Suchergebnisse für sachliche Zuständigkeit

Politikkultur – Rechtskultur?

Der Autor beleuchtet das Verhältnis von Recht und Politik, indem er auf Texte bedeutender Autoren aus unterschiedlichen Zeitepochen Bezug nimmt. Gemeinsamer Nenner dieser Beiträge ist das ethische Postulat, das kulturelle Niveau von Politik und Recht zu halten und zu mehren. Recht und Politik befinden sich in einem steten Spannungsverhältnis. Während das Recht gebietet, was zu tun und zu lassen…

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

Die beträchtliche Skepsis gegenüber dem bundesrätlichen Vorentwurf vom 4. März 2016 hat zu einem gewissen ­Innehalten, einer prise de conscience geführt, deren Ergebnisse abzuwarten sind; wann und in welchem Umfang (häppchenweise Revisionszuckungen oder Gesamtbetrachtung) eine Botschaft folgt (und ob deren Schwerpunkte noch mit der Motion Gutzwiller kompatibel sein werden), ist momentan offen.

Urteil 2C_546/2018 vom 11.3.2019

Art. 15 BV. Die Regelung, wonach Gerichtspersonen in gewissen Situationen auf das Tragen sichtbarer religiöser Bekleidungsstücke verzichten müssen, schränkt die Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht…

Rechtspraxis betreffend die Zuteilung von .swiss-Domain-Namen

Dieser Beitrag soll einen Überblick über den Bereich der Internet-Domain «.swiss» verschaffen und insbesondere die vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) dazu entwickelte Zuteilungspraxis näher beleuchten. Im ersten Teil werden die zur Zuteilung berechtigten Personen, die allgemeinen und spezifischen Zuteilungsvoraussetzungen von .swiss-Domain-Namen und das Zuteilungsverfahren erläutert…

Strategische Verantwortung oder verantwortungsvolle Strategie?

Das Stromversorgungsrecht ist ein mehrschichtiges, amorphes Sachgebiet. Je nach Betrachtungswinkel ändern sich seine Facetten kaleidoskopisch. Eine umfassende strategische Regulierung ist verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Dem Bund fallen spezifische Gesetzgebungsaufträge und eine Auffangverantwortung zu. Der einst grosse Gestaltungsspielraum der Kantone ist heute beschränkt. In ihrer Rolle…

Berufsbildungsfonds – Änderung der Praxis mit Folgen

Mit dem Berufsbildungsgesetz, welches seit elf Jahren in Kraft steht, wurde die Möglichkeit von branchenmässig ausgerichteten Berufsbildungsfonds geschaffen, um Unternehmungen, die sich nicht selbst in der beruflichen Grundausbildung engagieren, an deren Kosten zu beteiligen. Das zuständige Bundesamt SBFI hat im Laufe der Jahre eine Vollzugspraxis entwickelt, welche nun von höheren…

Rechtsschutz­lücken im Rahmen von Realakten

Die Thematik würde sich dazu eignen, mit eindrücklichen Zahlen zum Klimawandel und seinen Auswirkungen aufzutrumpfen. Eine Frage muss jedoch für den Moment genügen: Was hat eine Vielzahl der Entscheide des Bundesgerichts im Rahmen des Ausländerrechts (Gewährung und Entzug von Aufenthaltstiteln sowie Familiennachzug) mit dem Urteil vom 27. November 2018 des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschwerde…

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Mit Inkrafttreten vom 1. Januar 2019 wurde das Raumplanungsgesetz (RPG)¹ um Art. 1 Abs. 2 lit. f und Art. 29a RPG ergänzt. Art. 1 Abs. 2 lit. f RPG sieht vor, dass die Raumplanung ergänzend zu ihren anderen Zielen auch die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern soll. Mit Art. 29a RPG wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen zur Förderung von…

Bundesgericht, Urteil 8C_676/2020 vom 21. Dezember 2020

Art. 9 BV. Ein Fachhochschulabschluss muss nicht in jedem Fall als gleichwertig mit einem Universitätsabschluss anerkannt werden.