Suchergebnisse für rechtliches Gehör

Urteil 1C_457/2015 vom 3. Mai 2016; BGE-Publikation

Der Anspruch der Parteien auf Mitwirkung am Beweisverfahren ist nur gewährleistet, wenn sie sich vor der Urteilsfällung zu einer nach einem Augenschein erstellten Foto-Dokumentation…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Bei Delikten zum Nachteil einer Erbengemeinschaft steht nach BGE 141 IV 380 jedem Erben das Recht zu, Strafantrag zu stellen und sich damit als Strafkläger zu konstituieren sowie ohne Mitwirkung der übrigen Erben Rechtsmittel zu ergreifen (s.a. BGer v. 19.11.2015, 6B_309/2015 sowie BGer v. 8.10.2015, 6B_116/2015 und v. 23.6.2015, 1B_9/2015).

Urteil 5D_81/2015 vom 4. April 2016; keine BGE-Publikation

Zehn Tage nach der Zustellung einer Eingabe ohne Fristansetzung darf das Gericht einen Verzicht auf Replik annehmen und sein Urteil fällen. Will eine Partei replizieren, muss ihre…

Urteil 6B_1167/2015 vom 25. August 2016; keine BGE-Publikation

Der Rückzug einer Berufung im Schuldpunkt bedeutet nicht, dass der erstinstanzlich festgestellte Sachverhalt auch mit Bezug auf den Strafpunkt verbindlich erstellt ist. Das…

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier

In der Volksabstimmung vom 11. März 2012 wurde die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» angenommen. Dadurch wurde die Bundesverfassung mit dem Artikel 75b ergänzt. Grundsätzlich geht es darum, dass der Anteil der Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde auf höchstens 20 Prozent beschränkt ist.

Thurgau, Obergericht, 2. Abt., 4. Sept. 2014 RB des Obergerichts an den Grossen Rat, 163

Art. 88, 89 Abs. 2 OR; Art. 8 ZGB. Beweiswert einer Quittung.

Digitale Daten als Wirtschaftsgut: digitale Daten als Sache

Digitale Daten werden in der digitalen Wirtschaft wie Waren produziert, übertragen und gehandelt. Sie sind heute ein kommerzielles Gut des alltäglichen Wirtschaftslebens. Erstaunlicherweise fehlt aber eine klare rechtliche Einordnung digitaler Daten. Gestützt auf den Umgang mit Daten in der Wirtschaft und in Abgrenzung zu Personendaten und Urheberrechten legt der Autor dar, dass digitale Daten…

Rahmen und Wege globaler Rechtsentwicklungen

Alles Gescheite ist schon gedacht worden; man muss nur versuchen, es noch einmal zu denken. (Johann Wolfgang von Goethe, Sprüche in Prosa, Maximen und Reflexionen) Künftige globale Rechtsentwicklungen bedürfen der stärkeren Abstützung auf die Funktion statt die Form des Rechts. Ein transnationales Mehrebenen-Modell, das alle betroffenen Akteure miteinbezieht, ermöglicht es, den Rahmen für ein…

Strafbewehrter Geheimnisverrat im grenzüberschreitenden Kontext

Der Autor untersucht die Strafbarkeit von Geschäfts-, Amts-, Bank- und Berufsgeheimnissen nach Schweizer Recht bei extraterritorialer Tatbegehung. Begeht der ausländische Täter die Tat im Ausland, fehlt bei einer zurückhaltenden Anwendung des Extraterritorialprinzips der Bezug zur Schweiz, und die Tat bleibt straffrei. Der Autor plädiert für eine weite Auslegung des Territorialitätsprinzips und…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Die neu in Kraft getretenen Vorschriften ebenso wie die hängigen Gesetzgebungsprojekte zeigen, dass sich der Regulierungseifer im schweizerischen Finanzmarktaufsichtsrecht munter fortsetzt. Dabei geht es zu einem namhaften Teil um die Anpassung schweizerischer Vorschriften an internationale Standards,¹ einerseits aufgrund von rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen internationaler Abkommen,…