Suchergebnisse für rechtliches Gehör

Urteil 4A_307/2016 vom 8. November 2016; keine BGE-Publikation

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es dem Gericht, einen Antrag auf Sistierung der Gegenpartei zur Stellungnahme zuzustellen, bevor über die Sistierung entschieden wird.

Urteil 2C_1109/2018 vom 13.2.2019

Art. 29 Abs. 2 BV. Rechtliches Gehör. Das Recht auf Replik kann auch in Verfahren über vorsorgliche Massnahmen angezeigt sein, wenn die Beschwerdeantwort neue Elemente enthält, auf die sich das…

Urteil 5A_299/2016 vom 17. Januar 2017; BGE-Publikation

Aufgrund von Art. 190 BV kommt der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zum Tragen, wenn und soweit die Bundesgesetzgebung – wie in concreto mit Art…

Das Verbot des Überraschungsentscheids im schweizerischen Prozessrecht

Ein Überraschungsentscheid liegt vor, wenn das Gericht seinen Entscheid auf eine Sachverhaltsfeststellung stützt oder mit einer Rechtsnorm begründet, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Dieser Beitrag verortet den Überraschungsentscheid in der schweizerischen…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18 100) 3.4.2018

Art. 31 BV; Art. 231 Abs. 1, 397 Abs. 1 StPO. Dem Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör bei der Anordnung von Sicherheitshaft wird mit einer Befragung während dem Hauptverfahren zu…

Vertretung und prozessuale Stellung des Kindes im Zivilprozess

Kinder sind beschränkt handlungsfähig und daher in prozessualen Verfahren nicht voll prozessfähig. Art. 299 ZPO ist die einzige Bestimmung in der Zivilprozessordnung, welche die eigenständige Vertretung des Kindes im familienrechtlichen Verfahren ausdrücklich regelt. Die Autoren analysieren die Arten der gesetzlichen Vertretung des Kindes und dessen Rechtsstellung im Prozess. Dabei werden…

Bundesgericht, Urteil 4A_556/2022 vom 4. April 2023

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 143 Abs. 1 ZPO. Nimmt die Post eine Eingabe einer Partei als A-Post-Plus-Sendung entgegen, besteht für die Partei kein Anlass, an der Rechtzeitigkeit der Übergabe der Sendung…

Urteil 6B_1095/2019 vom 30.10.2019

Art. 100 Abs. 2 StPO. Strafverfahrensakten müssen transparent erfasst und paginiert sein, sodass sie sich unmittelbar erschliessen.

Urteil 4A_271/2015 vom 29. September 2015; BGE-Publikation

Es rechtfertigt sich, die Frage der Durchsetzung des Anspruchs auf eine gesetzmässige Besetzung des Spruchkörpers sinngemäss gleich zu beurteilen, wie das im Rahmen der…

Tötungsdelikt Rupperswil – auch eine Herausforderung in Sachen Kommunikation

Das öffentliche Interesse und die mediale Aufmerksamkeit im Strafverfahren um den Fall Rupperswil waren durchwegs immens und flachten auch im Gerichtsverfahren nicht ab. Die zuständigen Aargauer Gerichte – das Bezirksgericht Lenzburg sowie das kantonale Obergericht – waren daher gehalten, ein besonderes Augenmerk auf die Kommunikation bzw. die Medienarbeit zu richten. Die Autorin erläutert…

Urteil 6B_365/2019 vom 8.10.2019

Art. 173 Ziff. 1 StGB. Im Wahlkampf muss es möglich sein, gegen eine Parlamentarierin den Vorwurf der Doppelmoral zu erheben und ihr anzulasten, ihr privates Verhalten stehe in Widerspruch zu ihren…

Urteil 1C_569/2018 vom 19.3.2019

Art. 15d Abs. 1 SVG. Eine sehr hohe Blutalkoholkonzentration bei gleichzeitig fehlenden Ausfallerscheinungen deutet auf Alkoholmissbrauch hin und stellt einen stichhaltigen Grund dar, eine…

Urteil 6B_979/2018 vom 21.3.2019

Art. 181 StGB. Ein Hausverbot, das unzulässigerweise ausgesprochen worden ist, muss keine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuches darstellen.

Bundesgericht, Urteil 6B_1151/2022 vom 29. August 2023

Art. 180 Abs. 1 StGB. Der Tatbestand der Drohung ist nicht erfüllt, wenn eine Partei im Nachhinein erfährt, dass die andere Partei gegenüber den Strafbehörden erklärte, Selbstjustiz üben zu wollen,…

Urteil 6B_212/2017 vom 4. August 2017; keine BGE-Publikation

Wenn der amtliche Verteidiger einer nicht geständigen beschuldigten Person gegen deren Willen einen Schuldspruch im Sinne der Anklage verlangt, muss er vom Gericht entlassen werden.

Bundesgericht, Urteil 6B_1306/2020 vom 2. März 2021

Art. 146 Abs. 1, Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Wer einen Vertrag bewusst blind unterzeichnet, kann sich nicht darauf berufen, dass die Tatbestandsverwirklichung des Betrugs und der Urkundenfälschung…

Bundesgericht, Urteil 6B_963/2021 vom 26. September 2022

Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO. Will der unentgeltliche Rechtsvertreter eines Privatklägers, der sein Rechtsmittel zurückzieht, noch nicht berücksichtigte Entschädigungsansprüche…

Urteil 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Bei der ermessensweise erfolgten Festlegung der Parteientschädigung nach Freispruch muss das Gericht darlegen, welche Auslagen anerkannt und wie viele Stunden an Arbeitsaufwand…

Bundesgericht, Urteil 6B_434/2020 vom 14. September 2021

Art. 30 Abs. 1 BV. Die kurzfristige Abwesenheit wegen Ferienbezugs stellt keinen sachlichen Grund zur nachträglichen Änderung des den Parteien bekannt gegebenen Spruchkörpers dar.

Urteil 1B_167/2018 vom 31. Mai 2018

Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO und Art. 29 Abs. 2 BV. Tritt das Zwangsmassnahmengericht auf ein Entsiegelungsgesuch nicht ein, weil das Siegelungsgesuch nicht begründet war und deshalb von einer Siegelung…

Bundesgericht, Urteil 5A_956/2020 vom 1. Juli 2021

Art. 29 Abs. 2 BV. Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass jede dem Gericht eingereichte Stellungnahme den Beteiligten zugestellt wird, damit diese sich darüber schlüssig werden können,…

Urteil 6B_24/2018 vom 22. Mai 2019

Art. 146 f. StGB. Ein Versandhaus, das einen zahlungssäumigen Kunden beliefert, geht bewusst ein unternehmerisches Risiko ein, für das es sich nicht auf den Schutz durch den Betrugstatbestand berufen…

Interne Untersuchungen: Spannungsfelder aus arbeits­rechtlicher Sicht

Die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere das für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse in erster Linie massgebliche Obligationenrecht, kennt für interne Untersuchungen – obgleich diese zunehmend Verbreitung finden – kein kodifiziertes Recht. Der Autor beleuchtet ausgewählte Verfahrensrechte, die Arbeitnehmenden zustehen, gegen die sich eine solche Untersuchung richtet. Den Fokus legt er auf…

Urteil 6B_924/2016 vom 24. März 2017; keine BGE-Publikation

Da Beweismittel verloren gehen oder vom Beschuldigten beiseitegeschafft werden können, darf die zuständige Behörde die unaufschiebbaren sichernden Massnahmen bereits treffen, bevor ein…

Urteil 6B_303/2017 vom 16. November 2017; keine BGE-Publikation

Aus dem Umstand allein, dass sich jemand in einem Verfahren nicht nur als Zivilkläger, sondern ausdrücklich auch als Strafkläger konstituiert hat, kann kein gültiger Strafantrag…

Bundesgericht, Urteile 6B_1434/2021, 6B_1436/2021 vom 8. Juni 2022

Art. 85 StPO. Verschickt die Strafbehörde ein Schreiben mit A-Post statt mit eingeschriebener Post oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, ist es an ihr zu beweisen, dass das Schreiben…

