Suchergebnisse für politische Rechte

Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sowie der Verordnung über die politischen Rechte

Die Vernehmlassung zu Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) sowie der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) läuft bis zum 12. April 2024. Die Revision setzt den…

Urteil 1C_503/2018 vom 1.4.2020

Art. 8 Abs. 2 BV. Die als allgemeine Anregung eingereichte Bündner Jagdinitiative, die für die Verwaltung eine paritätische Vertretung von Jägern, Nichtjägern und Tierschützern fordert, kann so…

Bundesgericht, Urteil 1C_225/2022 vom 14. Juli 2022

Art. 34, Art. 29a, Art. 189 Abs. 4 BV. Die Abstimmungsbeschwerde betreffend die eidgenössische Volksabstimmung über das Filmgesetz zeigt einmal mehr, dass der Rechtsweg über die Kantonsregierungen…

Bundesgericht, Urteile 1C_595/2022, 1C_155/2023 vom 10. Juli 2023

Art. 16 Abs. 2 BV. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird nicht verletzt, wenn ein Kandidat für eine Richterwahl in einer Stadt mit 30 000 Einwohnern sein Wahlplakat nur an zehn Standorten…

Urteil 1C_529/2018 vom 18.3.2020

Art. 34 Abs. 2 BV. Es besteht kein Anlass, die Verfassungsmässigkeit des gemischten Wahlsystems von Appenzell Ausserrhoden neu zu beurteilen.

Urteil 1C_555/2019 vom 9.9.2020

Art. 34 Abs. 1 BV. Steht für eine Stimmrechtsbeschwerde gegen einen amtlich publizierten Beschluss nur eine sehr kurze Frist zur Verfügung, muss die amtliche Publikation besonders aussagekräftig sein…

Urteil 1C_88/2017 vom 30. März 2017; BGE-Publikation

Das Wahlverfahren für Amtsgerichtspräsidenten im Kanton Solothurn, die bei der Wiederwahl im ersten Umgang exklusiv kandidieren dürfen, ist mit der Wahl- und…

Urteil 1C_24/2018 vom 12.2.2019

Art. 34 BV. Informiert eine Behörde über eine Vorlage, die sie zur Annahme empfiehlt, darf sie nicht ausschliesslich die Vorteile hervorheben, sondern muss auch die Gegenposition erwähnen.

Bundesgericht, Urteil 1C_295/2020 vom 18. Januar 2021

Art. 5 Abs. 3, Art. 34 BV. Wer an einer Gemeindeversammlung teilnimmt, muss Verfahrensmängel soweit zumutbar unverzüglich vor Ort rügen. Bei grossen Versammlungen empfiehlt es sich, die Teilnehmer zu…

Bundesgericht, Urteil 1C_392/2022 vom 3. Mai 2023

Art. 26 Abs. 1 BV. Eine Gemeindeinitiative, die Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mit Sammelgaragen zu baulichen Massnahmen für das Laden von Elektroautos verpflichtet, ist mit der Eigentumsgarantie…

Urteil 1C_39/2019 vom 22.5.2020

Art. 3 Abs. 2–4 SVG. Die Stadtzürcher Initiative «Züri Autofrei» kann nicht so ausgelegt werden, dass sie sowohl mit dem höherrangigen Recht vereinbar ist als auch ihrem eigentlichen Sinn und Zweck…

Entwicklungen im Staats­recht / Le point sur le droit ­cons­titu­tion­nel

Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2016 und Herbst 2017.

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht | Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Fokus dieses Berichtszeitraums standen der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI), die Unternehmensnachfolge sowie die Reform des Handelsregisterrechts.

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen.

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. Januar 2019 / Publication ATF prévue par le 1er janvier 2019

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil B-3595/2021 vom 3. Januar 2022

Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG. Der Verein Digitale Gesellschaft ist nicht legitimiert, gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Die Voraussetzungen der…

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel setzt die Berichtsreihe fort, die Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann (Zürich) bis zum Jahr 2018 geschrieben hat. Nach wie vor geht es darum, in möglichst knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammenzutragen.

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag berichtet in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht der Schweiz. Die zum letzten Berichtszeitraum noch separat ausgewiesene Recht­setzung zur Covid-19-Pande­mie ist nicht mehr dominant und wird darum in den Berichtsteil zur bundesgesetzlichen Entwicklung integriert. In den Literaturhinweisen ist in diesem Jahr zusätzlich…

Schweigen ist Blei: Aussageverweigerung als Schuldindiz im Strafprozessrecht?

Das Schweigen des Beschuldigten im Strafprozess wird in der Literatur und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich bewertet. Die EMRK erachtet es als zulässig, unter bestimmten Voraussetzungen an das Schweigen nachteilige Folgen zu knüpfen. In Deutschland wird dagegen von einem Verwertungsverbot bei Schweigen des Beschuldigten ausgegangen. Der Autor zeigt auf, dass die schweizerische…

Computergestützte Ermittlung der Geschlechter­verteilung im bundesgerichtlichen Verfahren

Die Entwicklung der Geschlechterverteilung vor dem Bundesgericht lässt sich mittels computer­gestützter Methoden nachzeichnen. Demnach hat im vergangenen Jahrzehnt der Anteil von prozessführenden Anwältinnen zugenommen. Dieser Trend hin zu einer gleichmässigeren Verteilung lässt sich auch für die Zusammensetzung des Spruchkörpers beobachten. Die im vorliegenden Beitrag vorgelegten Zahlen basieren…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

Einen Entscheid über die Kompetenz der Interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot) hat das Bundesgericht zum Anlass genommen, sich in allgemeiner Weise zur Gesetzesauslegung zu äussern. Das Bundesgericht bekennt sich weiterhin zu einem «pragmatischen Methodenpluralismus», bei dem keinem der einzelnen Auslegungselemente ein bestimmter Vorrang zukommt (BGE 141 II 262 ff.).¹ Man spürt…

Zur Rechtsethik der schweizerischen Bundesverfassung

Sich der Rechtsethik der Bundesverfassung (BV) von 1999 zuzuwenden, wirft zwei elementare Fragen auf: Was verstehen die Leserschaft und die Autorschaft unter «Rechtsethik» und was vermittelt die BV an rechtsverbindlichen ethischen Inhalten? Deshalb äussert sich diese Abhandlung zur Rechtsethik und durchstreift die BV auf ihren ethischen Gehalt. Die Antworten überraschen: Die Rechtsethik fragt…

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Die Umsetzung der von der OECD mit grosser Rückendeckung der G-20-Staaten entwickelten Standards zur Herstellung eines fairen Steuerwettbewerbs in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung sowie die Bekämpfung der Steuerflucht haben den Gesetzgeber auch in diesem Berichtsjahr auf Trab gehalten. Stichworte hierzu sind das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindende Mammutprojekt der…

Gerichtsöffentlichkeit bei Videoverhandlungen im Zivilprozess

Der folgende Beitrag lotet aus, wie künftig die Videoverhandlung öffentlich und die Präsenz-Verhandlung «videoöffentlich» werden kann. Das Zusammenspiel von Art. 54 ZPO und Art. 141a Abs. 3 nZPO bietet Optionen, die im internationalen Vergleich progressiv sind, sowie eine hohe Flexibilität, die trotz mancher Tücken eine effiziente und rechtssichere Prozessführung ermöglicht. Neben den beiden…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Im Jahr 2022 gab es keine Gesetzesänderungen, die so bedeutend waren, dass sie erwähnt werden sollten.