Suchergebnisse für in dubio pro reo

Dynamische Rechtsvergleichung im Gravitationsfeld von Recht und Sprache

Dieser Aufsatz stellt die Erfahrungen und Erkenntnisse zusammen, die der Verfasser im Zuge seiner Übersetzung des Zivilgesetzbuchs von Louisiana aus dem Englischen ins Deutsche gewonnen hat. Der Ausgangstext mit seinen zweisprachigen Ursprüngen kodifiziert mehrschichtiges Mischrecht und die Zielsprache weist gewichtige Unterschiede für Deutschland, Österreich und die Schweiz auf, je nachdem,…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag berichtet in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht der Schweiz. Die zum letzten Berichtszeitraum noch separat ausgewiesene Recht­setzung zur Covid-19-Pande­mie ist nicht mehr dominant und wird darum in den Berichtsteil zur bundesgesetzlichen Entwicklung integriert. In den Literaturhinweisen ist in diesem Jahr zusätzlich…

Busse auf Verdacht?

Das OGB-Verfahren ist schnell, einfach und rechtsstaatlich fragwürdig. Es vermag seine Vorteile nur in engen Grenzen auszuspielen. Ein späterer Spurwechsel zu den StPO-Verfahren ist nicht immer geeignet, die fehlenden Verfahrensgarantien zu kompensieren oder die Verfahrensintegrität nachträglich herzustellen. Letztlich zeitigt das ordentliche Verfahren Vorwirkungen – nur so lassen sich tragende…

Le point sur le droit de la procédure pénale | Entwicklungen im Strafprozessrecht

Modification, avec effet au 23 janvier 2023, de l’art. 261 CPP¹ (utilisation et conservation des données signalétiques) suite à l’entrée en vigueur de la loi sur le casier judiciaire (LCJ²).

Immunität im Sportrecht?

Inwieweit soll man in Bezug auf eine Körperverletzung in einem sportlichen Kontext haften? Die Frage ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hoch umstritten. Aus der römischen Kasuistik zur lex Aquilia kann hergeleitet werden, dass Sportler für während der ausgeübten Tätigkeit verursachte Schäden regelmässig nicht für haftbar befunden wurden. Im Vergleich zu anderen Fällen haftete der Täter…

Schweigen ist Blei: Aussageverweigerung als Schuldindiz im Strafprozessrecht?

Das Schweigen des Beschuldigten im Strafprozess wird in der Literatur und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich bewertet. Die EMRK erachtet es als zulässig, unter bestimmten Voraussetzungen an das Schweigen nachteilige Folgen zu knüpfen. In Deutschland wird dagegen von einem Verwertungsverbot bei Schweigen des Beschuldigten ausgegangen. Der Autor zeigt auf, dass die schweizerische…

Bundesgericht, Urteil 1B_562/2021 vom 16. November 2021

Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 233 StPO. Ein Sachrichter, der später als Haftrichter amtet und dabei über die Frage des dringenden Tatverdachts zu befinden hat, erfüllt den Anschein der Befangenheit.

Urteil 6B_183/2014 vom 28. Oktober 2014

Fehlt es einem Täterverhalten objektiv an einem ernsthaften Stör- und Gefährdungspotenzial und somit an einer objektiv minimalen Gefährlichkeit (Risiko), darf der Täter, auch wenn er nicht…

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, Urteil SBR.2022.17 vom 30. Mai 2022 (= RBOG 2022 Nr. 27)

Art. 2 Abs. 2 StGB, Art. 90 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 2 SVG. «Lex mitior» bei Änderung der Verkehrsregelnverordnung betreffend die Höchstgeschwindigkeit.

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 11. August 2022 | Publication ATF prévue pour le 11 août 2022

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen: