Suchergebnisse für politische Rechte

Schweigen ist Blei: Aussageverweigerung als Schuldindiz im Strafprozessrecht?

Das Schweigen des Beschuldigten im Strafprozess wird in der Literatur und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich bewertet. Die EMRK erachtet es als zulässig, unter bestimmten Voraussetzungen an das Schweigen nachteilige Folgen zu knüpfen. In Deutschland wird dagegen von einem Verwertungsverbot bei Schweigen des Beschuldigten ausgegangen. Der Autor zeigt auf, dass die schweizerische…

Zur Rechtsethik der schweizerischen Bundesverfassung

Sich der Rechtsethik der Bundesverfassung (BV) von 1999 zuzuwenden, wirft zwei elementare Fragen auf: Was verstehen die Leserschaft und die Autorschaft unter «Rechtsethik» und was vermittelt die BV an rechtsverbindlichen ethischen Inhalten? Deshalb äussert sich diese Abhandlung zur Rechtsethik und durchstreift die BV auf ihren ethischen Gehalt. Die Antworten überraschen: Die Rechtsethik fragt…

Gerichtsöffentlichkeit bei Videoverhandlungen im Zivilprozess

Der folgende Beitrag lotet aus, wie künftig die Videoverhandlung öffentlich und die Präsenz-Verhandlung «videoöffentlich» werden kann. Das Zusammenspiel von Art. 54 ZPO und Art. 141a Abs. 3 nZPO bietet Optionen, die im internationalen Vergleich progressiv sind, sowie eine hohe Flexibilität, die trotz mancher Tücken eine effiziente und rechtssichere Prozessführung ermöglicht. Neben den beiden…

Innocence in Danger

Seit einigen Jahren kann das Phänomen des Sharentings beobachtet werden, welches die Medienkompetenz und gleichzeitig die Moral der modernen Gesellschaft in Frage stellt. Sharenting bedeutet, dass Nutzer der sozialen Medien das Leben ihrer Kinder auf diesen Plattformen teilen. Aber wie steht es um die Rechte der Kinder? Ist es rechtmässig, wenn Eltern nach Belieben innerhalb der rechtlichen…

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 73 Abs. 2  StPO

Der Beitrag versteht sich als Überblick und soll die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 73 Abs. 2 StPO näher erörtern. Es wird insbesondere darauf eingegangen, wem eine Geheimhaltungspflicht auferlegt werden kann, wer sie anordnen darf, welchen Inhalt sie haben kann, welche Anforderungen an Begründung und Form gelten, welches die Voraussetzungen und die Grenzen sind und welche Rechtsmittel…

Auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter?

Das Schweizer Gleichstellungsgesetz von Frau und Mann war 1995 zweifellos ein Meilenstein. Aufgrund der mittelmässigen Erfolgsbilanz fragt man sich nach einem Vierteljahrhundert, ob es im Zeitalter von Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Ausrichtung nicht an der Zeit wäre für einen Perspektivenwechsel. Warum tun wir uns so schwer mit der…

Terrorismusbekämpfung – erweiterte Vorfelddurchleuchtung und -kriminalisierung oder Mut zur Lücke?

Die Vorstellung eines tödlichen terroristischen Attentats aus heiterem Himmel beschwört trotz dessen extremer Seltenheit Existenzängste. «Terrorismus» beschäftigt Öffentlichkeit und Politik meist im Gefolge eines Anschlags. Die geplante Gesetzgebung gegen Terrorismus erweist sich als Generalmobilmachung und passt damit durchaus in eine politische Landschaft, die Kriminalitätsbekämpfung als eine…

Grundstückkäufe in der Schweiz durch Personen im Ausland

Der Erwerb von Grundstücken in der Schweiz ist für gewisse Kategorien von Personen beschränkt. Abgesehen von gewissen Ausnahmen untersteht der Erwerb eines bewilligungspflichtigen Grundstücks durch eine natürliche bzw. juristische Person im Ausland grundsätzlich einer Bewilligungspflicht durch die zuständige kantonale Behörde. Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im…

Zum neuen Geodiskriminierungsverbot im UWG

Mit 1. Januar 2022 tritt in Gestalt von Art. 3a UWG ein neues Verbot der Geo­diskriminierung im Fernhandel in Kraft. Von Anfang an heftig umstritten und (nicht nur) in Bundesbern reichlich ungeliebt, stellt die lauterkeitsrechtliche Verankerung dieser Massnahme gegen die notorisch-problematischen «Schweiz-Zuschläge» einen durchaus überraschenden Grosserfolg für die Initianten der Fair-Preis…

Bank­geheimnis­verletzung durch Whistle­blowing

Anhand eines Falles, der in der Öffentlichkeit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat, analysieren die Autoren den Geheimnis­begriff des Amts- und Bankkundengeheimnisses, der in beiden Straftatbeständen identisch definiert ist. Sodann untersuchen sie, unter welchen Umständen der aussergesetzliche Recht­fertigungsgrund «Wahrung öffentlicher Interessen» auf Whistleblowing-Sachverhalte Anwendung findet…