Suchergebnisse für sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO

Gerade zur rechten Zeit ist die anzuzeigende Dissertation von Andreas Schneuwly erschienen, die an der Universität Zürich von Miguel Sogo sorgfältig betreut und von Tanja Domej als Zweitgutachterin…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der ZPO¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung» ist in der parlamentarischen Beratung; die Beratung durch den Ständerat als Erstrat erfolgte in der Sommersession 2021²; die Beratung durch den Nationalrat wird für die Frühjahrsession 2022 erwartet.

Entwicklungen im Arbeitsrecht | Le point sur le droit du travail

Das Jahr 2021 brachte uns zunächst ein neues «Urlaubsrecht», indem das Parlament einem ganzen Strauss neuer Urlaubsformen stattgab. Nachdem auf den 1. Januar 2021 der zweiwöchige «Vaterschaftsurlaub» und der «Urlaub für die Betreuung von Angehörigen» in Kraft getreten waren,¹ folgten auf den 1. Juli 2021 der «Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer…

Die Ausnahme vom Dispositionsgrundsatz im Zivilprozess

Im Zivilprozess gilt grundsätzlich die Dispositionsmaxime. Die Ausnahme dazu, der Offizialgrundsatz, kommt nur ausnahmsweise zur Anwendung. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesen zivilprozessualen Ausnahmefall, indem er insbesondere darlegt, was er für das Zivilverfahren bedeutet und wann und wie er beachtet werden muss. Besondere Bedeutung erlangt in diesem Kontext das Interesse Dritter sowie…

Liechtensteins Gesetz über Token und vertrauenswürdige Technologien nutzende Dienstleister: Ein Kleinstaat als Vorreiter der Blockchain-Gesetzgebung

Liechtenstein, ein Kleinstaat in Europa, Nachbar zum etablierten Finanzplatz Schweiz, seit 1995 Mitglied im EWR, hat seine Rechtsordnung in den letzten Jahren konsequent weiterentwickelt mit dem Ziel seiner Öffnung nach Europa und in die Welt. Als revolutionär und einzigartig kann das im Jahre 2019 verabschiedete Token- und VT-Dienstleister-Gesetz betrachtet werden, das u.a. die Durchführung…

Liechtensteins Gesetz über Token und vertrauenswürdige Technologien nutzende Dienstleister: Ein Kleinstaat als Vorreiter der Blockchain-Gesetzgebung

Liechtenstein, ein Kleinstaat in Europa, Nachbar zum etablierten Finanzplatz Schweiz, seit 1995 Mitglied im EWR, hat seine Rechtsordnung in den letzten Jahren konsequent weiterentwickelt mit dem Ziel seiner Öffnung nach Europa und in die Welt. Als revolutionär und einzigartig kann das im Jahre 2019 verabschiedete Token- und VT-Dienstleister-Gesetz betrachtet werden, das u.a. die Durchführung…

Dynamische Rechtsvergleichung im Gravitationsfeld von Recht und Sprache

Dieser Aufsatz stellt die Erfahrungen und Erkenntnisse zusammen, die der Verfasser im Zuge seiner Übersetzung des Zivilgesetzbuchs von Louisiana aus dem Englischen ins Deutsche gewonnen hat. Der Ausgangstext mit seinen zweisprachigen Ursprüngen kodifiziert mehrschichtiges Mischrecht und die Zielsprache weist gewichtige Unterschiede für Deutschland, Österreich und die Schweiz auf, je nachdem,…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, FE.2020.8-EZE2 vom 2. September 2020

Art. 126, Art. 283 Abs. 1 ZPO; Art. 7 ff. EG-ZPO SG. Zuständigkeit für den Entscheid betreffend die Sistierung – Einheit des Scheidungsurteils. Die Kompetenz zum Erlass prozessleitender…

Busse auf Verdacht?

Das OGB-Verfahren ist schnell, einfach und rechtsstaatlich fragwürdig. Es vermag seine Vorteile nur in engen Grenzen auszuspielen. Ein späterer Spurwechsel zu den StPO-Verfahren ist nicht immer geeignet, die fehlenden Verfahrensgarantien zu kompensieren oder die Verfahrensintegrität nachträglich herzustellen. Letztlich zeitigt das ordentliche Verfahren Vorwirkungen – nur so lassen sich tragende…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht | Le point sur le droit international privé

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 26. September 2021 die Vorlage «Ehe für alle» angenommen.¹ Die damit verbundene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet nicht nur Änderungen im materiellen Recht (ZGB² und PartG³), sondern bedingt auch verschiedene Anpassungen im Bereich des internationalen Eherechts. Grundsätzlich führt die Öffnung der Ehe für alle Paare automatisch…