Suchergebnisse für mandat

Der Wettbewerb von Bundesunternehmen mit Privaten soll klaren Spielregeln unterworfen werden

Der Bund ist Eigner von Unternehmen mit gesetzlichem Leistungsauftrag, die jedoch stark im freien Wettbewerb engagiert sind, wobei ihnen zahlreiche Vorteile gegenüber den privaten Konkurrenten…

Die Schweizerische Nationalbank und das Aktienrecht

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, deren Organisation stark vom Aktienrecht abweicht. An ihrem Beispiel hinterfragt dieser Beitrag zunächst die Zeit- und Sachgemässheit dieser Rechtsform aus verwaltungsorganisatorischer Sicht. Anschliessend wird die Tragweite der Verweisnorm auf die aktienrechtlichen Vorschriften im Nationalbankgesetz (NBG)…

Le contrôle du contenu des clauses de facturation de facture papier et de frais de rappel – Application pratique de l’article 8 LCD

Vertragsklauseln, die es einer Partei erlauben, eine zusätzliche Gebühr für die Ausstellung einer Papierrechnung zu berechnen oder ihrer Gegenpartei eine Mahngebühr für verspätete Zahlungen in Rechnung zu stellen, sind in vielen business-to-consumer-Serviceverträgen zur Norm geworden. Ziel dieses Beitrages ist es, den Inhalt solcher Klauseln im Lichte des Art. 8 des Bundesgesetzes gegen den…

Operationen am Rückenmark des Anwalts­geheimnisses

Mit Urteil vom 20. September 2016 entschied das Bundesgericht, gewisse anwaltliche Arbeitsprodukte im Zusammenhang mit Controlling- und Untersuchungstätigkeiten, die (behaupteterweise) zu den geldwäschereirechtlichen Pflichten einer Bank gehören, nicht dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses zu unterstellen¹. Diesem höchstrichterli­chen Entscheid, namentlich dessen Begründung, widerfuhr Kritik²…

Unabhängig entscheiden

Unabhängigkeit ist in beratenden und kontrollierenden Funktionen des Gesellschaftsrechts unabdingbar. Der Autor analysiert den Begriff der Unabhängigkeit, die von Revisoren, Gesellschaftern und Verwaltungsräten gefordert wird, und zeigt die gemeinsame Basis einer unabhängigen Ausübung unterschiedlicher Funktionen auf. Er stellt fest, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit dort…

Bundesgericht, Urteil 2C_865/2022 vom 12. Dezember 2023

Art. 12 lit. c BGFA. Vertritt ein Anwalt die Mehrheitsaktionäre einer Gesellschaft einerseits und die Gesellschaft anderseits, liegt noch kein konkretes Risiko eines Interessenkonflikts vor.

Organisations­mängel: Typische Anwendungs­fälle von Art. 731b OR und gesondert geregelte Kon­stellationen

Der Autor verschafft einen Überblick über die zu Art. 731b OR seit dessen Einführung vor rund zehn Jahren ergangene bundesgerichtliche Praxis. Typische Anwendungsfälle von Orga-nisationsmängeln sind namentlich das Fehlen oder die nicht rechtmässige Zusammensetzung von Organen der Aktien­gesellschaft. Bei der Funktionsunfähigkeit von Organen stehen sodann Pattsituationen und Interessenkonflikte…

Droht das Aussterben der unabhängigen Vermögensverwalter in der Schweiz?

Gestützt auf eine Analyse des Marktes für unabhängige Vermögensverwaltungen in Deutschland, Frankreich, Grossbritannien sowie im Fürstentum Liechtenstein zeigen die Autoren auf, wie sich die Einführung einer staatlichen Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter auf deren Bestand und die verwalteten Vermögen (assets under management) in diesen Ländern ausgewirkt hat. Anhand des…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Aufsichtsrechtliche Brennpunktthemen sind das Ausmass der Regulierung (regulatory burden), die Meisterung der erhöhten Geldwäschereirisiken sowie die Fortsetzung des TBTF-Regimes.

Entwicklungen im Gesellschafts- und Wertpapierrecht | Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Mit dem Abschluss der Aktienrechtsrevision ist die gesellschaftsrechtliche Grossbaustelle schlechthin vorerst geschlossen. Nun verlagert sich die Aufmerksamkeit im Berichtszeitraum auf verschiedene Nebenschauplätze. Nach einem Hinweis auf die Übergangsbestimmungen (UeB) zur Änderung vom 19. Juni 2020¹ (I.B.) wird zunächst auf die mit der Aktienrechtsrevision verbundenen Änderungen im…