Suchergebnisse für rechtliches Gehör

Urteil 2C_1109/2018 vom 13.2.2019

Art. 29 Abs. 2 BV. Rechtliches Gehör. Das Recht auf Replik kann auch in Verfahren über vorsorgliche Massnahmen angezeigt sein, wenn die Beschwerdeantwort neue Elemente enthält, auf die sich das…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 11. April 2020 / Publication ATF prévue pour le 11 avril 2020

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Bundesgericht, Urteil 6B_235/2020 vom 1. Februar 2021

Art. 182 ff. StPO. Kommt ein Amtsbericht einem Sachverständigengutachten gleich, müssen die entsprechenden formellen Vorschriften beachtet werden, insbesondere auch die Ausstandsvorschriften.

Die Auswirkungen des Brexits auf die Asset-Recovery-Praxis

Seit dem Brexit ist das Vereinigte Königreich nicht länger Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens. Es stellt sich somit die Frage, nach welchen Regeln die Anerkennung und Vollstreckung englischer Entscheide in Zivil- und Handelssachen in der Schweiz fortan zu erfolgen hat. Für die Schweizer Asset-Recovery-Praxis besonders bedeutsam sind auch die Implikationen für einstweilige Verfügungen …

Treu und Glauben als grund­rechtliche Vermögens­schutz­norm?

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem grundrechtlichen Vertrauensschutz einen vermögensschützenden Charakter zugesprochen. Es zieht die Verfassungsnorm zur Begründung der Wider­rechtlichkeit in Staatshaftungsverfahren heran. Allerdings ist fraglich, ob Art. 9 BV eine solche Wirkung zu entfalten vermag. Dies hätte aus dogmatischer Sicht weitreichende Folgen für das System des öffentlichen…

Miteigentum im Stockwerkeigentum

Gewöhnliches Miteigentum und Stockwerkeigentum sind zwei Bereiche des gemeinschaftlichen Eigentums, die praktisch gesehen oft getrennt in Erscheinung treten. Jedoch gibt es auch Konstellationen, in denen Miteigentum in einem Stockwerkverhältnis begründet wird. Ein solcher Fall liegt bspw. dann vor, wenn eine Stockwerkeigentumseinheit als Autoeinstellhalle konzipiert und im Miteigentum der…

Strafbewehrter Geheimnisverrat im grenzüberschreitenden Kontext

Der Autor untersucht die Strafbarkeit von Geschäfts-, Amts-, Bank- und Berufsgeheimnissen nach Schweizer Recht bei extraterritorialer Tatbegehung. Begeht der ausländische Täter die Tat im Ausland, fehlt bei einer zurückhaltenden Anwendung des Extraterritorialprinzips der Bezug zur Schweiz, und die Tat bleibt straffrei. Der Autor plädiert für eine weite Auslegung des Territorialitätsprinzips und…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht | Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Haftpflichtrecht gibt es für das Jahr 2023 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten.

Export Compliance als Element des unternehmerischen Risikomanagements

Compliance wird in der wirtschaftlichen Realität auch in der Schweiz immer wichtiger und ist doch keine Selbstverständlichkeit. Dabei umfasst der Begriff – und die damit verbundene Position bzw. Aufgabe im Unternehmen – viel mehr als die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen oder anderer Regeln, welche extern vorgegeben sind. Gerade im Kontext der Exportkontrolle für schweizerische Firmen…