Suchergebnisse für internationale Übereinkommen

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen.

Übereinkommen des Europarats im Kampf gegen die Wettkampfmani­pulation im Sport (Magglinger Konven­tion): Schweizer Ausschuss bestimmt

Mit dem wachsenden Volumen legaler und illegaler Sportwetten ist es für die Sportverbände allein unmöglich geworden, die Manipulation von Sportwettbewerben mit dem Ziel illegaler Wettgewinne selbst…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (17.059):Mit der Totalrevision des 28 Jahre alten Gesetzes passt die Schweiz ihre Bestim­mungen zur Datenbearbeitung an…

Die praktische Bedeutung des UN-Kaufrechts in der Schweiz

Das UN-Kaufrechtsabkommen von 1980 (CISG) gilt in der Schweiz seit gut 30 Jahren. Es stellt international agierenden Unternehmen ein neutrales Regelwerk für ihre Lieferverträge zur Verfügung, das in 94 Staaten gilt und durch Datenbanken und Kommentierungen gut erschlossen ist. Das CISG ist in manchen Staaten beliebt, wird in anderen aber häufig ausgeschlossen. Der vorliegende Beitrag enthüllt,…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht | Le point sur le droit international privé

Hauptziel der Revisionsvorlage ist die teilweise Harmonisierung des schweizerischen internationalen Erbrechts mit der EuErbVO.¹ Obgleich sich die EU mit der seit dem 17. August 2015 anwendbaren EuErbVO dem schweizerischen IPRG² in einigen Punkten angenähert hat, ergeben sich im Hinblick auf verschiedene Einzelfragen Ungereimtheiten im Zusammenspiel beider Rechtsakte. So sind etwa aufgrund der…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht (18.043): Mit der Anpassung sollen verschiedene vom Parlament überwiesene Vorstösse umgesetzt werden. Im…

109. Tagung der IAK: Schweiz befürwortet Beschluss zur Aufhebung oder zum Rückzug von veralteten internationalen Arbeitsinstrumenten

Am 19. Juni 2021 fand die 109. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) virtuell mit deren Mitgliedstaaten statt. Die Schweiz war ebenfalls – vertreten durch Bundespräsident Guy Parmelin,…

Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative und Unternehmenshaftung

Der Beitrag analysiert die voraussichtlich am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Bestimmungen des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative und die dazu in Vernehmlassung geschickte Verordnung des Bundesrats. Er konzentriert sich insbesondere auf die daraus resultierenden Haftungsrisiken für Unternehmen. Er kommt zum Schluss, dass solche Risiken real sind, vor allem aufgrund…

Kinder im digitalen Raum

Die fortschreitende Digitalisierung des Alltags betrifft nicht nur Erwachsene, sondern tangiert auch Kinder. In diesem Zusammenhang können die Persönlichkeitsrechte von Kindern verletzt werden,…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht | Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Für den Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung sind gerichtliche Klarstellungen erfolgt. So ist festgestellt worden, dass Organpersonen eines Vereins, die aufgrund ihrer Tätigkeiten Vergütungen hätten abrechnen müssen, gestützt auf die allgemeinen Grundsätze der persönlichen Haftung von Organpersonen bei schuldhaftem Verhalten auch persönlich für Urheberrechtsvergütungen haften können.