Suchergebnisse für rechtliches Gehör

Urteil 1B_347/2017 vom 1. September 2017; keine BGE-Publikation

Im Haftprüfungsverfahren hat der Beschuldigte aufgrund von Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK das Recht, zu jeder Vernehmlassung der Strafverfolgungsbehörden zu…

Bundesgericht, Urteil 6B_319/2021 vom 15. Juli 2021

Art. 385 Abs. 2 StPO. Diese Bestimmung verschafft – entgegen deren Wortlaut – keinen Anspruch auf eine Nachfrist, da dies zu einer Umgehung von Art. 89 Abs. 1 StPO führen würde, wonach gesetzliche…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

In den letzten Jahren wurde bereits über den Gesetzes­entwurf zur Ausgliederung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) aus der Bundesverwaltung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit geschrieben.¹ In der Wintersession 2017 (Beschluss vom 11.12.2017) hat nun auch der NR mit klarer Mehrheit entschieden, nicht auf die Vorlage einzutreten.² Gemäss dem NR…

Replikrecht, Novenrecht und Aktenschluss – endloser Weg zur Spruchreife?

Der Autor widmet sich den sich widersprechenden zivilprozessualen Verfahrensmaximen der Gewährung des rechtlichen Gehörs und der Prozessökonomie sowie den Regelungen zu den schriftlichen Parteivorträgen, die darauf angelegt sind, die widersprüchliche Zielsetzung auszugleichen. Dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs komme im Rahmen des Replikrechts grosse Bedeutung zu, de lege lata fehle es jedoch…

Die Ausnahme vom Dispositionsgrundsatz im Zivilprozess

Im Zivilprozess gilt grundsätzlich die Dispositionsmaxime. Die Ausnahme dazu, der Offizialgrundsatz, kommt nur ausnahmsweise zur Anwendung. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesen zivilprozessualen Ausnahmefall, indem er insbesondere darlegt, was er für das Zivilverfahren bedeutet und wann und wie er beachtet werden muss. Besondere Bedeutung erlangt in diesem Kontext das Interesse Dritter sowie…

Bern, Obergericht, 2. Zivilkammer (ZK 18 6) 31.1.2018

Art. 18, Art. 143 ff., Art. 492 ff. OR. Vertragsauslegung. Abgrenzung zwischen Bürgschaft und kumulativer Schuldübernahme.

Die Realobligation

Im praktischen Rechtsalltag gibt es zahlreiche Rechtsverhältnisse, die sich nicht ausschliesslich entweder dem Obligationenrecht oder dem Sachenrecht zuordnen lassen. Die juristische Doktrin hat sich dieser Problematik angenommen und dazu beigetragen, dass ein Rechtsverhältnis, welches sowohl schuldrechtliche als auch dingliche Ausprägungen aufweist, als «Realobligation» qualifiziert wird. Viele…

Grundstück­kauf, Kauf­vorvertrag – Vorkaufs­recht, Kaufsrecht und Rückkaufs­recht

Die Autoren stellen die wichtigsten Grundsätze zum Grundstückkauf, zum Kaufvorvertrag sowie zu den verwandten ­Verträgen oder Vertragsbestandteilen, namentlich dem Vorkaufsrecht, dem Kaufsrecht und dem Rückkaufsrecht, dar. Sie er­­läu­tern Formvorschriften, Begründung, Übertragbarkeit, Dauer, Vormerkung und Ausübung der auf Grundstücke oder Grundstücksteile gerichteten Verträge und Rechte. Sie…

Bundesgericht, Urteil 5A_1036/2020 vom 14. Juli 2021

Art. 553 Abs. 3 ZGB. Die Kantone können nebst den in Art. 553 Abs. 1 ZGB erwähnten Konstellationen auch in anderen Fällen ein Sicherungsinventar vorschreiben. Das heisst aber nicht, dass sie das…

Die neue Arbeitswelt und der Ruf nach mehr individueller Haftung als Gründe für einen Wandel im Verständnis der Compliance von Banken

Der Autor geht im vorliegenden Beitrag der Frage nach, inwiefern sich die neue Arbeitswelt 4.0 mit agilen Methoden und der Ruf nach Stärkung der individuellen Verantwortlichkeit für das oberste Management von Banken auf das Grundverständnis, die Organisation und die Aufgaben der Compliance einer Bank auswirken. Er kommt zum Schluss, dass nur mit einem proaktiven Grundverständnis von Compliance…