Suchergebnisse für sachliche Zuständigkeit

Das Verhältnis der sachlichen Zuständig­keit der Handels­gerichte zum verein­fachten Verfahren de lege lata und de lege ferenda

Der Autor analysiert die vom Bundesrat in der ZPO-Revision vorgeschlagene Regelung zum Verhältnis zwischen dem verein­fachten Verfahren und der sachlichen Zuständigkeit der Handels- und Obergerichte als einzige kantonale Instanzen. Diese Regelung orientiert sich vornehmlich an der bundesgericht­lichen Rechtsprechung, die dem vereinfachten Verfahren den Vorrang gegenüber der sachlichen…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Vorschriften über elektronische Eingaben bzw. elektronische Zustellung in Art. 130, 139 und 143 ZPO wurden durch das Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES)² mit Wirkung ab 1. Januar 2017³ geändert. Das Bundesgericht passte per 1. April 2017 sein Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen an das neue ZertES an.⁴

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier

Der Bundesrat hat in einer Aussprache am 25. März 2015 entschieden, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) zu revidieren. Am 10. März 2017 wurde das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesvorentwurf eröffnet (Frist: 30. Juni 2017)¹.

Le point sur la partie générale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Allgemeiner Teil

Comme pour la précédente chronique¹, nous relevons ici les nouveautés essentielles intervenues en partie générale du droit des obligations de février 2017 à février 2018, à l’exclusion de la responsabilité civile qui fait l’objet d’une chronique spécifique².

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 17 518) 21.12.2017

Art. 354 StPO; Art. 363 Abs. 2 StPO. Anfechtbarkeit nachträglicher Entscheide der Staatsanwaltschaft. Gegen selbständige nachträgliche Entscheide der Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren – hier…

Bern, Obergericht, Handelsgericht (HG 16 121) 14.12.2017

Art. 135 Ziff. 2 OR, Art. 63 Abs. 1 ZPO. Die Einreichung des Schlichtungsgesuchs bei der sachlich unzuständigen Schlichtungsbehörde entfaltet keine verjährungsunterbrechende Wirkung nach Art. 135…

Entwicklungen im Arbeitsrecht / Le point sur le droit du travail

Auf Bundesebene ergaben sich im Berichtszeitraum keine wesentlichen Neuerungen auf Gesetzes- oder Verordnungs­stufe.¹ Hingegen erscheint erwähnenswert, dass das Staats­sekretariat für Wirtschaft (Seco) seine Bewilligungspraxis für den konzerninternen Personalverleih verschärfte. Es hat am 20. Juni 2017 seine bisherige, zwar liberale und praxis­taugliche, aber mit dem Gesetzestext kaum vereinbare…

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO

Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird einer bedürftigen Partei, die einen Prozess aus Kostengründen nicht führen könnte, die Inanspruchnahme der Gerichte ermöglicht. Das Bundesrecht verpflichtet die Partei allerdings zur Rückzahlung, sobald diese dazu in der Lage ist. Die organisatorische und ­verfahrensrechtliche Regelung, Rückzahlungen zu erwirken, ist Sache der Kantone. Die Autoren…

Ent­wick­lun­gen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Im Entscheid 1B 15 59 vom 24. März 2016 (publiziert in LGVE 2016 I Nr. 8) äussert sich das Kantonsgericht Luzern zur Kompetenz der Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen mit Bezug auf den Erlass von prozessualen Verfügungen. Demnach darf die Schlichtungsbehörde bei reinen Schlichtungsfällen grundsätzlich nur Prozessvoraussetzungen prüfen, die für die Gültigkeit der Klagebewilligung von…

Einseitige Schieds­klauseln in der Schweizer Schieds­rechts­revision - Teil I

Im Januar 2017 wurden Vorentwurf des Bundesrates und erläuternder Bericht zu einer Änderung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (internationale Schiedsgerichtsbarkeit) vorgelegt. Vorgeschlagen werden Neuregelungen im schweizerischen Schiedsrecht. Ziel ist es, die Anwenderfreundlichkeit des schweizerischen Schiedsrechts sowie die Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität des…