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Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Unter dem leicht irreführenden Titel «Änderungen des SchKG» hat die Bundesversammlung am 25. September 2015 diverse Änderungen auch der ZPO¹ beschlossen.² Gemäss der Botschaft³ sind die Anpassungen allerdings rein redaktionell, ohne dass inhaltliche Änderungen beabsichtigt wären.

Das Eigenkapital gemäss neuem Aktienrecht

Konzeptionell werden die Zusammensetzung, der Schutz und die Verwendung des Eigenkapitals der AG und GmbH mit dem revidierten Aktienrecht 2020 nicht grundlegend geändert. Im Einzelnen sorgt das neue Recht aber für mehr Flexibilität. So kann z.B. das Aktienkapital neu auch in Fremdwährung denominiert sein. Sodann werden ein paar Klarstellungen vorgenommen, wie z.B. die Anpassung der…

Bundesgericht, Urteil 8C_576/2021 vom 27. Januar 2022

Art. 17 Abs. 1 AVIG. Ein Servicemitarbeiter, der das Tragen einer Gesichtsmaske ablehnt, schränkt seine Arbeitsmöglichkeiten im Gastgewerbe selbstverschuldet ein und hat folglich keinen Anspruch auf…

Wie steuert der Gesetzgeber die Verordnung?

Die Parlamente (auf Bundesebene und kantonaler Ebene) tendieren dazu, immer mehr Einfluss auf die Rechtssetzung durch Verordnungen zu nehmen. Regelmässig wird z.B. über die Einführung eines «Verordnungsvetos» diskutiert. Das Anliegen der Parlamente wird meist als Streitigkeit um die Kompetenzverteilung zwischen den Gewalten behandelt. Der Beitrag beleuchtet die Thematik jedoch in einem grösseren…

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht / Le point sur le droit des assurances sociales

Das Parlament hat zwei wichtige Vorlagen beraten. Sie betreffen zum einen das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG)¹, zum anderen die 1. UVG-Revision. Im Fall des KVAG hat das Parlament das Gesetz in der Schlussabstimmung vom 26. September 2014 verabschiedet.² Danach hatte der Bundesrat eine Vollzugsverordnung auszuarbeiten (KVAV), wobei bezogen auf einen im Frühjahr 2015 vorgelegten…

Bundesgericht, Urteil 8C_602/2022 vom 25. Mai 2023

Art. 77 BPV; Art. 328 OR. Das Bundesverwaltungsgericht ist Arbeitgeber der dort tätigen Richterinnen und Richter und damit auch zuständig für die Gewährung von Kostengutsprachen im Zusammenhang mit…

Urteil 6B_1468/2017 vom 11. Mai 2018

Art. 429 ff. StPO. Kommt es nach rechtmässig angeordneter Untersuchungshaft zu einer Verfahrenseinstellung, handelt es sich bei der erstandenen Haft nicht um Überhaft im Sinne von Art. 431 Abs. 2…

Das Aktienrecht: Systematische Darstellung

«Das Buch lag … jahrelang herum», gesteht sein Verfasser in seinem Dank an die Mitarbeiter (S. XV). Man könnte auch sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Natürlich hat es Nobel längst nicht…

De la planification à la codification de la cyberadministration

Die Entwicklung von E-Government erfordert sowohl von der Verwaltung als auch vom Gesetzgeber eine kreative Mitarbeit. Beide müssen sich davon überzeugen lassen, neue technische Dinge auszuprobieren und schrittweise vorzugehen – so insbesondere vom Detail zum Grundsatz, vom Besonderen zum Allgemeinen, von der Vielfalt zur Homogenität und von der Erfahrung zur Regel zu gelangen. Nun bietet die…

Satzungs- und Gesetzeskonformität von Vereinsstrafverfahren am Beispiel des FIFA-Ethikverfahrens

Mit dem Ethikreglement hat der Weltfussballverband FIFA eine eigene Verfahrensordnung für die Sanktionierung unethischen Verhaltens seiner Offiziellen erlassen. Damit die Sanktionen im Falle einer gerichtlichen Anfechtung Bestand haben, müssen sie nicht nur mit dem Ethikreglement konform sein, sondern auch bestimmten weiteren Anforderungen genügen, die sich aus ungeschriebenen…