Suchergebnisse für mandat

Bundesgericht, Urteil 2C_867/2021 vom 2. November 2022

Art. 12 lit. c BGFA. Besteht die Möglichkeit, dass ein Anwalt Kenntnisse, die er im Rahmen eines früheren Mandats erworben hat, bewusst oder unbewusst in einem späteren Mandat gegen den früheren…

Urteil 2C_832/2017 vom 17. September 2018

Art. 12 lit. a BGFA. Versucht ein Anwalt, aus uneigennützigen Motiven einer Klientin mittels persönlicher Kontakte ausserhalb der juristischen Beratung zu helfen, ist das als eine unsorgfältige…

Bundesgericht, Urteil 6B_328/2020 vom 20. Mai 2021

Art. 87 Abs. 3 und 4, Art. 355 Abs. 2 StPO. Die Vorladung zur Einvernahme hat ordnungsgemäss zu erfolgen. Es genügt nicht, dass die Staatsanwaltschaft annimmt, der Verteidiger habe die beschuldigte…

Urteil 6B_212/2017 vom 4. August 2017; keine BGE-Publikation

Wenn der amtliche Verteidiger einer nicht geständigen beschuldigten Person gegen deren Willen einen Schuldspruch im Sinne der Anklage verlangt, muss er vom Gericht entlassen werden.

Urteil 6B_1023/2016 vom 30. März 2017; keine BGE-Publikation

Bei Einvernahmen, welche die Polizei nach Eröffnung der Untersuchung im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten aufgrund von Art. 312 Abs. 2 StPO da…

Bundesgericht, Urteil 4A_299/2022 vom 10. Oktober 2022

Art. 17 Abs. 1 ZPO. Verlegt ein Anwalt seinen Geschäftssitz und wird er von einem früheren Mandanten verklagt, so ist die in der Anwaltsvollmacht festgelegte Gerichtsstandsklausel so auszulegen, wie…

Der fehl­geleitete Art. 404 OR

Das jederzeitige Rücktrittsrecht, welches das Bundesgericht in Art. 404 OR zwingend verankert sieht, ist für das heutige Rechtsverständnis im internationalen Umfeld zu einem erheb­lichen Unsicherheitsfaktor geworden und stellt zunehmend ein wettbewerbsverzerrendes Wirtschaftshemmnis dar. Der Autor sieht die Aussichten auf eine Änderung von Art. 404 OR in weite Ferne gerückt. Er zeichnet anhand…

Bundesgericht, Verfügung 1C_223/2023 vom 6. Juni 2023

Art. 104 BGG; Art. 50 Abs. 2 KV/ZH. Es gibt keinen Anlass, einer gewählten Parlamentarierin die Ausübung ihres Mandats vorsorglich zu untersagen, solange das Bundesgericht nicht in der Hauptsache…

Bundesgericht, Urteil 1C_233/2021 vom 5. April 2022

Art. 5 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1 RPG. Die Kantone müssen auch bei Um- und Aufzonungen für einen angemessenen Ausgleich erheblicher Vorteile sorgen. Geben sie den Gesetzgebungsauftrag an die Gemeinden…

Kantonsgericht Luzern, Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte, AR 20 95 vom 27. Januar 2021

Art. 12 lit. b BGFA. Allein die Tatsache, dass eine Anwältin/ein Anwalt eine enge persönliche, gegebenenfalls sogar intime Beziehung mit einer Mandantin/einem Mandanten pflegt, tangiert die…

Urteil 6B_307/2017 vom 19. Februar 2018

«Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 55 SVG aufgrund des Verdachts einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz oder anderer Gesetze durchzuführen sind, handelt es sich um Beweisabnahmen im Sinne der StPO. Diese regelt auch die Zuständigkeit für die Durchführung und Anordnung solcher Massnahmen, weshalb das Strassenverkehrsgesetz keine entsprechenden Bestimmungen mehr enthält. 

Der Wettbewerb von Bundesunternehmen mit Privaten soll klaren Spielregeln unterworfen werden

Der Bund ist Eigner von Unternehmen mit gesetzlichem Leistungsauftrag, die jedoch stark im freien Wettbewerb engagiert sind, wobei ihnen zahlreiche Vorteile gegenüber den privaten Konkurrenten…

Le client peut-il diffamer en se confiant à son avocat?

