Suchergebnisse für politische Rechte

Urteil 1C_88/2017 vom 30. März 2017; BGE-Publikation

Das Wahlverfahren für Amtsgerichtspräsidenten im Kanton Solothurn, die bei der Wiederwahl im ersten Umgang exklusiv kandidieren dürfen, ist mit der Wahl- und…

Computergestützte Ermittlung der Geschlechter­verteilung im bundesgerichtlichen Verfahren

Die Entwicklung der Geschlechterverteilung vor dem Bundesgericht lässt sich mittels computer­gestützter Methoden nachzeichnen. Demnach hat im vergangenen Jahrzehnt der Anteil von prozessführenden Anwältinnen zugenommen. Dieser Trend hin zu einer gleichmässigeren Verteilung lässt sich auch für die Zusammensetzung des Spruchkörpers beobachten. Die im vorliegenden Beitrag vorgelegten Zahlen basieren…

Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte / Entwicklungen im Personenrecht (natürliche ­Personen) und im Erwachsenenschutzrecht

La loi fédérale sur l’amélioration de la protection des victimes de violence entre en vigueur le 1^er juillet 2020¹. Elle prévoit en particulier une communication des décisions aux autorités de protection de l’enfant et de l’adulte ou à d’autres autorités ou tiers intéressés (art. 28b al. 3^bis CC). L’art. 28c CC, qui permet d’ordonner une surveillance électronique de l’auteur de…

Terrorismusbekämpfung – erweiterte Vorfelddurchleuchtung und -kriminalisierung oder Mut zur Lücke?

Die Vorstellung eines tödlichen terroristischen Attentats aus heiterem Himmel beschwört trotz dessen extremer Seltenheit Existenzängste. «Terrorismus» beschäftigt Öffentlichkeit und Politik meist im Gefolge eines Anschlags. Die geplante Gesetzgebung gegen Terrorismus erweist sich als Generalmobilmachung und passt damit durchaus in eine politische Landschaft, die Kriminalitätsbekämpfung als eine…

Digitale Daten als Wirtschaftsgut: digitale Daten als Sache

Digitale Daten werden in der digitalen Wirtschaft wie Waren produziert, übertragen und gehandelt. Sie sind heute ein kommerzielles Gut des alltäglichen Wirtschaftslebens. Erstaunlicherweise fehlt aber eine klare rechtliche Einordnung digitaler Daten. Gestützt auf den Umgang mit Daten in der Wirtschaft und in Abgrenzung zu Personendaten und Urheberrechten legt der Autor dar, dass digitale Daten…

Zahlungsunfähigkeit im Vertragsverhältnis

Die Habilitationsschrift von Miguel Sogo – eine umfassende Untersuchung der Zahlungsunfähigkeit im vertraglichen Kontext – besteht aus drei Teilen: Grundlagen der Nichterfüllung wegen…

Verhaltenspflichten bei Finanz­dienst­leistungen im Aufsichts- und Zivilrecht

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die sich aus dem Zivil- und Aufsichtsrecht ergebenden Verhaltenspflichten für Finanzdienstleister und deren Umsetzung in der Praxis. Dabei werden diese Aspekte insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Kundenschutzes analysiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass trotz substanzieller materiellrechtlicher Verhaltenspflichten aufgrund von deren Umsetzung durch ausufernde…

Internetfahndung

Nicht mit Cyberkriminalität oder strafbaren Handlungen im Internet befasst sich diese Zürcher Dissertation, sondern mit einer besonderen Art der Öffentlichkeitsfahndung, der Fahndung mithilfe des…

China-Politik: Ziele und Massnahmen 2021–2024

China gilt als einer der drei wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Nicht zuletzt aufgrund seiner rasanten wirtschaftlichen Entwicklung. Die internationale Zusammenarbeit beider Länder ist demnach…

Aktenschluss und Novenrecht nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Die von Sébastien Moret vorgelegte Dissertation ist dogmatisch sehr anspruchsvoll und auch praktisch höchst relevant, denn es ist in gerichtlichen Verfahren an der Tagesordnung, dass sich die…