Suchergebnisse für politische Rechte

Zur Rechtsethik der schweizerischen Bundesverfassung

Sich der Rechtsethik der Bundesverfassung (BV) von 1999 zuzuwenden, wirft zwei elementare Fragen auf: Was verstehen die Leserschaft und die Autorschaft unter «Rechtsethik» und was vermittelt die BV an rechtsverbindlichen ethischen Inhalten? Deshalb äussert sich diese Abhandlung zur Rechtsethik und durchstreift die BV auf ihren ethischen Gehalt. Die Antworten überraschen: Die Rechtsethik fragt…

Bundesgericht, Urteil 1B_387/2021 vom 19. Mai 2022

Art. 16, Art. 22 BV; Art. 255 StPO. Wer als Rädelsführer und nicht bloss als unauffälliger Mitläufer an einer unbewilligten, nicht friedlichen Demonstration teilnimmt, von dem darf ein DNA-Profil…

Bundesgericht, Verfügung 1C_223/2023 vom 6. Juni 2023

Art. 104 BGG; Art. 50 Abs. 2 KV/ZH. Es gibt keinen Anlass, einer gewählten Parlamentarierin die Ausübung ihres Mandats vorsorglich zu untersagen, solange das Bundesgericht nicht in der Hauptsache…

The Americanization of Swiss Legal Culture

Das hier besprochene Werk ist Teil der sog. «Anthology of Swiss Legal Culture», mit der sich die Herausgeber nicht weniger als «einen neuen Zugang zur schweizerischen Rechtskultur im europäischen und…

Unternehmenshaftung für Menschenrechtsverletzungen

Wir erleben derzeit eine Verrechtlichung der Unternehmensverantwortung. Letztere ist zwar keineswegs ein neues Phänomen, denn wohl schon immer hat es Unternehmer und Unternehmen gegeben, die sich…

Zum Verhältnis zwischen der Gemeinde­autonomie und dem inter­kantonalen Recht

Das Verhältnis zwischen der Gemeindeautonomie und dem interkantonalen Recht ist dadurch geprägt, dass das interkantonale Recht den Umfang der Gemeindeautonomie mitbestimmt. Zu diesem Schluss kommt der folgende Beitrag im Nachgang zu einem Bundesgerichtsurteil, dem zufolge der Stadt St. Gallen als politischer Gemeinde keine Autonomie bei der Festlegung des von den anderen Gemeinden des Kantons St…

Bankseitige Kontosperren als Nötigung?

Im vorliegenden Beitrag wird geprüft, wann bankseitige Kontosperren, die sich z.B. auf interne Richtlinien einer Bank stützen, eine Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB darstellen. Die bisherigen (kantonalen) Urteile hierzu überraschen zwar nicht im Ergebnis, sind aber inhaltlich vage und stehen nicht vollkommen kohärent zueinander. Insbesondere bleibt die Frage des nötigenden Zwangsmittels offen. Die…

Urteil 6F_18/2020 vom 22.7.2020

Art. 122 lit. b BGG, Art. 12 lit. a BGFA. Spricht der EGMR eine Entschädigung wegen Konventionsverletzung zu, schliesst dies eine Revision vor dem Bundesgericht aus. Es geht nicht an, dass ein…