Suchergebnisse für sachliche Zuständigkeit

Liechtensteins Gesetz über Token und vertrauenswürdige Technologien nutzende Dienstleister: Ein Kleinstaat als Vorreiter der Blockchain-Gesetzgebung

Liechtenstein, ein Kleinstaat in Europa, Nachbar zum etablierten Finanzplatz Schweiz, seit 1995 Mitglied im EWR, hat seine Rechtsordnung in den letzten Jahren konsequent weiterentwickelt mit dem Ziel seiner Öffnung nach Europa und in die Welt. Als revolutionär und einzigartig kann das im Jahre 2019 verabschiedete Token- und VT-Dienstleister-Gesetz betrachtet werden, das u.a. die Durchführung…

Schlichtungs­verhandlung bei handels­gerichtlichen Streitig­keiten

Dem Entscheidverfahren vor Gericht hat grundsätzlich ein Schlichtungsversuch bei einer Schlichtungsbehörde voraus­zugehen. Dieser entfällt bei Streitigkeiten, für die eine einzige kantonale Instanz – im Kanton Zürich hauptsächlich das Handelsgericht – zuständig ist. Dennoch finden solche Verfahren vor den Schlichtungsbehörden auch in handelsgerichtlichen Streitigkeiten statt. Denn obwohl die…

Dynamische Rechtsvergleichung im Gravitationsfeld von Recht und Sprache

Dieser Aufsatz stellt die Erfahrungen und Erkenntnisse zusammen, die der Verfasser im Zuge seiner Übersetzung des Zivilgesetzbuchs von Louisiana aus dem Englischen ins Deutsche gewonnen hat. Der Ausgangstext mit seinen zweisprachigen Ursprüngen kodifiziert mehrschichtiges Mischrecht und die Zielsprache weist gewichtige Unterschiede für Deutschland, Österreich und die Schweiz auf, je nachdem,…

Einschränkung der Militärjustiz-Zuständigkeit für Straftaten von Zivilpersonen

Bis heute betrifft die Zuständigkeit der Militärjustiz von Straftatbeständen sowohl Militär- als auch Zivilpersonen. Hierzu zählen, nebst weiteren Straftaten, Verletzungen militärischer Geheimnisse…

Handelsgericht Zürich 1866–2016. Zuständigkeit, Verfahren und Entwicklungen

Von Martin Luther (1483–1546) stammt das Zitat: «Denn ein Jurist, der nicht mehr denn ein Jurist ist, ist ein arm Ding.» Zwei bewährte Schweizer Institutionen des Wirtschaftsrechts verbindet eine…

Zum neuen Geodiskriminierungsverbot im UWG

Mit 1. Januar 2022 tritt in Gestalt von Art. 3a UWG ein neues Verbot der Geo­diskriminierung im Fernhandel in Kraft. Von Anfang an heftig umstritten und (nicht nur) in Bundesbern reichlich ungeliebt, stellt die lauterkeitsrechtliche Verankerung dieser Massnahme gegen die notorisch-problematischen «Schweiz-Zuschläge» einen durchaus überraschenden Grosserfolg für die Initianten der Fair-Preis…

Urteil 5A_68/2017 vom 21. Juni 2017; keine BGE-Publikation

Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen knüpft die internationale Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthaltsort, worunter der Ort zu verstehen ist, an dem der tatsächliche…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, FE.2020.8-EZE2 vom 2. September 2020

Art. 126, Art. 283 Abs. 1 ZPO; Art. 7 ff. EG-ZPO SG. Zuständigkeit für den Entscheid betreffend die Sistierung – Einheit des Scheidungsurteils. Die Kompetenz zum Erlass prozessleitender…

Urteil 9C_441/2018 vom 10.4.2019

Art 58 Abs. 1 ATSG. Obschon das Ergänzungsleistungsrecht zu einem Gutteil kantonal geregelt ist, ist nach einem Wohnsitzwechsel stets das Versicherungsgericht am neuen Wohnort für Beschwerden…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Nach der am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Revision des ZGB erklärt Art. 296 Abs. 2 ZGB die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern zum Regelfall.¹ In diesem Zusammenhang wurde auch Art. 63 Abs. 1 IPRG geändert. Danach sind die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schweizerischen Gerichte auch für die Regelung der Nebenfolgen – zu denen auch die elterliche…