Suchergebnisse für politische Rechte

Gerichtsöffentlichkeit bei Videoverhandlungen im Zivilprozess

Der folgende Beitrag lotet aus, wie künftig die Videoverhandlung öffentlich und die Präsenz-Verhandlung «videoöffentlich» werden kann. Das Zusammenspiel von Art. 54 ZPO und Art. 141a Abs. 3 nZPO bietet Optionen, die im internationalen Vergleich progressiv sind, sowie eine hohe Flexibilität, die trotz mancher Tücken eine effiziente und rechtssichere Prozessführung ermöglicht. Neben den beiden…

Kurzkommentar ZPO

Der Kurzkommentar von Paul Oberhammer/Tanja Domej/Ulrich Haas liegt nunmehr in der bewährten dritten Auflage vor. Die Autorenschaft wurde in acht Positionen geändert. Dies erfolgte zum grossen Teil…

Entwicklungen im Gesellschafts­recht und im Wertpapier­recht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Die Rechtskommission des SR machte am 13.11.2017 einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, den die Rechtskommission des NR jedoch am 11.12.2017 ablehnte. Sie hat ihrerseits am 14.6.2018 einen indirekten Gegenvorschlag unterbreitet, der deutlich weniger weit geht als die Initiative. Der NR hat entschieden, diesen Vorschlag in einen separaten Entwurf auszugliedern. Die…

Verbandsklagen in der Schweiz

Die Schweiz tut gut daran, sich für die Überlegungen zur Behebung von Massen- und Streuschäden mehr Zeit zu nehmen. Technische Entwicklung und rechtsvergleichende Durchdringung der Materie seit der Motion von 2013 deuten darauf hin, dass bessere Lösungen in Instrumenten zu finden sind, die sich gerade in der Schweiz mit ihrer im Grundsatz obligatorischen Schlichtung vor gerichtlicher Klage…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 24.5.2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) zuhanden des Parlaments verabschiedet.¹ Der Ständerat hat die Vorlage am 13.12.2017 gutgeheissen und zur weiteren Beratung an den Nationalrat überwiesen.² Die Reform bezweckt eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge. U.a. soll die…

Durchsetzung von Informations- und Rechen­schafts­ablageansprüchen im Schiedsverfahren

Informations- und Rechenschaftsablageansprüche können in Schiedsverfahren klageweise durchgesetzt werden. Da solche Ansprüche meist der Durchsetzung anderer Ansprüche dienen, ist die separate Klage im Schiedsverfahren nur ausnahmsweise empfehlenswert. Durch Stufenklage können Informations- und Rechenschaftsablageanspruch in demselben Schiedsverfahren mit dem letztlich angestrebten Hauptanspruch…

Online Dispute Resolution – heute und morgen

Heute haben mehr Menschen Zugang zum Internet als zur Justiz. Und dort, wo der Weg zur Justiz grundsätzlich gewährt wird, dauert die gerichtliche Streitbeilegung i.d.R. zu lange, kostet zu viel und ist für alle nicht Rechtskundigen schwer verständlich. Online Dispute Resolution, die webbasierte Form der alternativen Streitbeilegung, bietet neue Lösungsansätze. Technologie hilft dabei, die Klärung…

Zur Beweisvereitelung bei Verletzung aktienrechtlicher Aufbewahrungspflichten

Bei einer Beweisvereitelung durch eine Partei wird der anderen Partei gemäss der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung eine Beweisprivilegierung zugestanden. Welche Rechtsfolgen eine solche Beweisvereitelung nach sich ziehen soll, ist indessen unklar. Am Beispiel der Verletzung materiellrechtlicher Aufbewahrungsvorschriften analysiert der Autor, wie die Sanktionierung einer Beweisvereitelung…

Entwicklungen im Erbrecht | Le point sur le droit successoral

Seit dem 1. Januar 2023 leben wir im Zeitalter des (angeblich) «neuen» Erbrechts. Neu ist weniger, als man meinen könnte: Das gesetzliche Erbrecht bleibt unverändert. Immerhin gibt es keinen Elternpflichtteil mehr, und der Nachkommenpflichtteil ist auf die Hälfte (statt drei Vierteln) der gesetzlichen Quote reduziert; die nutzniessungsmässige Ehegattenbegünstigung kann damit aus der Hälfte zu…

Gibt es eine arbeitsrechtliche Methode?

Das Arbeitsrecht wird wie kaum ein anderes Rechtsgebiet von den Gerichten und ihrer Rechtsprechung geprägt. Wenn die Gerichte eine so prägende Taktgeberfunktion einnehmen, gewinnen auch die von ihnen dabei zu beachtenden Regeln an Bedeutung. Wie finden Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter ihr Recht? Welche Regeln haben sie dabei zu befolgen? Und: Halten sie sich auch daran? Damit ist die Frage…