Suchergebnisse für rechtliches Gehör

Obergericht Zürich, II. Zivilkammer, Urteil LB190052-O/U vom 14. September 2020

Art. 238 lit. g ZPO. Verletzung der Begründungspflicht, Konsequenzen. In einem besonders krassen Fall kommt Rückweisung von Amtes wegen in Frage.

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Nach der am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Revision des ZGB erklärt Art. 296 Abs. 2 ZGB die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern zum Regelfall.¹ In diesem Zusammenhang wurde auch Art. 63 Abs. 1 IPRG geändert. Danach sind die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schweizerischen Gerichte auch für die Regelung der Nebenfolgen – zu denen auch die elterliche…

Die Entwicklung der hochspezialisierten Medizin in der Schweiz – aus der Optik des Bundesverwaltungsgerichts

Seit der Verpflichtung der Kantone zur gesamtschweizerischen Planung der Spitzenmedizin (hochspezialisierte Medizin, HSM) sind diesbezüglich zahlreiche Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ergangen, anhand welcher vorliegend die Entwicklung der Rechtsprechung bis ins Jahr 2022, deren Folgen und (im Sinne eines Ausblickes) ungeklärte Fragen aufgezeigt werden sollen. Prägend war in der bisherigen…

Entwicklungen im Sachen­recht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) ist am 1.1.1985 in Kraft getreten. Der Bundesrat wollte das Gesetz durch die Revision modernisieren. So sollte der Erwerb von Hauptwohnungen durch Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehören, bewilligungspflichtig werden. Weiter…

Bern, Obergericht, ZK 15/239 2 Juli 2015

Art. 737 und 738 ZGB. Ein mittels Dienstbarkeit errichtetes Grenzbaurecht (Berechtigung, ein Gebäude bis an die Grenze heranzustellen) begründet keine Verpflichtung des belasteten…

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht | Le point sur les droits réels et le droit foncier

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)¹ soll geändert werden. Die parlamentarische Initiative (16.498), eingereicht am 16. Dezember 2016 von Nationalrätin Jacqueline Badran (SP/ZH), verlangt, dass die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft, namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie Gasnetze, dem BewG unterstellt werden.² Der…

Bestellung des Bundesgerichts durch Losentscheide?

Die Ausübung staatlicher Macht bedarf demokratischer Legitimation. Die richterliche Gewalt ist unabhängig, aber kein politisches Neutrum. Bei Richterwahlen gilt es, die Balance zwischen den Anforderungen zur Besetzung sensibler Ämter, der Respektierung der Gewaltenteilung und einer pluralistischen Vertretung zu wahren. Das Bundesgericht kann gestärkt werden – aber die «Justiz-Initiative» taugt…

Zulässigkeit von Vergleichszahlungen der Aktiengesellschaft an ihre Aktionäre

Dieser Beitrag untersucht, ob und falls ja, unter welchen Voraussetzungen Aktiengesellschaften aus aktienrechtlicher Sicht Vergleichszahlungen an ihre Aktionäre leisten und dabei den Lästigkeitswert der Klage abkaufen dürfen.

Die Revisionsstelle im Verein

Der Autor klärt die Anwendbarkeit der Regelungen des Revisionsrechts auf wirtschaftlich bedeutsame Vereine und beleuchtet insbesondere den Gestaltungsspielraum bei Vereinen, die freiwillig eine Revision vornehmen. Zur Sprache kommt namentlich, ob das Einhalten von Standards zur Rechnungslegung eine ordentliche Revision nach sich zieht, ob an die Unabhängigkeit eines freiwillig eingesetzten…