Das Bundesgericht hält es in BGE 145 IV 462 für gerechtfertigt, ein Strafverfahren gegen den Klienten eines Anwalts einzuleiten wegen Äusserungen, die Ersterer als Mandant gegenüber dem Anwalt gemacht hatte und welche der Anwalt in einem Brief an die Person weitergab, die sich durch diese Äusserungen dann diffamiert sah und klagte. Der vorliegende Beitrag analysiert sowohl die rechtliche…

St. Gallen, Kantonsgericht, Strafkammer (ST.2017.40-SK3) 28.6.2018

Art. 179 ^ter und 179 ^quinquies Abs. 1 lit. b StGB. Straflose Ausnahmen vom Verbot unbefugter Aufzeichnungen nichtöffentlicher Gespräche. Auslegung der «ähnlichen Geschäftsvorfälle». Die Fakturierung und…

Home Office – arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Aspekte

Immer mehr Unternehmen bieten ihren Mitarbeitenden die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Autoren erörtern zahlreiche Aspekte rund um das Home Office und grenzen dieses vom Auftrag und vom Werkvertrag ab. Neben Fragen der Entschädigung von Arbeitsgeräten und Arbeitsraum, des Datenschutzes und der Arbeitssicherheit stellen sich auch sozialversicherungsrechtliche Fragen, namentlich beim…

Rechtspraxis betreffend die Zuteilung von .swiss-Domain-Namen

Dieser Beitrag soll einen Überblick über den Bereich der Internet-Domain «.swiss» verschaffen und insbesondere die vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) dazu entwickelte Zuteilungspraxis näher beleuchten. Im ersten Teil werden die zur Zuteilung berechtigten Personen, die allgemeinen und spezifischen Zuteilungsvoraussetzungen von .swiss-Domain-Namen und das Zuteilungsverfahren erläutert…

Cloud – alles Risiko?

Wie jede Datenbearbeitung durch öffentliche Organe muss auch die Auftragsdatenbearbeitung rechtmässig erfolgen. Werden Datenbearbeitungen in die Cloud ausgelagert, stellen sich somit primär rechtliche Fragen. So ist zunächst die Rechtsfrage zu beantworten, ob ausgelagert werden darf, weil keine rechtliche oder andere Bestimmung der Auslagerung entgegensteht und der Auftraggeber seine…

Das Schweizer Obligationenrecht 2020

Mit Blick auf das Projekt OR 2020, dem von namhaften Rechtsprofessoren vorgelegten, auf ein modernes Rechtsverständnis ausgerichteten Entwurf des Allgemeinen Teils des schweizerischen Obligationenrechts, ruft der Autor zu einer offenen, breit angelegten Diskussion auf. In seinem Beitrag stellt er fünf Elemente ins Zentrum, die bedeutsame Änderungen erfahren würden: die Zuordnung der…

Le consentement du client et les chinese walls

Die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten gehört zum Kernbereich des anwaltlichen Berufsrechts. Sie schützt den Mandanten vor Rücksichtnahme auf mandatsfremde Interessen. Ausgehend von den Veränderungen im anwaltlichen Beratungsmarkt legt der Autor die zunehmenden Schwierigkeiten im Umgang mit dieser Berufsregel dar. Bei der Analyse der Frage, ob das Verbot von Interessenkollisionen…

Le point sur la Partie spéciale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Besonderer Teil

Comme la précédente¹, la présente chronique couvre les évolutions qui se sont produites en droit suisse des contrats spéciaux de mars 2014 à mars 2015², à l’exclusion des nouveautés touchant le droit du bail, le droit du travail et le droit des assurances, qui font l’objet de présentations spéciales.

Die berufs­rechtlichen Sorgfalts­pflichten der Anwälte nach Art. 12 lit. a BGFA gehen nicht weiter als die auftrags­rechtlichen

Lange Jahre gingen die Pflichten für Anwälte weiter als jene für andere Dienstleister. Das BGFA sieht jedoch keine besonderen Sorgfaltspflichten mehr vor – und wird damit der gegenwärtigen Geschäftswelt vollumfänglich gerecht.

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Besonderer Teil

Comme la précédente¹, la présente chronique a pour objet les nouveautés en droit des contrats entre mars 2019 et mars 2020². Elle laisse de côté celles qui relèvent des contrats de travail, d’assurance et de bail qui font l’objet d’autres chroniques. Les développements qui suivent aborderont successivement les révisions et les projets législatifs (I.), la jurisprudence (II.) et un aperçu des…

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations | Entwicklungen im Obligationenrecht, Besonderer Teil

Comme la précédente¹, la présente chronique a pour objet les nouveautés en droit des contrats entre mars 2020 et mars 2021. Elle n’aborde pas celles des contrats de bail, de travail et d’assurance qui font l’objet d’autres chroniques. Les développements qui suivent traitent successivement les révisions et les projets législatifs (I.), la jurisprudence (II.) et un aperçu des contributions…

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Besonderer Teil

Comme l’année passée¹, la présente chronique fait le point sur les développements en droit des contrats entre mars 2018 et mars 2019². Cette chronique ne concerne pas les nouveautés en droit des contrats de travail, d’assurance et de bail, présentées séparément. Elle a pour objet les révisions et les projets législatifs (I.), la jurisprudence (II.) et les nouveautés doctrinales (III.).

