Suchergebnisse für organe de fait

Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht (Teil 2) | Le point sur le droit des assurances sociales (2e Partie)

In der vorangehenden Heftausgabe (SJZ 2023 23&24) wurden im ersten Teil dieses Beitrags die Neuerungen in der Gesetzgebung zum Sozialversicherungsrecht überblickt (I). In diesem zweiten Teil des Beitrags bespricht der Autor nun die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung (II) und Literatur (III).

Der Arbeit­nehmer als Verwaltungs­rat einer Konzern­gesellschaft

In der Praxis werden häufig Arbeitnehmer einer Konzernge­sellschaft in Leitungsgremien anderer Konzerngesellschaften ­gewählt. Da das schweizerische Recht kein kodifiziertes Konzernarbeitsrecht kennt und der Konzern mangels Rechts­persönlichkeit nicht Arbeitgeber sein kann, gewinnt die ­Qua­lifikation des Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer-Verwaltungsrat und der weisungsbefugten…

Die Schweizerische Nationalbank und das Aktienrecht

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, deren Organisation stark vom Aktienrecht abweicht. An ihrem Beispiel hinterfragt dieser Beitrag zunächst die Zeit- und Sachgemässheit dieser Rechtsform aus verwaltungsorganisatorischer Sicht. Anschliessend wird die Tragweite der Verweisnorm auf die aktienrechtlichen Vorschriften im Nationalbankgesetz (NBG)…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Am 1. Januar 2020 sind das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG)¹ sowie das Finanzinstitutsgesetz (FINIG)² samt Ausführungsverordnungen in Kraft getreten. Die Erlasse sind Teil der neuen Finanzmarktarchitektur³ und haben zum Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zu stärken sowie den Kundenschutz zu verbessern. Es gelten Übergangsfristen von grundsätzlich zwei Jahren. Das FIDLEG …

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht | Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Die Arbeiten für ein neues Blockchain-Gesetz (Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register bzw. Distributed-Ledger-Technologie, DLT) schritten bemerkenswert zügig voran. Im November 2019 präsentierte der Bundesrat die Botschaft mit dem Ziel, «bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Schweiz als ein führender,…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht | Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Das Bank- und Kapitalmarktrecht wurde auch im letzten Berichtsjahr nicht ruhiger. Alle Entwicklungen überschattend war die Krise und der Fall der einstigen Credit Suisse (CS), die aus der vormaligen Kreditanstalt zur zweiten global systemrelevanten Bank (zu einer von 30 sog. G-SIFI) der Schweiz gewachsen war. Schon 2022 in eine Vertrauenskrise geschlittert, bedurfte die CS trotz vielfachen…

Die Generalversammlung nach revidiertem Aktienrecht

Die mit der Aktienrechtsrevision revidierten Bestimmungen im Bereich der Generalversammlung werden zu einer verbesserten Diskussion und Willensbildung unter den Aktionären, zu einer höheren Präsenz der Teilnehmer, zu einer effizienteren sowie unkomplizierteren Durchführung der General- bzw. Universalversammlung und damit zur Verbesserung der Corporate Governance und zu mehr Effizienz seitens der…

Auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter?

Das Schweizer Gleichstellungsgesetz von Frau und Mann war 1995 zweifellos ein Meilenstein. Aufgrund der mittelmässigen Erfolgsbilanz fragt man sich nach einem Vierteljahrhundert, ob es im Zeitalter von Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Ausrichtung nicht an der Zeit wäre für einen Perspektivenwechsel. Warum tun wir uns so schwer mit der…

La mise en œuvre des droits et obligations découlant des conventions d’actionnaires

Aufgrund des Prinzips der Relativität der Verträge, insbesondere im Verhältnis zum Gesellschaftsrecht, besteht die Gefahr, dass Aktionärsbindungen von den Parteien umgangen werden. Ziel des vorliegenden Beitrages ist es, die den Aktionären zur Verfügung stehenden Mittel zu prüfen, um die Durchsetzbarkeit ihrer Aktionärsbindungen zu verbessern.

Urteil 1C_306/2015 vom 14. Oktober 2015; keine BGE-Publikation

Aus Bundesverfassung und EMRK ergibt sich eine Pflicht des Staates, Leben und Gesundheit der von einer Strafverfolgung betroffenen Personen zu schützen, wozu auch eine…