Urteil 6B_68/2016 vom 28. November 2016; BGE-Publikation

An der nur zum Teil amtlich publizierten Rechtsprechung, wonach nach der Aufhebung einer ambulanten Massnahme für eine andere ambulante Massnahme kein Raum besteht, wird nicht länger…

Bundesgericht, Urteil 6B_1030/2020 vom 30. November 2020

Art. 148a Abs. 2 StGB. Abgesehen von Fällen mit geringem Deliktsbetrag ist ein leichter Fall vor allem dann gegeben, wenn das Verhalten des Täters nur eine geringe kriminelle Energie offenbart oder…

Bundesgericht, Urteil 2C_222/2021 vom 12. April 2022

Art. 63 Abs. 2 AIG. Das Verfahren zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung gilt mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs als eingeleitet. Dieser Zeitpunkt entscheidet, ob das alte oder das neue…

Bundesgericht, Urteil 6B_173/2023 vom 26. Mai 2023

Art. 346, Art. 405 Abs. 1 StPO. In der mündlichen Berufungsverhandlung kann von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge der Parteivorträge abgewichen werden. Entscheidend ist, dass sich die…

Künstliche Intelligenz und automatisierte Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung

Der Einsatzbereich von Künstlicher Intelligenz (KI) umfasst neben der Privatwirtschaft immer häufiger auch die öffentliche Verwaltung. In der Schweiz soll der Bundesrat prüfen, wie die Effizienz in der Bundesverwaltung mithilfe von Prozessautomatisierung und KI optimiert werden kann. Ausgehend von der Prämisse, dass KI in Zukunft in der schweizerischen öffentlichen Verwaltung eine Rolle spielen…

Kantonsgericht Luzern, 2. Abeilung, Entscheid 4M 21 93 = LGVE 2022 II Nr. 2 vom 28. März 2022

Art. 344 StPO. Wenn die Verteidigung selber die Anwendbarkeit einer Rechtsnorm vorbringt und inhaltlich Ausführungen zur Anwendung dieser Rechtsnorm macht, kann sie sich nicht auf einen fehlenden…

Urteil 2C_779/2019 vom 29.1.2020

Art. 29 Abs. 2 BV. Die nachträgliche Entfernung von Dokumenten aus den Akten ist nur ausnahmsweise zulässig und muss von der zuständigen Behörde substanziiert begründet werden können.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil E-5608/2022 vom 31. Mai 2023

Art. 102f ff. AsylG. Die Abwesenheit der im Bundesasylzentrum zugewiesenen Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch stellt für sich genommen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der asylsuchenden…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht/Le point sur le droit administratif

Hinsichtlich der Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts wird wiederum schwergewichtig auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts abgestellt. Dabei wird nicht verkannt, dass sowohl Bundesverwaltungsgericht wie auch die kantonalen Verwaltungsgerichte einen wesentlichen Beitrag zur Praxis des Verwaltungsrechts leisten.

Urteil 6B_256/2017 vom 13.9.2018

Art. 147 StPO. Die Teilnahmerechte der beschuldigten Partei dürfen nur zurückhaltend eingeschränkt werden, etwa bei konkreter Kollusionsgefahr. Eine abstrakte «Gefährdung des Verfahrensinteresses»…

Urteil 6B_114/2019 vom 26.2.2020

Art. 9, Art. 325 StPO. Erachtet das Gericht die Anklageschrift gegen mehrere Beschuldigte, denen identische Vorwürfe gemacht werden, als ungenügend, weil die Tatvorwürfe nur bei einem der…

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Entscheid 1C 21 26 = LGVE 2021 I Nr. 7 vom 28. September 2021

Art. 123 Abs. 1 ZPO; § 96 Abs. 1 lit. c JusG LU. Ob eine mit unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei zur Nachzahlung verpflichtet ist, beurteilt sich nach den gleichen Grundsätzen, nach…

Busse auf Verdacht?