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Besonderer Teil

Comme la précédente¹, la présente chronique fait le point sur les nouveautés qui ont vu le jour en droit des contrats entre mars 2015 et mars 2016². Elle ne traite pas de celles concernant le contrat de travail et le contrat d’assurance, qui font l’objet de présentations spéciales. La chronique présente successivement les révisions et les projets législatifs (I.), la jurisprudence (II.) et…

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations | Entwicklungen im Obligationen­recht, Besonderer Teil

Comme la précédente¹, la présente chronique porte sur les nouveautés en droit des contrats entre mars 2021 et mars 2022. Elle ne comprend pas celles des contrats de travail, d’assurance et de bail qui font l’objet d’autres chroniques. Les développements qui suivent abordent successivement les révisions en cours et les projets législatifs (I.), la jurisprudence fédérale (II.) et un aperçu des…

Le point sur la partie générale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Allgemeiner Teil

Comme pour la précédente chronique¹, nous relevons ici les nouveautés essentielles intervenues en partie générale du droit des obligations de février 2017 à février 2018, à l’exclusion de la responsabilité civile qui fait l’objet d’une chronique spécifique².

Die Schweizerische Nationalbank und das Aktienrecht

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, deren Organisation stark vom Aktienrecht abweicht. An ihrem Beispiel hinterfragt dieser Beitrag zunächst die Zeit- und Sachgemässheit dieser Rechtsform aus verwaltungsorganisatorischer Sicht. Anschliessend wird die Tragweite der Verweisnorm auf die aktienrechtlichen Vorschriften im Nationalbankgesetz (NBG)…

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel setzt die Berichtsreihe fort, die Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann (Zürich) bis zum Jahr 2018 geschrieben hat. Nach wie vor geht es darum, in möglichst knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammenzutragen. Berichtszeitraum ist diesmal Herbst 2019 bis Herbst 2020. Die Rechtsetzung war dabei seit Mitte Februar 2020 stark…

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations | Entwicklungen im Obligationenrecht, Besonderer Teil

Comme la précédente contribution, le présent point porte sur les nouveautés en droit des contrats entre mars 2022 et février 2023¹. Les développements qui suivent abordent successivement les révisions en cours et les projets législatifs (I.), un aperçu de la jurisprudence fédérale (II.) et des contributions doctrinales (III.).

Le point sur la partie générale du droit des obligations | Entwicklungen im Obligationenrecht, Allgemeiner Teil

Comme pour la précédente chronique¹, nous relevons ici les nouveautés essentielles intervenues en partie générale du droit des obligations de février 2023 à janvier 2024, à l’exclusion de la…

Fribourg, Tribunal cantonal, Chambre pénale (502 2018 103 destiné à la publication in RFJ) 13.9.2018

Art. 316 Abs. 1 StPO. Konsequenz für den Fall, dass die Privatklägerschaft nicht in der Schlichtungssitzung erschienen ist. P.P.

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationen­recht, Besonderer Teil

Comme la précédente¹, la présente chronique fait le point sur les nouveautés qui ont vu le jour en droit des contrats entre mars 2017 et mars 2018². Elle ne comprend pas celles concernant le contrat de travail, le contrat d’assurance et le contrat de bail, traitées ailleurs. La chronique passe en revue successivement les révisions et les projets législatifs (I.), la jurisprudence (II.) et les…

La procuration et le tiers: évolution du droit suisse

Der Artikel behandelt die Grundmerkmale der direkten Stellvertretung in der schweizerischen Rechtsentwickung. Im Gegensatz zu den ersten gesetzgeberischen Vorhaben verankerte die rezipierte, deutsche Abstraktionslehre eine Trennung zwischen Vollmacht und Grundverhältnis. Lehre und Rechtsprechung in der Schweiz haben die Ungeeignetheit von aus dieser Konzeption abgeleiteten Begriffen wiederholt…

Le point sur la partie spéciale du droit des obli­ga­tions / ​Ent­wick­lun­gen im Ob­liga­tio­nen­recht, Be­son­de­rer Teil

Comme la précédente¹, la présente chronique fait le point sur les nouveautés en droit des contrats spéciaux entre mars 2016 et mars 2017². Elle ne traite pas de celles concernant les contrats de travail, de bail et d’assurance, qui font l’objet de présentations séparées.

Der Anwalt als Testamentsvollstrecker und Schweigepflicht

Das Bundesgericht äussert sich in diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil zu einigen Themen im Bereich der Testamentsvollstreckung und des anwaltlichen Berufsgeheimnisses, die für den Praktiker…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Im Entscheid 4A_359/2017 vom 16. Mai 2018 äussert sich das Bundesgericht zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit von Handelsgericht und Mietgericht.

