Suchergebnisse für politische Rechte

Schweigen ist Blei: Aussageverweigerung als Schuldindiz im Strafprozessrecht?

Das Schweigen des Beschuldigten im Strafprozess wird in der Literatur und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich bewertet. Die EMRK erachtet es als zulässig, unter bestimmten Voraussetzungen an das Schweigen nachteilige Folgen zu knüpfen. In Deutschland wird dagegen von einem Verwertungsverbot bei Schweigen des Beschuldigten ausgegangen. Der Autor zeigt auf, dass die schweizerische…

Entwicklung der Corporate Governance nach der Umsetzung der Minder-Initiative

Der Autor zeigt die Entwicklungen im Bereich der Corporate Governance als Folge der Umsetzung der Minder-Initiative auf. Er stellt fest, dass sich die Corporate-Governance-Diskussion vermehrt am Stakeholder-Ansatz orientiert; dies zeigt sich sowohl bei den «Best Practices» als auch im Gesetzesrecht. Zudem wird die bewährte Gestaltungsfreiheit im Aktienrecht durch zwingende Vorschriften und durch…

Entwicklungen im Arbeitsrecht / Le point sur le droit du travail

Die Revision des Arbeitsvertragsrechts bezüglich Betriebsübernahme in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren und der Sozialplanpflicht, über die bereits das letzte Jahr berichtet wurde,¹ ist nun am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

Das Schweizer Obligationenrecht 2020

Mit Blick auf das Projekt OR 2020, dem von namhaften Rechtsprofessoren vorgelegten, auf ein modernes Rechtsverständnis ausgerichteten Entwurf des Allgemeinen Teils des schweizerischen Obligationenrechts, ruft der Autor zu einer offenen, breit angelegten Diskussion auf. In seinem Beitrag stellt er fünf Elemente ins Zentrum, die bedeutsame Änderungen erfahren würden: die Zuordnung der…

Entwicklungen im Kartellrecht / Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an¹. Sie umfasst das Kalenderjahr 2014 und beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den soeben erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers…

Einwilligung in die Schädigung der Aktiengesellschaft

Der Autor analysiert, in welchen Konstellationen es sich rechtfertigt, den Grundsatz «volenti non fit iniuria“ in der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen zu durchbrechen. Er beleuchtet die Inkohärenzen, die sich daraus ergeben, dass der Erfolg der Einrede von der prozessualen Situation bei gleichem Sachverhalt und diesbezüglicher Schädigung der Gesellschaft abhängig ist…

Die Entstehung des Wasserrechts im bürgerlichen Rechtsstaat

Bis in das 19. Jahrhundert hinein wurde von fliessenden Gewässern Wasser abgezweigt, um Wiesen zu wässern oder um Gewerbebetriebe wie Mühlen und Sägen zu betreiben. Zu Beginn der Industrialisierung…

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

Erbrecht und Sterben sind in Planung und Nachlassabwicklung untrennbar verflochten; wirtschaftliche Interessen einerseits und «das Einmalige» des Todes verschränken sich deshalb manchmal ganz eigenartig und weit über die Art. 457 ff. ZGB hinaus: Aktuell stehen fiskalische Begehrlichkeiten im Vordergrund¹, über die 2015 abzustimmen ist, wobei die für Unternehmensnachlässe vorgesehene Privilegierung…

Entwicklungen im Familienrecht / Le point sur le droit de la famille

Ausgehend vom Postulat Fehr «Zeitgemässes kohärentes Zivil- und insbesondere Familienrecht» (12.3607) wurden an der Tagung «Avenir Familles!» an der Universität Freiburg rechtspolitische Fragen zu den Themen Ehe, Kind und Familienunterhalt diskutiert. Die Grundlagen dazu stellten drei vom BJ in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Thomas Geiser, Ivo Schwander und Ingeborg Schwenzer dar: Jenes…

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2014 und Herbst 2015.