Suchergebnisse für organe de fait

Die liechtensteinische Staatsordnung. Verfassungsrechtliche Grundlagen und oberste Organe

Das Fürstentum Liechtenstein ist wohl der mit der Schweiz am engsten verbundene Nachbarstaat. So wahrt die Schweiz seit 1919 die Interessen Liechtensteins und seiner Staatsangehörigen in den Ländern,…

Widerspruchslösung – Zustimmungslösung

Aus dem weltweiten Mangel an transplantierbaren Organen resultiert, dass nicht jedem sich auf der Warteliste für ein Spenderorgan befindenden Patienten ein solches zugeteilt werden kann. Auch in der Schweiz übersteigt die Nachfrage das Angebot. Dafür gibt es biologische, medizinische, gesellschaftliche und rechtliche Gründe: Bereits seit Jahren sucht man in der Schweiz nach möglichen…

Kinder in der digitalen Welt – neue Heraus­forderungen für den Persönlichkeits­schutz – Teil 1

Die digitale Revolution prägt auch das Leben unserer Kinder. Die mit den neuen technischen Möglichkeiten verbundenen Risiken für die Persönlichkeitsrechte von Kindern und Jugendlichen gehen dabei aber oftmals vergessen. Der erste Teil des Beitrags beantwortet die Frage, ob die bestehenden Regelungen der Schutzwürdigkeit von Kindern und Jugendlichen noch gerecht werden. Im zweiten Teil soll dann…

Evaluation des Hochschul­förderungs- und -koordinationsgesetzes führte zu positiven Ergebnissen

Das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten und wurde nun erneut evaluiert. Schwerpunkte dabei waren die Effizienz der gemeinsamen…

Gerichtsinterne Organisation: Best Practices

Fundament einer gut funktionierenden und unabhängigen Justiz bildet eine selbständige Organisation der Gerichte. Die sogenannte dritte Gewalt im Staat muss unabhängig von den andern Gewalten und gut…

Ombudsverfahren und Datenschutz

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Ombudsperson darauf angewiesen, nicht nur Einsicht in Akten eines Beschwerdeführers, sondern auch in jene Dritter zu erhalten. Die Autoren gehen der Frage nach, ob die Weigerung einer Behörde, gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich, Einsicht in Akten Dritter zu gewähren, rechtmässig ist. Im Weiteren zeigen sie auf,…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Am 1. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)¹ in Kraft getreten. Das revidierte BöB dient der Überführung des revidierten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen², das am 6. April 2014 in Kraft getreten ist, in das Schweizer Recht. Die Schweiz hat diese Gelegenheit genutzt, um das innerstaatliche Recht von Bund und Kantonen…

Transplantationsgesetz soll geändert werden

Das Transplantationsgesetz ist seit 2007 in Kraft. Um die Patientensicherheit in der Transplantationsmedizin weiter zu erhöhen und den Vollzug zu optimieren, soll es nun angepasst werden. Der…

Die Schweizerische Nationalbank und das Aktienrecht

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, deren Organisation stark vom Aktienrecht abweicht. An ihrem Beispiel hinterfragt dieser Beitrag zunächst die Zeit- und Sachgemässheit dieser Rechtsform aus verwaltungsorganisatorischer Sicht. Anschliessend wird die Tragweite der Verweisnorm auf die aktienrechtlichen Vorschriften im Nationalbankgesetz (NBG)…

Urteil 1C_107/2015 vom 22. Mai 2015; keine BGE-Publikation

Der Entscheid über die Ermächtigung zur Strafuntersuchung ist dem über die Anhandnahme eines Strafverfahrens bzw. über die Einstellung eines eröffneten Strafverfahrens vorangestellt…