Suchergebnisse für richterliche Fragepflicht

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht sind – sofern es um die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, den Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, den Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses geht – gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1C 17 35 = LGVE 2017 I Nr. 24) 7.12.2017

Art. 229 Abs. 2 ZPO. Hat im vereinfachten Verfahren ein doppelter Schriftenwechsel stattgefunden, tritt – wie im ordentlichen Verfahren – der Aktenschluss ein.

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1C 17 35 = LGVE 2017 I Nr. 24) 7.12.2017

Art. 229 Abs. 2 ZPO. Hat im vereinfachten Verfahren ein doppelter Schriftenwechsel stattgefunden, tritt – wie im ordentlichen Verfahren – der Aktenschluss ein.

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, in Kraft getreten am 1.7.2018 (AS 2018 2343); Teilrevision des Militärstrafprozesses, in Kraft getreten am 1.1.2019 (AS 2018 3911); BG über den Datenschutz im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen, in Kraft getreten am 1.3.2019 (AS 2019 639)

Urteil 4A_205/2015 vom 14. Oktober 2015; BGE-Publikation

Voraussetzung für eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit gemäss Art. 63 ZPO ist, dass die identische Eingabe beim als zuständig erachteten Gericht neu…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Ausgehend vom Postulat Fehr «Zeitgemässes kohärentes Zivil- und insbesondere Familienrecht» (12.3607) wurden an der Tagung «Avenir Familles!» an der Universität Freiburg rechtspolitische Fragen zu den Themen Ehe, Kind und Familienunterhalt diskutiert. Die Grundlagen dazu stellten drei vom BJ in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Thomas Geiser, Ivo Schwander und Ingeborg Schwenzer dar: Jenes…

ZPO-Revision Halbzeit

Der Ständerat hat als Erstrat die Revision der ZPO durchberaten. Es ist der Zeitpunkt, sich ein Bild über den Gang der Revision zu machen. Der Nationalrat ist gefordert.

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Urteil ZKBER.2021.38 vom 29. September 2021

Art. 271 lit. a ZPO; Art. 179 Abs. 1 ZGB. Im Eheschutzurteil reicht es in der Regel aus, wenn die Unterhaltsbeiträge ein einziges Mal abgestuft und nur zwei Phasen gebildet werden.

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Unter dem leicht irreführenden Titel «Änderungen des SchKG» hat die Bundesversammlung am 25. September 2015 diverse Änderungen auch der ZPO¹ beschlossen.² Gemäss der Botschaft³ sind die Anpassungen allerdings rein redaktionell, ohne dass inhaltliche Änderungen beabsichtigt wären.

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO)¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung»² soll punktuelle Anpassungen bringen. Insbesondere sollen die Gerichtskostenvorschüsse halbiert (Art. 98 E-ZPO) und der Einsatz elektronischer Instrumente zur Ton- und Bildübertragung geregelt werden (Art. 141 E-ZPO). In der parlamentarischen Beratung stark debattiert…