Suchergebnisse für internationale Zuständigkeit

Vereinbarung handelsgerichtlicher Zuständigkeit im internationalen Verhältnis: Ja, aber …

Gerichtsstandsvereinbarungen sind vor allem in handelsgerichtlichen Vertragsbeziehungen notwendig, um die Unsicherheiten bei der Festlegung des international und örtlich zuständigen Gerichts zu minimieren. Nicht nur für die Parteien, sondern auch für das Gericht sind solche Vereinbarungen dienlich, erleichtern sie ihm doch die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der eigenen Zuständigkeit. Doch…

Die Verrechnung im Betreibungsverfahren aus dem Blickwinkel des Lugano-Übereinkommens

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, inwieweit die Praxis des Europäischen Gerichtshofs zum Gerichtsstand bei einer Verrechnung in einem Betreibungsverfahren in der Schweiz zu beachten ist. Die Frage stellte sich bereits 1985 bei einer «Vollstreckungsgegenklage» nach deutschem Recht, welche in ihrer Funktion mit dem definitiven Rechtsöffnungsverfahren in der Schweiz vergleichbar ist…

Streitigkeiten aus Beteiligungsplänen: Zivilprozessuale Aspekte

Der vorliegende Beitrag beleuchtet prozessuale Besonderheiten bei Streitigkeiten aus Beteiligungsplänen vor dem Hintergrund der damit zusammenhängenden materiellen Fragen. Eingegangen wird insbesondere auf die örtliche und sachliche Zuständigkeit für derartige Streitigkeiten sowie auf die Möglichkeiten und Grenzen der schiedsgerichtlichen Streitbeilegung in diesem Kontext.

Ausbildungsentschädigung im Schweizer Fussball

Der Schiedsspruch CAS 2021/A/8067 vom 5. September 2022 stützt die Ausbildungsentschädigung im Nichtamateurfussball und stellt klar, dass diese weder der Arbeitnehmerfreizügigkeit, dem EU-Wettbewerbsrecht sowie dem Kartellgesetz zuwiderlaufe noch die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Spieler verletze.

Kunstrecht: Verträge und Haftung

Kunstwerke, Antiquitäten und andere rare Sammlerobjekte sind während ihres gesamten Lebenszyklus Gegenstand ganz unterschiedlicher Verträge: Sie werden versteigert, gekauft, ausgeliehen, begutachtet, restauriert, transportiert, eingelagert und vieles mehr. Bei all diesen Verträgen kann es zu Leistungsstörungen kommen und damit zur Frage: Wer haftet und was sind die Voraussetzungen für eine…

Gerichtsbarkeit: Eine gewöhnliche Prozess­voraussetzung?

Die Gerichtsbarkeit bildete lange Zeit kaum ein Thema für Theorie und Praxis im Zivilprozess. In letzter Zeit hat sich dies fast unbemerkt geändert. Der vorliegende Beitrag geht der höchst aktuellen Frage nach, ob die Gerichtsbarkeit eine gewöhnliche Voraussetzung des Zivilprozesses ist.

Die Auswirkungen des Brexits auf die Asset-Recovery-Praxis

Seit dem Brexit ist das Vereinigte Königreich nicht länger Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens. Es stellt sich somit die Frage, nach welchen Regeln die Anerkennung und Vollstreckung englischer Entscheide in Zivil- und Handelssachen in der Schweiz fortan zu erfolgen hat. Für die Schweizer Asset-Recovery-Praxis besonders bedeutsam sind auch die Implikationen für einstweilige Verfügungen …

Die Eintragung existierender Familien­stiftungen

Seit 1. Januar 2016 müssen sich Familienstiftungen, auch bereits existierende, ins Handelsregister eintragen lassen. Doch leichter gesagt als getan: Diversen Stiftungen wird die Eintragung verweigert, weil der Inhalt ihrer Gründungsstatuten – aus Sicht der Handelsregister – zur Nichtigkeit führe. Gleichzeitig werden Statutenanpassungen, die (praxisgemäss) ohne gerichtliche Mitwirkung vorgenommen…

Abschied vom Laienrichtertum im Kanton Zürich

Unlängst hat der Zürcher Kantonsrat eine parlamentarische Initiative des Inhaltes überwiesen, wonach das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG/ZH; LS 211.1) dahin gehend geändert werden soll, dass nur noch als Mitglied eines Bezirksgerichts wählbar ist, wer ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a des Anwaltsgesetzes…

Gedanken zur Unteilbarkeit der Rechtsstaatlichkeit in der Rechtsfindung

Rechtsfindung ist keine exakte Wissenschaft; sie entspricht nur funktionell einer mathematischen Gleichung, nämlich der Unterordnung eines Tatbestandes unter die zuständige Norm. Was davon abweicht, ist die Auswechselbarkeit der Entscheidungsfaktoren: Die Rechtsfindung hängt von der mit unterschiedlichen Methoden angestrebten Wahrheitsfindung ab, deren Resultat einerseits durch das Netz vorab…