschiedlichen Grundsätzen. Die Verfahren beeinflussen sich aber gegenseitig. Eine Koordination ist zwingend. Namentlich, wenn die Aussagen der Betroffenen die einzigen Beweismittel sind, sind korrekte…

Bundesgericht, Urteil 6B_34/2020 vom 11. Mai 2022

Art. 191 StGB. Das heimliche Entfernen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs kann nicht als Schändung bestraft werden.

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel setzt die Berichtsreihe fort, die Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann (Zürich) bis zum Jahr 2018 geschrieben hat. Nach wie vor geht es darum, in möglichst knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammenzutragen. Berichtszeitraum ist diesmal Herbst 2019 bis Herbst 2020. Die Rechtsetzung war dabei seit Mitte Februar 2020 stark…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Die nachfolgende Zusammenstellung beschlägt die Zeit vom 1. August 2016 bis am 1. September 2017.

«Ehe für alle» – Wie weiter? Teil II

Mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die «Ehe für alle» wird die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Damit sollen auch die Regelungen zur gemeinsamen Elternschaft geklärt und der Zugang zur Samenspende für Frauenpaare erlaubt werden. – Es geht insbesondere um die Frage des «Wie weiter?» in Sachen Elternschaft mit Blick auf eine möglichst kohärente…

Urteil 6B_180/2015 vom 18. Februar 2016; keine BGE-Publikation

Die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen straflosen Schnappschüssen und Kinderpornografie wird bestätigt und die Frage offengelassen, wie es sich mit Aufnahmen von Personen verhält, die…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

Fast lehrbuchartig hat das Bundesgericht in BGE 145 II 270 ff. die verschiedenen Auslegungsmethoden abgearbeitet. In der Sache ging es um einen Begriff des Mehrwertsteuerrechts.¹

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) und Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Änderung infolge des Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière vom 12. Dezember 2014 (Art. 305^bis und Art. 305^ter StGB, Art. 14 Abs. 4 VStrR), in Kraft getreten am 1. Januar 2016 (AS 2015 1389); Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) und Militärstrafgesetz (MStG), Änderung…

Braucht es ein drittes Geschlecht?

In der Schweizer Gesetzeslandschaft fehlt eine Definition des Geschlechts. Es ist lediglich auf Verordnungsebene festgehalten, dass es im Personenstandsregister anzugeben ist, wobei allerdings seitens der Medizin Richtlinien zur exakten Bestimmung fehlen. Wer bestimmt das Geschlecht, welches im Personenstandsregister eingetragen werden muss? Gibt es gesetzlich nur ein Entweder-oder, basierend auf…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1H 18 3) 7.9.2018

Art. 3 Abs. a Istanbul-Konvention; Art. 10 Abs. 2 BV; § 13e Abs. 1 EGZGB LU. Ein hinreichender Tatverdacht für eine Gewaltanwendung genügt als Voraussetzung für eine Pflichtberatung. Häusliche Gewalt…

Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte / Entwicklungen im Personenrecht (natürliche ­Personen) und im Erwachsenenschutzrecht

La Convention du Conseil de l’Europe sur la prévention et la lutte contre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique (Convention d’Istanbul) est entrée en vigueur en Suisse le 1^er avril 2018.¹ La Loi fédérale sur l’amélioration de la protection des victimes de violence qui met cette Convention en œuvre a pour sa part été adoptée par le Parlement le 14 décembre 2018.

Urteil 6B_76/2020, 6B_122/2020 vom 10.3.2020

Art. 128 StPO. Ein Anwalt, der gegenüber dem Gericht die Verteidigungsstrategie offenlegt und die Erfolgsaussichten der Berufung anzweifelt, verteidigt seinen Mandanten nicht angemessen.

Bundesgericht, Urteil 1B_595/2022 vom 23. Dezember 2022

Art. 141 StPO; Art. 22 Abs. 1 BÜPF. Werden Auskünfte zur Identifikation des Urhebers von im Internet begangenen Straftaten nicht wie vorgeschrieben über den Dienst für die Überwachung des Post- und…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch und Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten im Rahmen der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesschutz) vom 15. Dezember 2017 (Änderung der Art. 321 Ziff. 3, Art. 364 StGB und Art. 11 Abs. 3 OHG), in Kraft seit 1. Januar 2019 (AS 2018 2947).

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft getreten am 1.7.2016 (AS 2016 1831); BG über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate, in Kraft getreten am 1.1.2017 (AS 2017 4651).

Die Vertraulichkeitsvereinbarung nach schweizerischem Recht

Vertraulichkeitsvereinbarungen sind im heutigen Wirtschaftsalltag nahezu ubiquitär, sodass sie kaum näher hinterfragt und häufig einfach unterzeichnet werden. Trotz ihrer praktischen Signifikanz sind gesonderte juristische Abhandlungen zur Vertraulichkeitsvereinbarung in der Schweiz aber rar geblieben. Mit der vorliegenden Darstellung soll ein Beitrag zur rechtsdogmatischen Durchleuchtung der…

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

Die beträchtliche Skepsis gegenüber dem bundesrätlichen Vorentwurf vom 4. März 2016 hat zu einem gewissen ­Innehalten, einer prise de conscience geführt, deren Ergebnisse abzuwarten sind; wann und in welchem Umfang (häppchenweise Revisionszuckungen oder Gesamtbetrachtung) eine Botschaft folgt (und ob deren Schwerpunkte noch mit der Motion Gutzwiller kompatibel sein werden), ist momentan offen.

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht / Le point sur le droit des assurances sociales

In jüngerer Zeit ist das Sozialversicherungsrecht weit mehr durch die Rechtsprechung (insbesondere des Bundesgerichts) geprägt worden als durch Entwicklungen in der Rechtsetzung. Deshalb wird im Beitrag schwergewichtig die Rechtsprechung thematisiert.¹