Suchergebnisse für sexuelle Belästigung

Diskriminierung durch sexuelle Belästigung nach Art. 4 GlG

Das Gleichstellungsgesetz (GlG) bezweckt die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 1 GlG). Dieser Beitrag setzt sich vertieft mit der Bestimmung von Art. 4 GlG, der Diskriminierung durch sexuelle Belästigung, auseinander. Im Zentrum steht die Analyse von Art. 4 GlG, unter Einbezug von Fallgruppen und Entscheiden von Gerichten und Schlichtungsstellen, mit dem…

Sexuelle Belästigung: bessere Daten­erhebung, Prävention und gesetzlicher Schutz

Der vom Bundesrat verabschiedete Bericht «Sexuelle Belästigung in der Schweiz: Ausmass und Entwicklung» hält fest, dass die statistische Erfassung der unterschiedlichen Arten an sexueller Belästigung…

Bundesgericht, Urteil 6B_1048/2022 vom 10. November 2022

Art. 198 Abs. 2 StGB. Für eine sexuelle Belästigung reicht eine geringe Intensität des sexuellen Bezuges aus. Das ist bei einem Kuss eines Mannes auf den Mund einer Frau zu bejahen.

Urteil 6B_69/2019 vom 4.11.2019

Art. 198 Abs. 2 StGB. Der Tatbestand der verbalen sexuellen Be­läs­tigung setzt voraus, dass das Opfer die Äusserungen unmittelbar wahrnimmt; dies gilt auch für audiovisuelle Aufnahmen.

Neuchâtel, Arrêt de la Cour de droit public (CDP.2018.168) 27.9.2018

Art. 28 ZGB; Art. 328 OR; Art. 3.2.2 und 8.3 GAV 21; Art. 4 GIG; Art. 3a lit. a und 6 Abs. 1 ArG; Art. 2 Abs. 1 ArGV 3. Sexuelle Belästigung; Verletzung der Pflicht zur Aufrechterhaltung eines…

Die strafrechtliche Bewertung des sogenannten Stealthings

Der «Sextrend» Stealthing ist im aktuellen Strafrecht nicht ausdrücklich geregelt. Unter welche Strafnorm der Tatbestand, bei dem einer der Sexualpartner während eines grundsätzlich konsensualen Geschlechtsverkehrs heimlich das Kondom abstreift, obwohl sein Gegenüber auf die Verwendung eines solchen ausdrücklich bestanden hat, zu subsumieren ist, darüber sind sich Lehre und Rechtsprechung uneinig…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch im Rahmen der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke vom 21. Juni 2019 (Änderung der Art. 327 und Art. 327a StGB), in Kraft seit 1. November 2019 (AS 2019 3161).

Sexualstrafrecht soll revidiert werden

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-SR) hat einen Entwurf für die Reform des Sexualstrafrechts erarbeitet. Darin soll das Prinzip «Nein heisst Nein» festgehalten werden. Einen neuen…

Aktuelle Entwicklungen rund um das Gleichstellungsgesetz

Die Autoren stellen die Hauptergebnisse einer neuen Analyse kantonaler Entscheide nach dem Gleichstellungsgesetz (GlG) vor und spannen einen Bogen zur aktuellen Rechtsprechung auf kantonaler und eidgenössischer Ebene. Sodann befassen sie sich mit der Anwendung des GlG in Fällen von Diskrimi­nierungen aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechts­identität und werfen einen Blick auf die…

Bundesgericht, Urteil 6B_34/2020 vom 11. Mai 2022

Art. 191 StGB. Das heimliche Entfernen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs kann nicht als Schändung bestraft werden.

Auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter?

