Suchergebnisse für politische Rechte

Urteil 1C_88/2017 vom 30. März 2017; BGE-Publikation

Das Wahlverfahren für Amtsgerichtspräsidenten im Kanton Solothurn, die bei der Wiederwahl im ersten Umgang exklusiv kandidieren dürfen, ist mit der Wahl- und…

Entwicklungen im Staats­recht / Le point sur le droit ­cons­titu­tion­nel

Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2016 und Herbst 2017.

Bank­geheimnis­verletzung durch Whistle­blowing

Anhand eines Falles, der in der Öffentlichkeit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat, analysieren die Autoren den Geheimnis­begriff des Amts- und Bankkundengeheimnisses, der in beiden Straftatbeständen identisch definiert ist. Sodann untersuchen sie, unter welchen Umständen der aussergesetzliche Recht­fertigungsgrund «Wahrung öffentlicher Interessen» auf Whistleblowing-Sachverhalte Anwendung findet…

Politikkultur – Rechtskultur?

Der Autor beleuchtet das Verhältnis von Recht und Politik, indem er auf Texte bedeutender Autoren aus unterschiedlichen Zeitepochen Bezug nimmt. Gemeinsamer Nenner dieser Beiträge ist das ethische Postulat, das kulturelle Niveau von Politik und Recht zu halten und zu mehren. Recht und Politik befinden sich in einem steten Spannungsverhältnis. Während das Recht gebietet, was zu tun und zu lassen…

Priorisierung konkurrierender Auslieferungs­ersuchen

Vor dem Hintergrund einer spektakulären Festnahme erläutert der Autor die Problematik konkurrierender Auslieferungsbegehren und zeigt den korrekten Umgang mit internationalstrafrechtlichen Konkurrenzsituationen auf. Wegen der weit gefassten formell-rechtlichen Grundlagen und der mannigfaltigen Kriterien, die gemäss Lehre und Rechtsprechung zu berücksichtigen sind, erweist sich eine vom Einzelfall…

Wem gehören meine Daten? Zu Sinn und Nutzen einer Erweiterung des Eigentumsbegriffs

Der Autor greift die Frage auf, wem die von Unternehmen bearbeiteten Daten natürlicher Personen gehören. Er untersucht, ob das Datenschutzrecht eine dem Eigentum nahekommende Rechtsposition zu verschaffen vermag. Anhand von zwei Varianten für Ausgestaltung und Erweiterung des Eigentumsbegriffs wird aufgezeigt, wie sich ein Eigentum an Personendaten in die bestehende Rechtsordnung einfügen könnte…

Die Aktienrechtsreform vor der letzten Etappe? - Teil II

Schon die Botschaft 2007 nennt als eines der Hauptziele der Revision die Stärkung der «Stellung der Aktionärinnen und Aktionäre als Eigentümerinnen und Eigentümer der Gesellschaft».¹³⁷ Auch die Lex Minder, deren Umsetzung ein Schwerpunkt der Reform ist, sieht eine Kernaufgabe im «Schutz der … Aktionärinnen und Aktionäre».¹³⁸

Entwicklungen im Gesellschafts­recht und im Wertpapier­recht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Berichtszeitraum standen die vom Bundesrat verfasste Botschaft zur Aktienrechtsrevision sowie der erstinstanz­liche Entscheid in Sachen SIKA im Mittelpunkt.

Die Aktienrechtsreform vor der letzten Etappe? - Teil I

Ende November 2016 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf und die Botschaft zur Aktienrechtsreform verabschiedet. Die Autoren rekapitulieren zunächst die Schritte der Reformbemühungen der letzten Jahre und zeigen die bei allen Reformschritten erkennbaren Grundtendenzen auf, insbesondere das Festhalten an der Einheit des Aktienrechts, mit stärkerer Differenzierung nach der wirtschaftlichen…

Entwicklungen im Arbeits­recht / ​Le point sur le droit du travail

Zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen ist am 1. April 2017 eine Änderung des Entsendegesetzes in Kraft getreten.¹ Diese brachte auch einen neuen Art. 360a Abs. 3 OR hervor, nach dem die zuständige Behörde berechtigt ist, Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen auf Antrag der tripartiten Kommission befristet zu verlängern, wenn wiederholt gegen dessen…