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Droit suisse de la faillite internationale: quoi de neuf?

Am 1. Januar 2019 sind die Änderungen der Verfügungen zum Kapitel 11 des Bundesgesetzes über das Internationale Pri­vatrecht (IPRG) hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Konkursdekrete in der Schweiz in Kraft getreten. Sie zielen hauptsächlich darauf ab, das Anerkennungsverfahren der Konkursdekrete und verwandter im Ausland ergangener Entscheide zu vereinfachen, die Kosten eines solchen…

Bundesgericht, Urteile 7B_383/2023, 7B_384/2023 vom 14. Dezember 2023

Art. 5, Art. 267 Abs. 1 StPO. Die Beschwerdeinstanz kann trotz inzwischen erfolgter Anklage selber über eine hängige Beschwerde gegen die verfügte Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. Januar 2019 / Publication ATF prévue par le 1er janvier 2019

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. Dezember 2018

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations | Entwicklungen im Obligationenrecht, Besonderer Teil

Comme la précédente¹, la présente chronique a pour objet les nouveautés en droit des contrats entre mars 2020 et mars 2021. Elle n’aborde pas celles des contrats de bail, de travail et d’assurance qui font l’objet d’autres chroniques. Les développements qui suivent traitent successivement les révisions et les projets législatifs (I.), la jurisprudence (II.) et un aperçu des contributions…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18 79) 23.4.2018

Art. 314 Abs. 5, Art. 376 ff. StPO. Es ist nicht zulässig, beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte in der Sistierungsverfügung einzuziehen. Soll anlässlich einer Sistierung über das Schicksal…

L’application des règles de procédure pénale à l’enquête de l’employeur

Ein Arbeitgeber, der eine interne Untersuchung wegen des Verdachts auf Wirtschaftsstraftaten, die innerhalb seines Unternehmens begangen werden, ohne die Strafverfolgungsbehörden durchführt, muss sicherstellen, dass er arbeitsrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen beachtet. Nach Ansicht der Autoren muss der ermittelnde Arbeitgeber, selbst wenn er kein Staatsanwalt ist, bei seinen…

Sanctions et secret professionnel de l’avocat

Das Sanktionsregime, das die Schweiz nach Ausbruch des Ukrainekriegs mit dem Erlass der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine («Ukraine-Verordnung») eingeführt und seither weiterentwickelt hat, hat bislang zu zahlreichen Unsicherheiten in Bezug auf den Schutz des Schweizer Anwaltsgeheimnisses geführt. Der vorliegende Beitrag verschafft einen Überblick über…

La surveillance secrète de l’employé

Falls der Verdacht besteht, ein Arbeitnehmer habe eine Straftat begangen, kann der Arbeitgeber versucht sein, auf verschiedene Mittel der Überwachung zurückzugreifen. In Anbetracht der jüngsten Rechtsprechung prüft der Beitrag die Bedingungen der Rechtmässigkeit der Beweissammlung im Rahmen des Unternehmens sowie jene ihrer Verwertbarkeit vor Gericht, insbesondere, wenn die Sammlung der Beweise…

Le point sur le droit de la procédure pénale | Entwicklungen im Strafprozessrecht

Modification, avec effet au 23 janvier 2023, de l’art. 261 CPP¹ (utilisation et conservation des données signalétiques) suite à l’entrée en vigueur de la loi sur le casier judiciaire (LCJ²).