L’application des règles de procédure pénale à l’enquête de l’employeur

Ein Arbeitgeber, der eine interne Untersuchung wegen des Verdachts auf Wirtschaftsstraftaten, die innerhalb seines Unternehmens begangen werden, ohne die Strafverfolgungsbehörden durchführt, muss sicherstellen, dass er arbeitsrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen beachtet. Nach Ansicht der Autoren muss der ermittelnde Arbeitgeber, selbst wenn er kein Staatsanwalt ist, bei seinen…

Le contrôle du contenu des clauses de facturation de facture papier et de frais de rappel – Application pratique de l’article 8 LCD

Vertragsklauseln, die es einer Partei erlauben, eine zusätzliche Gebühr für die Ausstellung einer Papierrechnung zu berechnen oder ihrer Gegenpartei eine Mahngebühr für verspätete Zahlungen in Rechnung zu stellen, sind in vielen business-to-consumer-Serviceverträgen zur Norm geworden. Ziel dieses Beitrages ist es, den Inhalt solcher Klauseln im Lichte des Art. 8 des Bundesgesetzes gegen den…

Le point sur le droit des personnes physiques, la protection de l’enfant et de l’adulte | Entwicklungen im Personen­recht (natürliche Personen) und im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Dans un rapport adopté lors de sa séance du 21 décembre 2022, le Conseil fédéral a souligné que le principe de la binarité des sexes reste profondément ancré dans la société suisse. Dès lors, les conditions sociales nécessaires à l’instauration d’un troisième sexe ou à l’abandon de la mention du sexe dans le registre de l’état civil ne sont pour l’heure pas réunies.¹

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer, Urteil vom 12. Mai 2015 Geschäfts-Nr.: RB 150004-O/U

Art. 12 lit. b und c BGFA. Anwalt als Darlehens-Gläubiger seines Klienten. Dass ein Darlehen Anwalt und Klient verbindet, kann, muss aber nicht zu einer unzulässigen Abhängigkeit oder…

Le point sur la partie générale du droit des obligations /Entwicklungen im Obligationenrecht, Allgemeiner Teil

Comme pour la précédente chronique¹, nous relevons ici les nouveautés essentielles intervenues en partie générale du droit des obligations de février 2020 à février 2021, à l'exclusion de la responsabilité civile qui fait l'objet d'une chronique spécifique².

Operationen am Rückenmark des Anwalts­geheimnisses

Mit Urteil vom 20. September 2016 entschied das Bundesgericht, gewisse anwaltliche Arbeitsprodukte im Zusammenhang mit Controlling- und Untersuchungstätigkeiten, die (behaupteterweise) zu den geldwäschereirechtlichen Pflichten einer Bank gehören, nicht dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses zu unterstellen¹. Diesem höchstrichterli­chen Entscheid, namentlich dessen Begründung, widerfuhr Kritik²…

Entwicklungen in Zivilprozess­recht und Schiedsgerichts­barkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Botschaft zur Revision der ZPO soll im Januar 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. Dezember 2019 / Publication ATF prévue pour le 15 décembre 2019

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Neues aus der Praxis der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich

Die Autoren geben einen umfassenden Überblick über die reichhaltige Praxis der Aufsichtskommission der letzten Jahre. Sie referieren insbesondere Entscheide zu neueren berufsrecht­lichen Fragestellungen und zeigen damit auch die Weiterentwicklung des anwaltlichen Berufsrechts durch die Rechtsprechung auf. Die Entscheidvielfalt reicht von den klassischen anwaltsrechtlichen Themen wie…

Entwicklungen im Personenrecht (natürliche Personen) und im Erwachsenenschutzrecht / Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte

Le 29 janvier 2016 s’est achevée la procédure de consultation relative à la Convention du Conseil de l’Europe sur la prévention et la lutte contre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique. Il est prévu d’introduire la possibilité d’obliger la personne violente interdite de périmètre (art. 28b CC) à porter un dispositif électronique au poignet ou à la cheville…

Urteil 6B_730/2014 vom 2. März 2015; BGE-Publikation

Der verfassungsrechtliche Anspruch des amtlichen Anwalts auf Entschädigung umfasst nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU: Die APK-NR beschäftigte sich mit der Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges, vor allem den Perspektiven in Bezug auf ein allfälliges…

Urteil 1C_634/2015 vom 14. September 2015; BGE-Publikation

Allein die Mitgliedschaft in einem Verband der Mieter oder Vermieter stellt nicht sicher, dass die fragliche Person auch tatsächlich die Interessen des Verbands einbringt. Sie darf…