Suchergebnisse für richterliche Unabhängigkeit

Urteil 1B_419/2014 vom 27. April 2015; BGE-Publikation

Nach Erhebung der Anklage wird die Staatsanwaltschaft zur Partei und ist nicht mehr zur Unparteilichkeit verpflichtet. Fehlerhafte Akte des Staatsanwalts begründen für sich keinen…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer Urteil vom 21. August 2015 Geschäfts-Nr.: PC150047-O/U

Art. 47 Abs. 1 lit. f und Art. 49 Abs. 2 ZPO. Befangenheit «aus anderen Gründen». Wenn die abgelehnte Person den Ausstandsgrund bestreitet und dieser nicht objektiv plausibel erscheint, ist…

Vergleichsverhandlungen in der Praxis (Teil 2)

Während der erste Teil dieses Beitrags aufzeigt, wie in Bezug auf Vergleichsverhandlungen Blockaden gelöst werden können, beschäftigt sich der vorliegende zweite Teil mit erschwerten Situationen während derselben. Aufgrund wiederkehrender Diskussionsthemen, welche zu erschwerten Verhandlungsabläufen führen können, präsentiert dieser Beitrag mögliche Lösungsansätze für Richter, wie sie etwa die…

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel setzt die Berichtsreihe fort, die Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann (Zürich) bis zum Jahr 2018 geschrieben hat. Nach wie vor geht es darum, in möglichst knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammenzutragen.

Bestellung des Bundesgerichts durch Losentscheide?

Die Ausübung staatlicher Macht bedarf demokratischer Legitimation. Die richterliche Gewalt ist unabhängig, aber kein politisches Neutrum. Bei Richterwahlen gilt es, die Balance zwischen den Anforderungen zur Besetzung sensibler Ämter, der Respektierung der Gewaltenteilung und einer pluralistischen Vertretung zu wahren. Das Bundesgericht kann gestärkt werden – aber die «Justiz-Initiative» taugt…

Unabhängig entscheiden

Unabhängigkeit ist in beratenden und kontrollierenden Funktionen des Gesellschaftsrechts unabdingbar. Der Autor analysiert den Begriff der Unabhängigkeit, die von Revisoren, Gesellschaftern und Verwaltungsräten gefordert wird, und zeigt die gemeinsame Basis einer unabhängigen Ausübung unterschiedlicher Funktionen auf. Er stellt fest, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit dort…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht | Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Haftpflichtrecht gibt es für das Jahr 2022 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten.

«Wichtige Gründe» für die richterliche Abberufung einer Verwaltung im Stockwerk­eigentum

Konflikte zwischen Stockwerkeigentümern und der Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft sind in der Praxis häufig. Der Individualanspruch des einzelnen Stockwerkeigentümers, die Abberufung der Verwaltung zu verlangen, ist an «wichtige Gründe» geknüpft. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, wird durch Lehre und Rechtsprechung aktuell konkretisiert.

Urteil 1C_187/2017 vom 20. März 2018

§ 32 Abs. 4 GOG BS. Eine Delegation der Spruchkörperbildung an eine Kanzlei oder an einen Gerichtsschreiber ist nur zulässig, sofern bei der Zuteilung aufgrund vorgegebener Kriterien überhaupt kein…

Die Revisionsstelle im Verein

Der Autor klärt die Anwendbarkeit der Regelungen des Revisionsrechts auf wirtschaftlich bedeutsame Vereine und beleuchtet insbesondere den Gestaltungsspielraum bei Vereinen, die freiwillig eine Revision vornehmen. Zur Sprache kommt namentlich, ob das Einhalten von Standards zur Rechnungslegung eine ordentliche Revision nach sich zieht, ob an die Unabhängigkeit eines freiwillig eingesetzten…