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St. Gallen, Kantonsgericht, 11.1.2017

Art. 5 Abs. 2 lit. f AnwG (sGS 963.70); Art. 13 BGFA (SR 935.61): Disziplinarverfahren. Bei der gerichtlichen Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung bedarf es einer Entbindung…

Urteil 2C_586/2015 vom 9. Mai 2016; BGE-Publikation

Ersucht ein Anwalt um Entbindung vom Berufsgeheimnis, um seine Honorarforderung einzutreiben, muss er darlegen, warum es ihm nicht möglich war, einen Kostenvorschuss zu…

Urteil 2C_215/2015 vom 16. Juni 2016; BGE-Publikation

Wer zum Beweis einen Zeugen aufruft, der in der Folge nicht aussagen kann, weil er nicht vom Berufsgeheimnis entbunden wird, kann dagegen Beschwerde führen, auch wenn der Zeuge selber…

Neues aus der Praxis der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich

Die Autoren geben einen umfassenden Überblick über die reichhaltige Praxis der Aufsichtskommission der letzten Jahre. Sie referieren insbesondere Entscheide zu neueren berufsrecht­lichen Fragestellungen und zeigen damit auch die Weiterentwicklung des anwaltlichen Berufsrechts durch die Rechtsprechung auf. Die Entscheidvielfalt reicht von den klassischen anwaltsrechtlichen Themen wie…

Urteil 6B_1199/2016 vom 4. Mai 2017; BGE-Publikation

Ein vom Arbeitgeber eingesetzter Vertrauensarzt untersteht dem B­erufsgeheimnis. Ohne weiter gehende Ermächtigung des Arbeitnehmers darf er sich gegenüber dem Arbeitgeber nur zum Bestehen,…

Urteil 1B_382/2017 vom 22. Dezember 2017

Art. 248 und 264 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO. Das Zwangsmassnahmengericht hat materiell zu prüfen, ob und inwieweit das Anwaltsgeheimnis oder andere Geheimnisinteressen einer Entsiegelung…

Das Verweigerungsrecht im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines unternehmensinternen Rechtsdienstes im Zivilprozess (Art. 167a nZPO)

Nach bisherigem Recht kommen die besonderen strafrechtlichen Geheimnispflichten und daran anknüpfend die beweisrechtlichen besonderen Mitwirkungsverweigerungsrechte lediglich registrierten Anwältinnen und Anwälten zu. Art. 167a nZPO sieht für unternehmensinterne Rechtsdienste neu eine Ausnahme von der Mitwirkungspflicht vor. Mit der Einführung des «Legal Privilege» für In-House Counsel in der…

Strafbewehrter Geheimnisverrat im grenzüberschreitenden Kontext

Der Autor untersucht die Strafbarkeit von Geschäfts-, Amts-, Bank- und Berufsgeheimnissen nach Schweizer Recht bei extraterritorialer Tatbegehung. Begeht der ausländische Täter die Tat im Ausland, fehlt bei einer zurückhaltenden Anwendung des Extraterritorialprinzips der Bezug zur Schweiz, und die Tat bleibt straffrei. Der Autor plädiert für eine weite Auslegung des Territorialitätsprinzips und…

Inter­disziplinäre Anwalts­gesellschaft / Multi­disciplinary Partnership (MDP), I

Da Anwaltsmandate häufig auch Fragen ausserhalb des Rechts beinhalten und Klienten die Lösung für ihre Probleme bevorzugt aus einer Hand erhalten wollen, ist der Beizug von Experten aus anderen Fachbereichen oftmals unentbehrlich. Diesem Anspruch auf umfassende Mandatsberatung kommen diverse Anwaltsbüros nach und bieten seit etlichen Jahren auch ausserrechtliche Dienstleistungen an, teilweise mit…

GwG-Meldepflicht – quo vadis?

Ein weiteres Mal steht das Geldwäschereigesetz zufolge internationaler Kritik vor einer Revision. Die Autoren beleuchten die vorgeschlagenen Änderungen, namentlich die Abschaffung der Koexistenz von Meldepflicht und Melderecht, nachdem die Rechtsprechung die Verdachtsschwelle der Meldepflicht gesenkt hatte. Sodann sieht der Gesetzesentwurf eine Ausweitung des personellen Anwendungsbereichs auf…