Das Schweizer Gleichstellungsgesetz von Frau und Mann war 1995 zweifellos ein Meilenstein. Aufgrund der mittelmässigen Erfolgsbilanz fragt man sich nach einem Vierteljahrhundert, ob es im Zeitalter von Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Ausrichtung nicht an der Zeit wäre für einen Perspektivenwechsel. Warum tun wir uns so schwer mit der…

Cybermobbing und Cybergrooming sollen als neue Straftatbestände verankert werden

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) hat sich mit der Ahndung von digitaler Gewalt, digitaler Belästigung sowie Stalking befasst. Sie ist der Meinung, dass eine Bestimmung im…

Vernehmlassung zur Revision des Sexualstrafrechts

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats schlägt Anpassungen der Strafrahmen sowie weitere Änderungen des Sexualstrafrechts vor. Unter anderem soll ein Tatbestand des «sexuellen Übergriffs»…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Koordinierte Versorgung mehr fördern: Die SGK-NR hat das zweite Massnah-menpaket zur Kostendämpfung beraten. Ein runder Tisch zum Thema «Netzwerke und koordinierte Versorgung» soll nun eine bei den…

Entwicklungen im Strafrecht | Le point sur le droit pénal

Änderung im Rahmen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vom 25. September 2022 (Einfügung der Art. 78 Bst. d sowie Art. 90 Abs. 1 Bst. d StGB¹), in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565); (Einfügung der Art. 365 Abs. 2 Bst. v sowie Art. 367 Abs. 2 Bst. n und Änderung von Art. 367 Abs. 4 StGB), in Kraft seit 1. Januar 2022 (AS 2021 672).

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) und Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Änderung infolge des Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière vom 12. Dezember 2014 (Art. 305^bis und Art. 305^ter StGB, Art. 14 Abs. 4 VStrR), in Kraft getreten am 1. Januar 2016 (AS 2015 1389); Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) und Militärstrafgesetz (MStG), Änderung…

Gleichstellungsgesetz: Bundesgericht heisst jede vierte Beschwerde gut

In 27 Prozent der Fälle wurden Beschwerden auf der Basis des Gleichstellungsgesetzes vor Bundesgericht gutgeheissen. Das zeigt eine Studie, die im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die…

Bundesgericht, Urteil 6B_1027/2021 vom 5. Juni 2023

Art. 67 Abs. 4^bis StGB. Das Gericht hat sich bei der Beurteilung, ob auf die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots ausnahmsweise verzichtet werden kann, an gewissen Beispielfällen zu…

Interne Untersuchungen: Spannungsfelder aus arbeits­rechtlicher Sicht

Die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere das für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse in erster Linie massgebliche Obligationenrecht, kennt für interne Untersuchungen – obgleich diese zunehmend Verbreitung finden – kein kodifiziertes Recht. Der Autor beleuchtet ausgewählte Verfahrensrechte, die Arbeitnehmenden zustehen, gegen die sich eine solche Untersuchung richtet. Den Fokus legt er auf…

Die Vertraulichkeitsvereinbarung nach schweizerischem Recht

Vertraulichkeitsvereinbarungen sind im heutigen Wirtschaftsalltag nahezu ubiquitär, sodass sie kaum näher hinterfragt und häufig einfach unterzeichnet werden. Trotz ihrer praktischen Signifikanz sind gesonderte juristische Abhandlungen zur Vertraulichkeitsvereinbarung in der Schweiz aber rar geblieben. Mit der vorliegenden Darstellung soll ein Beitrag zur rechtsdogmatischen Durchleuchtung der…

Entwicklungen im Arbeitsrecht | Le point sur le droit du travail

Die Gesetzgebung über neue Betreuungsurlaube wurde mindestens vorläufig mit dem Adoptionsurlaub abgeschlossen, der mit einem neuen Art. 329j OR¹ auf den 1. Januar 2023 in Kraft trat.² Ergänzt wurde er in Art. 329b Abs. 3 OR mit einem Ausschluss der Ferienkürzung bei dessen Bezug, eine Regelung, die auch gleich auf den Vaterschaftsurlaub ausgedehnt wurde. Ergänzt wurde er weiter mit Anpassungen im…