Das OGB-Verfahren ist schnell, einfach und rechtsstaatlich fragwürdig. Es vermag seine Vorteile nur in engen Grenzen auszuspielen. Ein späterer Spurwechsel zu den StPO-Verfahren ist nicht immer geeignet, die fehlenden Verfahrensgarantien zu kompensieren oder die Verfahrensintegrität nachträglich herzustellen. Letztlich zeitigt das ordentliche Verfahren Vorwirkungen – nur so lassen sich tragende…

Entwicklungen im Sportrecht | Le point sur le droit du sport

Der Sport stand im Berichtsjahr zeitweise still.¹ Ende Februar verbot der Bundesrat Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen.² Zwei Wochen später durften, gestützt auf die COVID-19-Verordnung 2, keine Veranstaltungen mit mehr als 300 anwesenden Personen mehr durchgeführt werden, und Wettkämpfe in Sportarten mit engem Körperkontakt wie Tanzen, Rugby oder Schwingen wurden verboten.³ Hoffnung…

Missbrauch von Bankvollmachten – Geschädigte aus zivil- und strafrechtlicher Perspektive

Der Missbrauch von Bankvollmachten durch Bevollmächtigte führt vielfach zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Kunden und Banken. Der Autor untersucht, wer zivilrechtlich und strafrechtlich als geschädigt gilt. Dazu werden zunächst die bankvertraglichen Grundlagen analysiert. Gestützt darauf wird dargestellt, welche Rolle den Banken in der Strafuntersuchung zukommt und wie es sich mit dem…

Bundesgericht, Urteil 5A_44/2021 vom 23. August 2021

Art. 138 ZPO; Art. 7 Covid-19-JVO. Für betreibungs- und konkursrechtliche Entscheide gilt das Erfordernis der Empfangs­bestätigung. Die in der Covid-19-JVO vorgesehenen Erleichterungen bei der…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

In BGE 144 II 273 ff. überträgt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Verjährung altrechtlicher Forderungen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer¹ auf solche nach dem Mehrwertsteuergesetz.² Demnach ist die Verjährung zwar keine verfahrensrechtliche Vorschrift, welche aufgrund der «relativen Wertneutralität des Prozessrechts» – vorbehältlich abweichender gesetzlicher…

Das qualifizierte Steuer­vergehen als Vortat zur Geldwäscherei

Da die Geldwäschereistrafnorm seit dem 1. Januar 2016 neben Verbrechen auch qualifizierte Steuervergehen als Vortaten erfasst, stellen sich mit Bezug auf die Vortat des qualifizierten Steuervergehens zahlreiche Auslegungsfragen. Der vorliegende Beitrag analysiert den Begriff des qualifizierten Steuervergehens und widmet sich den Fragen, ob Steuerersparnisse als rechnerisch-abstrakte…

Solothurn, Obergericht, Strafkammer (STBER.2018.69) 15.3.2019

Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 4 Abs. 4 und 13 Abs. 1 DSG. Verwertbarkeit einer privaten Dashcam-Aufzeichnung als Beweis für eine Verkehrsregelverletzung. Wenn die Polizei anstelle des Privaten keine…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Vorschriften über elektronische Eingaben bzw. elektronische Zustellung in Art. 130, 139 und 143 ZPO wurden durch das Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES)² mit Wirkung ab 1. Januar 2017³ geändert. Das Bundesgericht passte per 1. April 2017 sein Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen an das neue ZertES an.⁴

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 12. Dezember 2022 | Publication ATF prévue pour le 12 décembre 2022

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 17. Oktober 2014 lief die vom Bundesrat am 25. Juni 2014 eröffnete Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) und das Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) ab¹. Diese Vorlagen sehen u.a. diverse Formen kollektiver Rechtsdurchsetzung (Verbandsklage und Gruppenvergleichsverfahren), die Stärkung der Ombudsstelle sowie alternativ die Einführung einer…

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Die nachfolgende Zusammenstellung beschlägt die Zeit vom 1. August 2016 bis am 1. September 2017.

Entwicklungen im Mietrecht | Le point sur le droit du bail

Am 18. Juni 2015 reichte der ehemalige Nationalrat Hans Egloff eine parlamentarische Initiative betreffend Einschränkung der Untermiete ein.¹ Es soll ein ausserordentliches Kündigungsrecht von 30 Tagen nach erfolgloser schriftlicher Abmahnung eingeführt werden, wenn der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters die Wohnung untervermietet, falsche Angaben zum Untermieter macht oder den Vermieter nicht…