Suchergebnisse für missbräuchliche Kündigung

Interessenkonflikte des Compliance Officers

Die jüngste Rechtsprechung zeigt, dass Compliance Officers ohne Weiteres straf- und aufsichtsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie die Meldepflicht an die MROS verletzen. Der vorliegende Beitrag untersucht die potenziellen rechtlichen Risiken und zeigt anhand zweier Urteile auf, dass Compliance Officers einer Vielzahl von Interessenkonflikten und Druckversuchen anderer…

Der Arbeit­nehmer als Verwaltungs­rat einer Konzern­gesellschaft

In der Praxis werden häufig Arbeitnehmer einer Konzernge­sellschaft in Leitungsgremien anderer Konzerngesellschaften ­gewählt. Da das schweizerische Recht kein kodifiziertes Konzernarbeitsrecht kennt und der Konzern mangels Rechts­persönlichkeit nicht Arbeitgeber sein kann, gewinnt die ­Qua­lifikation des Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer-Verwaltungsrat und der weisungsbefugten…

Gerichtsstandsvereinbarungen im Lichte des kartellrechtlichen Anspruchs auf Vertragsabschluss nach Art. 13 lit. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a KG

In nicht wenigen Situationen kann Wohl und Wehe der Prozessparteien vom Gerichtsstand abhängen – national wie international. Im Bereich des Kartellrechts gilt diesbezüglich nichts anderes. Die Besonderheit des Zusammenspiels von diesem mit dem Zivilverfahrensrecht liegt im entstehenden Spannungsfeld, welches Fragen hervorbringt, die isoliert aus den einzelnen Gebieten heraus nicht ausreichend zu…

Ehevertrag – Regelungs­möglichkeiten und Grenzen

Der Beitrag befasst sich mit den Regelungsmöglichkeiten eines Ehevertrags und analysiert insbesondere die Verbindlichkeit von (antizipierten) Scheidungsvereinbarungen; dies auch im Lichte der jüngsten Bundesgerichtsentscheidung. Überdies wird gestützt auf die Analyse der Ehegattengesellschaft geprüft, ob diese ein für Ehegatten praktikables Planungsinstrument darstellen könnte.

Relative Marktmacht – Bedeutung der revidierten schweizerischen Missbrauchs­aufsicht für die Digitalwirtschaft

Am 1. Januar 2022 ist der vom Parlament beschlossene indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» in Kraft getreten. Damit einher gingen grundlegende Änderungen des schweizerischen Kartellgesetzes (KG). Der vorliegende Beitrag analysiert die mit Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags erfolgende generelle Ausweitung der…

Sanierung an der Schnittstelle zwischen neuem Aktienrecht und SchKG

Am 1. Januar 2023 trat die Aktienrechtsrevision 2020 in Kraft. In den neuen Art. 725–725c OR wurden Bestimmungen zum aktienrechtlichen Sanierungsrecht erlassen (sog. aussergerichtliche Sanierung). Teils handelt es sich um Neuerungen, teils um Altbekanntes und um Klarstellungen. Das Ziel des Gesetzgebers bestand auch darin, mit den revidierten Bestimmungen zusätzlich die Nachlassstundung des…