Suchergebnisse für politische Rechte

Entwicklungen im Sachen­recht und Boden­recht / Le point sur les droits réels et le droit foncier

Nationalrat (heute Ständerat) Andrea Caroni (FDP/AR) hat am 25. September 2014 das Postulat Nr. 14.3832 eingereicht, wonach er den Bundesrat beauftragte, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, inwiefern im Stockwerkeigentum (Art. 712a ff. ZGB) 50 Jahre seit der Einführung Anpassungsbedarf besteht. Dieses Postulat wurde am 14. September 2016 im Nationalrat angenommen.

Wem gehören meine Daten? Zu Sinn und Nutzen einer Erweiterung des Eigentumsbegriffs

Der Autor greift die Frage auf, wem die von Unternehmen bearbeiteten Daten natürlicher Personen gehören. Er untersucht, ob das Datenschutzrecht eine dem Eigentum nahekommende Rechtsposition zu verschaffen vermag. Anhand von zwei Varianten für Ausgestaltung und Erweiterung des Eigentumsbegriffs wird aufgezeigt, wie sich ein Eigentum an Personendaten in die bestehende Rechtsordnung einfügen könnte…

Digitale Daten als Wirtschaftsgut: digitale Daten als Sache

Digitale Daten werden in der digitalen Wirtschaft wie Waren produziert, übertragen und gehandelt. Sie sind heute ein kommerzielles Gut des alltäglichen Wirtschaftslebens. Erstaunlicherweise fehlt aber eine klare rechtliche Einordnung digitaler Daten. Gestützt auf den Umgang mit Daten in der Wirtschaft und in Abgrenzung zu Personendaten und Urheberrechten legt der Autor dar, dass digitale Daten…

Miteigentum im Stockwerkeigentum

Gewöhnliches Miteigentum und Stockwerkeigentum sind zwei Bereiche des gemeinschaftlichen Eigentums, die praktisch gesehen oft getrennt in Erscheinung treten. Jedoch gibt es auch Konstellationen, in denen Miteigentum in einem Stockwerkverhältnis begründet wird. Ein solcher Fall liegt bspw. dann vor, wenn eine Stockwerkeigentumseinheit als Autoeinstellhalle konzipiert und im Miteigentum der…

Bauliche Massnahmen an Miteigentum zwischen Subjektivität und Objektivierung

Die gesetzlichen Regeln zu den baulichen Massnahmen in Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 647c–647e ZGB widerspiegeln sowohl die subjektivistische als auch die objektivierte Eigentumskonzeption. Der Autor analysiert die beiden Konzepte des Eigentumsverständnisses und deren Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung in Miteigentumsgemeinschaften. Ob subjektivistische Entscheidungsregeln, wie…

Das Zugriffssystem im bäuerlichen Bodenrecht

Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) enthält privat- und öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken. Damit werden struktur-, eigentums- und familienpolitische Zwecke verfolgt. Die Autoren untersuchen im vorliegenden Beitrag die privatrechtlichen Bestimmungen und erläutern das darin enthaltene komplexe, aber letztlich doch…